Pressemitteilung vom 04.09.2021

Breitbandförderung des Landes

17,5 Millionen Euro für schnelles Internet im Schwarzwald-Baar-Kreis

Wie die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun mitteilt, wird der Breitbandausbau im Schwarzwald-Baar-Kreis mit weiteren 17.526.360,80 Euro vom Land gefördert. „Ich freue mich, dass der Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar für den Ausbau des schnellen Internets eine weitere Landesförderung von mehr als 17,5 Millionen Euro erhält. Durch die Zusammenarbeit des Zweckverbands mit dem Land schaffen und verbessern wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen besonders im Ländlichen Raum profitieren“, zeigt sich die Grünen-Abgeordnete Martina Braun erfreut.

Die Landesförderung wirkt: Inzwischen verfügen nach Angaben des Innenministeriums 94,5 Prozent der Haushalte im Land über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. 2015 waren es noch 71,6 Prozent. Bei den Anschlüssen mit der noch schnelleren Gigabit-Geschwindigkeit war der Anstieg noch größer: von 1,4 Prozent der Haushalte zu Beginn der Legislaturperiode auf über 57 Prozent Ende 2020 – Tendenz steigend. Damit liegt Baden-Württemberg bereits sieben Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Flächenländer. Mit Blick auf eine zuverlässige, schnelle und flächendeckende Internetversorgung im Ländlichen Raum bestehe jedoch weiterhin Unterstützungsbedarf durch das Land: „Dass die flächendeckende Breitbandversorgung auch in topografisch schwierigen Regionen wie dem Schwarzwald-Baar-Kreis schnell erreicht werden kann, ist für mich weiterhin eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren“, unterstreicht Braun.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur darf die öffentliche Hand jedoch nur begrenzt mit staatlichen Zuschüssen in den ansonsten freien Markt eingreifen. So darf das Land derzeit uneingeschränkt nur in den sogenannten weißen Flecken fördern. Das sind Regionen, in denen die Breitbandverfügbarkeit unter 30 Mbit im Download liegt. Die grün-geführte Landesregierung hat seit 2011 eine erfolgreiche und zuverlässige Landesförderung aufgebaut, die von Beginn an nur die Zukunftstechnologie Glasfaser mit nahezu unbegrenzten Übertragungsraten fördert. Ebenso haben Grüne von Beginn an auf eine kommunale Infrastruktur gesetzt und nur das sogenannte Betreibermodell gefördert.

Leserbrief vom 02.09.2021

Leserbrief zum Thema Steuerbetrugsportal und den Äußerungen von Thorsten Frei MdB: 

Es ist nicht neu, dass man als Bürgerin den Steuerbehörden anonym melden kann, wenn einem Steuerhinterzieher auffallen. Neu und folgerichtig ist der Weg über die digitale Meldeplattform, die noch in diesem Jahr online gehen soll.

In Zeiten der Digitalisierung müsste gerade eine FDP, die permanent von Digitalisierung und Bürokratieabbau redet, das gut finden! Und die CDU? Allen voran spricht Thorsten Frei MdB von Denunziantentum. Dabei ist es nicht tolerierbar, wenn am Fiskus vorbei Steuern hinterzogen werden. Bürgerinnen und Bürger halten sich an die Steuergesetze und leisten ihren ehrlichen und solidarischen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens und wir alle wissen, wie wichtig Steuereinnahmen sind. Es geht um Steuergerechtigkeit und um die relevanten Fälle von Steuerbetrug, die den Staat und damit uns allen schätzungsweise mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten. Und dieses Geld fehlt – beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Abbau der Staatsschulden, beim Kampf gegen den Klimawandel … 

Das Aufdecken von Verstößen halte ich deshalb im Interesse der gesamten Bevölkerung für angebracht.

Pressemitteilung vom 30.07.2021

Wirtschaftsstrategie KI – „Aktionsprogramm für den Mittelstand“

Zukunftsschmiede SBK

Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun beglückwünscht die zwei Lernfabriken 4.0 aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, die heute in der Wirtschaftsstrategie KI des Landes gelistet sind: „Von 14 Standorten, die das Wirtschaftsministerium landesweit fördert, stammen zwei von hier. Das beweist erneut, dass wir im Schwarzwald-Baar-Kreis hervorragende Ausbildung betreiben und unsere Industrie fit für die Zukunft ist.“

Lernfabriken 4.0 sind Labore, in denen Industrie 4.0 simuliert und vorbereitet wird. Künstliche Intelligenz (KI) ist aus diesem Bereich nicht mehr wegzudenken – und damit auch Teil der Berufsausbildung. „Darin zu investieren und solche Ausbildungsprojekte zu stärken, das dürfen wir nicht verschlafen“, mahnt Braun. „Nicht nur die Auszubildenden, auch unsere Unternehmen und Hochschulen im Umkreis profitieren letztlich von der Förderung“, so die Grünen-Abgeordnete.

Braun gratuliert den Gewerblichen Schulen Donaueschingen sowie dem Technischen Gymnasium der Staatlichen Feintechnikschule in Villingen-Schwenningen. Beide Lernfabriken erhalten im Rahmen der Wirtschaftsstrategie KI – „Aktionsprogramm für den Mittelstand“ laut Wirtschaftsministerium jeweils knapp 40.000 Euro. Die Lernfabrik Donaueschingen investiert das in Augmented und Virtual Reality: mithilfe eines ‚virtuellen Klassenzimmers‘ wird hier die Berufsausbildung bereichert. Villingen-Schwenningen kann nun seine Lernfabrik ausbauen mit einer industriellen Kamera sowie Modulen für Künstliche Intelligenz und Augmented Reality. „Das wird Teil der Zukunftsschmiede Schwarzwald-Baar-Kreis sein“, sagt Braun.

Pressemitteilung vom 28.07.2021

Lernbrücken gegen Lernlücken

Auch in diesem Jahr wird das baden-württembergische Kultusministerium in den letzten beiden Wochen der Sommerferien Lernbrücken für Schülerinnen und Schüler anbieten. „Wir brauchen die Lernbrücken in den Sommerferien auch in diesem Jahr, da es Schülerinnen und Schüler gibt, die aufgrund der Corona-Pandemie Lernrückstände haben und denen wir einen guten und motivierten Start in das neue Schuljahr ermöglichen wollen“, so die grüne Wahlkreisabgeordnete Martina Braun. „In 15 Städten und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis nehmen freiwillig circa 800 Schülerinnen und Schüler an 30 Schulen teil. Das ist auch dem freiwilligen Einsatz von vielen engagierten Lehrpersonen zu verdanken“, lobt die Abgeordnete. In diesem Jahr werde der Fokus in den Lernbrücken nicht nur auf die Bearbeitung des Schulstoffs, sondern auch auf den sozial-emotionalen Bereich gelegt. „Dadurch sollen Lernblockaden frühzeitig erkannt und gelöst werden, damit sie dem schulischen und sozialen Vorankommen der Schülerinnen und Schüler nicht im Wege stehen“, betont Braun.

Lernbrücken sind Teil eines breit angelegten Maßnahmenpakets, mit dem die grün-geführte Landesregierung Lernrückstände aufarbeitet, die durch die Corona Pandemie entstanden sind. In vier Lernstunden pro Tag lernen die Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Wochen der Sommerferien unter Anleitung von Lehrkräften, Referendarinnen und Referendaren, Studierenden sowie Pensionärinnen und Pensionären. Im vergangenen Jahr haben etwa 61.000 Schülerinnen und Schüler an den Lernbrücken teilgenommen.

Ebenfalls in einer der beiden letzten Wochen der Sommerferien finden die etablierten Sommerschulen statt. Diese verbinden das Lernen mit einem abwechslungsreichen Ferienprogramm. „In den Sommerschulen erhalten Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die Chance, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen bestmöglich weiterzuentwickeln“, lobt Braun die Angebote. Im Schwarzwald-Baar-Kreis findet das Kreativ-Camp mit dem Schwerpunkt Natur und Umwelt statt und eine Sommerschule mit dem Schwerpunkt Technik und Sport. Die Sommerschulen werden durch die Kooperation des Bildungsbüro Schwarzwald-Baar-Kreis, des staatlichen Schulamtes, der Agentur für Arbeit und dem Verein AGO e.V. getragen.

Pressemitteilung vom 26.07.2021

#Online zur Organspende

Jeden Tag drei Menschen

Vergangene Woche lud die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun zu einem Online-Austausch zum Thema Organspende ein. „Ich habe mich politisch mit dem Thema auseinandergesetzt, als es um die sogenannte Widerspruchsregelung ging und weil ich der Meinung bin, dass es noch ein großes Potential an Organspendern geben könnte“, sagt Braun.

Als Gast begrüßte sie den Intensivmediziner Dr. Mathias Reyher, der Transplantationsbeauftragter des Schwarzwald-Baar-Klinikums ist. Das Klinikum selbst ist Spenderkrankenhaus, d.h. es werden keine Organtransplantationen durchgeführt. Jedoch wird bei Patienten und Patientinnen, bei denen der Hirntod eintrat, festgestellt, ob es sich um potentielle Spender handelt.

Eine weitere Gästin war Frau Beate Bea, die selbst transplantiert ist und sich stark beim Thema Organspende engagiert. Ihre eigene Geschichte macht deutlich, wie wichtig es ist, über Organspende aufzuklären.

In Deutschland warten jährlich bis zu 10 000 Menschen auf ein Spenderorgan; viele sterben, weil sie kein Organ bekommen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland nur etwa 900 Organspenden realisiert. Jeden Tag starben in Deutschland durchschnittlich drei Menschen, weil sie kein Spenderorgan bekamen. Wer auf die Transplantation einer Niere angewiesen ist, wartet bis zu 10 Jahre. In dieser Zeit sind die Wartenden auf die Dialyse angewiesen. Frau Bea erzählte von ihrer langen Zeit als Dialysepatientin und den damit verbundenen gesundheitlichen Problemen, die bis heute anhalten. Trotzdem sei sie sehr dankbar, dass sie seit 15 Jahren mit einer Spenderniere ein gutes Leben führen kann. Und sie ist sicher, dass es noch mehr Aufklärungsarbeit bedarf. Ein Grund für zurückgehende Organspenden sei auch ein Erkennungs- und Meldedefizit in den Krankenhäusern, das mittlerweile durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation und die Kliniken erfolgreich behoben werden konnte. Positive Auswirkungen könnte auch das ab 2022 im Bund beschlossene Organspenderegister haben, erklärte Dr. Reyher.

In anderen Ländern ist die Bereitschaft, Organe zu spenden, wesentlich höher. Dr. Reyher erläuterte die Arbeit des Euro-Transplant-Verbundes, dem Belgien, Deutschland, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Ungarn und Slowenien angehören. Die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit ergeben sich aus einem gemeinsamen Spender-Meldesystem und einer zentralen Warteliste. Politisch ist einiges in Bewegung, so entschied sich der Bundestag im Januar 2020 gegen die sogenannte Widerspruchsregelung – es gilt weiterhin die Einwilligungserklärung.

Deshalb sei es wichtig, einen Organspendeausweis mit sich zu führen, aus dem hervorgeht, ob man gewillt ist, Organspender zu sein. Obwohl etwa 30 Prozent der Bevölkerung angeben, einen Organspende- Ausweis zu besitzen, führen nach Erfahrung von Dr. Reyher nur 0,8 % den Ausweis mit sich, wenn sie ins Klinikum eingeliefert werden. Bei Hirntod, der durch das 3-Stufenmodell sicher festgestellt wird, stehen dann oft Familienangehörige vor der schweren Entscheidung, ob Organe gespendet werden dürfen. Deshalb plädieren sowohl Beate Bea als auch Dr. Reyher dafür, dass innerhalb der Familien unbedingt miteinander darüber gesprochen werden sollte, wie es mit der Bereitschaft steht, Organe zu spenden. Beide möchten insbesondere junge Menschen dafür sensibilisieren, wie wichtig ein Organspendeausweis ist, deshalb gehen sie an Schulen, um zu berichten.

Ein Tabu-Thema in die Mitte der Gesellschaft zu bringen, das ist auch Martina Brauns Motivation. „Niemand, egal welchen Alters, kann einen vorzeitigen Tod ganz ausschließen und es wäre hilfreich, sich vorher mit dem Thema Organspende auseinander zu setzen“, so Braun.

Pressemitteilung vom 21.07.2021

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Schub für die Infrastruktur

Blumberg und Donaueschingen erhalten jeweils eine Projektförderung durch das Land Baden-Württemberg: Eine Blumberger Firma im Bereich der Holzverarbeitung bekommt ca. 223.000 Euro, ein Streuobstwiesen-bezogenes Projekt in Donaueschingen ca. 20.000 Euro.

„Starke Ländliche Räume liegen uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass unsere ländlichen Regionen gerade auch in Krisenzeiten vor Herausforderungen stehen“, erklärt die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun. Die grün-geführte Landesregierung reagiert auf die konjunkturellen Herausforderungen der Corona-Krise und ermöglicht eine unterjährige Projektförderung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Dafür werden mehrere Millionen Euro Landesförderung zur Verfügung gestellt. Insgesamt steht in 2021 mit über 100 Mio. Euro die höchste Förderung in der Geschichte des ELR zur Verfügung. Die Mittel helfen auch, die Folgen der Pandemie im Ländlichen Raum abzufedern und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Ein schöner Erfolg, denn seit diesem Jahr wird eine Ausschreibung für lokale Grundversorgung angeboten. „Nicht zuletzt deshalb, weil unsere Gaststätten zentrale Treffpunkte und wichtige Dorfzentren sind, die aktuell unser besonderes Augenmerk brauchen. Es ist wichtig, dass die Betriebe vor Ort gestärkt werden, wie in den geförderten Projekten im Schwarzwald-Baar-Kreis“, sagt Braun.

Eine starke Infrastruktur vor Ort ist ein zentraler Standortfaktor für die Gemeinden. Gemeinden, die Bäckereien, Metzgereien, kleine Handwerksbetriebe und Gasthäuser unterstützen, werden deshalb bevorzugt gefördert. Auch für Unternehmensentwicklung und Arbeiten im Ländlichen Raum sind Projekte bewilligt worden. Braun: „Wir wollen, dass unsere Kommunen gerade in Krisenzeiten unterstützt werden. Dazu gehört wohnortnahe Versorgung und wohnortnahes Arbeiten.“

„Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern“, betont Braun. „Die erfolgreiche Neuausrichtung des Programms hin zu mehr Klimaschutz wird auch 2021 konsequent fortgesetzt.“

Zumeldung vom 15.07.2021

Zur heutigen Pressemitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums „Verkehrsministerium fördert die RadKULTUR in 17 Kommunen“ hier ein Statement der Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen) zur Landesförderung für Villingen-Schwenningen: 

„Ich freue mich sehr, dass Villingen-Schwenningen in diesem Jahr und damit zum ersten Mal von der Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg gefördert wird. Mit der Initiative RadKULTUR unterstützt das Land die Stadt bei der Planung und Durchführung von Aktionen rund ums Fahrradfahren – etwa Mitmach-Kampagnen oder Service-Angebote für Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Unternehmen und Vereine. Ziel ist es, die Radverkehrskommunikation auszubauen und die Menschen vor Ort mit einem vielfältigen und spannenden Programm für das Radfahren im Alltag zu gewinnen. 

Besonders gespannt darf man auf die RadSchnitzeljagd sein, bei der man verschiedene Stationen im Stadtgebiet mit dem Rad ansteuert und dabei die eigene Wohn- und Stadtumgebung auf bekannten und neuen Wegen neu erfährt. Auch das seit dem 01. Juli laufende STADTRADELN wird ihm Rahmen der Initiative RadKULTUR gefördert und hat in Villingen-Schwenningen schon zu einer CO2-Vermeidung von 32 Tonnen beigetragen. Das zeigt: Radfahren ist Klimaschutz. 

Mit Unterstützung der Initiative RadKULTUR wollen wir den Radverkehr in Villingen-Schwenningen weiter fördern, eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur stärken und die Menschen für das Radfahren auf ihren Alltagswegen begeistern.“

Zumeldung vom 13.07.2021

Die heutigen Berichte über den Verzicht der Bundeswehr auf den Standortübungsplatz in Tannheim kommentiert die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen):

„Es ist eine sehr erfreuliche Nachricht, dass die Bundeswehr einen anderen Standort suchen wird. Ich freue mich für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber insbesondere für die Nachsorgeklinik Tannheim. Schon als das Thema letztes Jahr aufgebrandet ist, stand ich mit der Geschäftsführung in Kontakt und habe ihre Anliegen weitergetragen. Ich kann mir ihre Erleichterung gut vorstellen, und auch ich bin erleichtert, dass die Patientinnen und Patienten weiterhin in Ruhe genesen können. Auch ist es ein wichtiges Zeichen für Bürgerinnen und Bürger, dass sie gehört werden. Die Petition gegen den Übungsplatz hatte eine überwältigende Resonanz aus der Bevölkerung und meine volle Unterstützung. Dass die Bundeswehr hier dialogbereit war und die Entscheidung überdacht hat, davor habe ich großen Respekt. Beim Vor-Ort-Termin mit dem obersten Soldaten der Bundeswehr, Herrn Generalinspekteur Zorn, habe ich diese Offenheit und Dialogbereitschaft bereits sehr positiv wahrgenommen.

Die Resolution der Grünen im Kreistag gegen den Standortübungsplatz bekam keine Mehrheit – auch nicht die Stimmen der CDU-Fraktion. Das war im März 2021. Es ist zwar erfreulich, dass auf Bundesebene anders entschieden worden ist. Dass Thorsten Frei sich nun aber versucht, als Hauptakteur zu profilieren, überrascht dann doch. Immerhin hat er sich bis vor Kurzem nicht wirklich positioniert. Hier hat der öffentliche Druck von verschiedenen Seiten offenbar Wirkung gezeigt. Allein die Petition und die Anliegen der Klinik sowie des Naturschutzgroßprojektes hätten meiner Meinung nach ausreichen müssen, die Bundeswehrpläne aufzugeben.“

Pressemitteilung vom 07.07.2021

Liegenschaften des Landes

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die grüne Wahlkreisabgeordnete Martina Braun freut sich über das jüngste Interesse und die politischen Unterstützungssignale der Opposition beim Thema sozialer Wohnungsbau. „In ganz Baden-Württemberg sind die Mieten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass Mieter*innen im Durchschnitt mittlerweile rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden müssen. Auch hier im Ländlichen Raum. Dazu kommt ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, den wir nicht hinnehmen dürfen. Alle Menschen brauchen Wohnungen, die sie sich leisten können“, so Braun.

Braun beschäftigt sich schon länger mit dem Thema bezahlbares Wohnen. Unter anderem ist sie im Gespräch mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau, der die Liegenschaften des Landes verwaltet. „Der Wohnraumbedarf nimmt zu. Wie und wo wir heute und in Zukunft wohnen wollen, ist eine wichtige Frage für unsere Gesellschaft. Die Menschen stehen im Mittelpunkt grüner Bau- und Wohnungspolitik. Daher haben wir Grüne in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir kommunale Wohnungsbaugenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteure für bezahlbares Wohnen noch stärker unterstützen werden“, sagt die Abgeordnete.

Braun sehe deutliche Signale, dass das Land seine Grundstücke zukünftig nicht mehr nur an meistbietende Investoren veräußern werde, sondern bei den Vergaben weitere Kriterien anlegen, damit auch gemeinwohlorientierte Akteure beim Kauf dieser Grundstücke zum Zuge kommen können. Kommunen oder mehrheitlich kommunal getragene Einrichtungen haben bereits jetzt ein Erstzugriffsrecht, wenn sie auf landeseigenen Flächen bezahlbaren und an sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum realisieren wollen. Das heißt, sie müssen für die Grundstücke nicht den sonst marktüblichen Preis zahlen. „Dieses Erstzugriffsrecht wollen wir auch auf nicht-kommunale aber gemeinwohlorientierte Akteure – wie beispielsweise das Bündnis für faires Wohnen – ausweiten sowie die sogenannten Konzeptvergaben einführen.“ Im Hinblick auf die rechtlichen Fragestellungen für diese Erleichterungen bestehe jedoch noch umfangreicher Klärungsbedarf, so Braun abschließend.


Zumeldung vom 30.06.2021

Zum heutigen Bericht des SWR über desaströse Bedingungen in einem Schweinemastbetrieb bei Ulm hier ein Statement der Sprecherin für Tierschutz, Martina Braun: 

„Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Tiere auf derart grauenhafte Art gehalten werden: Tiere im Stall mit offenen Wunden, schwer verletzte Schweine, tote Tiere in den Buchten, wie der SWR berichtet. Ich stimme der Tierschutzbeauftragten des Landes Julia Stubenbord zu, dass dieser Mastbetrieb bei Ulm angezeigt werden muss. 

Es ist gut, dass die Missstände bekannt wurden und die Behörden schnell reagiert haben. Landwirtschaftsminister Peter Hauk muss seine Bemühungen fortsetzen und schnellstmöglich Maßnahmen umsetzen, die derartiges Leid von vornherein verhindern. Die Förderprogramme des Landes sind ein wirksames Instrument, um Ställe tiergerecht umzubauen. 

Im jetzigen System geht der Umbau der Tierhaltung zu langsam voran. Deshalb arbeiten wir in der Koalition am Strategiedialog Landwirtschaft: Tierhalterinnen und Tierhalter müssen genügend Einkommen haben, um es unter anderem in tierwohlgerechte Ställe zu investieren. Ziel des Dialogs ist es, faire Erzeugerpreise zu sichern. 

Wir brauchen außerdem endlich eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform bei Fleisch und Fleischerzeugnissen. Wir Grüne fordern das seit Jahren; dafür hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat starkgemacht. Unser Ziel ist es, die Zahl der Verstöße deutlich zu reduzieren.“

Pressemitteilung vom 28.06.2021

Schülerwettbewerb des Landtags: Martina Braun MdL lädt zum Mitmachen ein

Die grüne Wahlkreisabgeordnete Martina Braun lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all das kann man üben und dabei Spaß haben. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 64. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Wahl zwischen vielen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. „Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu ermutigen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen. Und er will Lust machen auf Politik“, so Braun. Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 15. November 2021. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 64. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Pressemitteilung vom 24.06.2021

Neue Legislaturperiode

Martina Braun macht Tierschutz- und Verkehrspolitik

Jetzt geht‘s los: Nachdem sich der baden-württembergische Landtag für die neue Legislaturperiode organisiert hat, beginnt nun die Ausschussarbeit. Alle Ausschüsse haben sich diese Woche konstituiert. Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied im Landwirtschafts- und im Verkehrsausschuss – mit teils neuen Aufgabenbereichen.

Innerhalb der Fraktion GRÜNE im Landtag ist Braun fortan Sprecherin für Tierschutzpolitik. Für die Biobäuerin ein vertrautes Thema: „Tierschutz ist nicht nur ein Kernthema der Grünen seit je her, es ist auch für mich persönlich ein wichtiges Feld.“ Braun, die jede ihrer Milchkühe beim Namen kennt, Hühner und Schafe hält, weiß: „Mein Ziel ist es, das Tierwohl kontinuierlich zu verbessern. Das gilt etwa für die Nutz- und Heimtierhaltung, aber auch bei Tierversuchen. Forderungen, alles, was in den vergangenen Jahren fehlgeleitet wurde, von heute auf morgen abzuschaffen, gehen an der Realität vorbei. Ich will tiergerechte Politik mit der Praxis vereinbaren und das so schnell wie möglich!“

Den Grünen-Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz leitet Braun weiter stellvertretend. „Ich bin zwar nicht mehr Sprecherin für Ländlichen Raum, aber für den Bereich mache ich mich weiterhin durch meine Wahlkreisarbeit und durch den Arbeitskreis stark, das ist ja klar.“

Braun wechselt außerdem vom Petitions- in den Verkehrsausschuss: „Mit Mobilität im Ländlichen Raum war ich fünf Jahre befasst. Ich wollte aber den direkteren Draht zum Ressort.“ Unter den Grünen im Ausschuss ist sie verantwortlich für die sogenannte Shared-Mobility, also Carsharing zum Beispiel, aber auch entsprechende Apps und Angebote. „Das betrifft uns im Kreis ganz unmittelbar: Ohne Auto geht es zwar nicht. Aber gemeinsam geht es mit weniger Autofahrten: durch Fahrgemeinschaften, Shuttles und weiteres.“ Auch hier gebe es alle Hände voll zu tun. „Jetzt muss ich mir nur noch eine stimmige Übersetzung für „Shared-Mobility“ überlegen – von dem Anglizismus bin ich keine Freundin“, scherzt die Abgeordnete.

Pressemitteilung vom 15.06.2021

Zusatzlieferung von Impfstoff

„Es geht auf jeden Fall aufwärts“

Am heutigen Dienstag hat das Sozialministerium eine Zusatzlieferung von 2500 Impfdosen an den Schwarzwald-Baar-Kreis angekündigt. Zusätzlich hat es neue Zahlen zu den Impfquoten der Landkreise bekanntgegeben. Demnach sind seit letzter Woche die Zweitimpfungen stärker angestiegen als Erstimpfungen. Während 43 Prozent der Kreisbevölkerung die erste Dosis erhalten hat, sind 22,4 Prozent vollständig geimpft. „Es geht auf jeden Fall aufwärts, trotzdem zeigt sich weiterhin der Impfstoffmangel für Erstimpfungen“, kommentiert die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun. „Wir liegen zwar noch knapp unter dem Landesschnitt, aber andere Kreise wie Pforzheim und die Stadt Heilbronn schneiden wesentlich schlechter ab.“

Es gebe keine einfach Erklärung für so eine komplexe Situation, sagt die Grünen-Abgeordnete. Beispielsweise habe Stuttgart zwei Zentrale Impfzentren, aber prozentual nicht wesentlich mehr Erfolg als der Schwarzwald-Baar-Kreis. „Auch, dass es in unserem Kreis an sozioökonomischen Verhältnissen liegen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das mag andernorts der Fall sein und dort die Erklärung für niedrige Impfquoten. Für unseren Landkreis scheint mir das aber nicht schlüssig.“

Absurd findet Braun die Vorwürfe, sie habe sich nicht genügend eingebracht. „Das ist Populismus seitens einiger Kollegen der CDU im Kreistag. Ich bin seit Beginn der Impfungen mit den Schaltstellen in Kontakt und fordere Nachbesserungen. Das betrifft unterschiedliche Ebenen sowohl im Staatsministerium als auch im Sozialministerium. Wer sich mal realistisch mit Politik beschäftigt, weiß, dass der Einfluss von Abgeordneten auch Grenzen hat. Ich habe alle Möglichkeiten, die ich habe, genutzt. Manche Herren tun jetzt so, als könne ich den Impfstoff direkt beim grünen Sozialminister Manne Lucha bestellen. So läuft das nicht. Und ich hoffe, dass es auch bei anderen Parteien solche Bevorzugungen nicht gibt, das wäre nämlich undemokratisch. Freilich habe ich gefordert, dass das Sozialministerium seine Ankündigung in die Tat umsetzt und unseren Kreis mit Impfstoff nachversorgt. Deshalb ist die heute bestätigte Zusatzlieferung eine gute Nachricht für die Menschen im Kreis.“ Weiterhin bleibe es dringend geboten, dass die Bundesregierung endlich genügend Impfstoff an das Land liefert, so Braun.

Pressemitteilung vom 10.06.2021

Land unterstützt Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis

2,3 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen

Die Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis erhalten vom Land für das Jahr 2020 rund 2,3 Millionen Euro für ihre besonderen Leistungen bei der Aufnahme und der Unterbringung geflüchteter Menschen, teilt die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun mit.

„Ich freue mich über diese wichtige finanzielle Wertschätzung des Landes für diese bedeutende Arbeit und für das Engagement in den Kommunen vor Ort. Denn uns Grünen ist eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen enorm wichtig“, so Braun. Die grün-geführte Landesregierung konnte aufgrund einer soliden Haushaltspolitik bereits in den Jahren 2018 und 2019 den Kommunen für die Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen 134 Millionen Euro freiwillig zusichern. Diese Freiwilligkeitsleistung des Landes konnte dann im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 170 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. „Wir stehen zu unserem Wort: Das Land lässt die Kommunen mit ihren vielfältigen Herausforderungen nicht alleine. So sorgen wir gemeinsam dafür, dass Baden-Württemberg ein starkes, buntes und zukunftsfähiges Land bleibt“, so Braun abschließend.

Pressemitteilung vom 08.06.2021

Blumberg: 120.000 Euro für den kommunalen Sportstättenbau 

Mit 120.000 Euro fördert das Land den Neubau eines Kunstrasenplatzes beim Sportzentrum in Blumberg, teilt die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun mit.

„Die Förderzusage für den Neubau eines Kunstrasenplatzes beim Sportzentrum in Blumberg hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“, freut sich die Landtagsabgeordnete Braun. Die Landesförderung sei ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg und schaffe gute Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb. Davon profitieren besonders Schulen und Vereine. „Eine gut ausgebaute Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene – und wie wichtig die positiven Effekte des Sports auf die Gesundheit und das Wohlbefinden sind, haben die vergangenen Monate nochmals intensiv verdeutlicht“, so die Landtagsabgeordnete Braun abschließend. 

Das Land fördert mit dem Solidarpakt Sport im Jahr 2021 insgesamt 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von rund 13,1 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

Pressemitteilung vom 31.05.2021

Neue Runde des Förderprogramms „Kunst trotz Abstand“

Förderverein MPS-Studio Villingen erhält Unterstützung des Landes

Mit seinem Impulsprogramm für die Kulturszene will das grün-geführte Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kulturschaffende im Land weiter unterstützen.

Von der neuen Förderrunde profitiert auch der Förderverein MPS-Studio Villingen. Für die Umsetzung des „Jazzin’ The Black Forest 4: 60 Jahre Jazz in Villingen“ erhält der Förderverein 19.800 Euro. „Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die Kulturszene – vor allem unter Pandemiebedingungen“, betont die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun. Das im Herbst dieses Jahres geplante Festival mit vielfältigen Open-Air-Konzerten und einer Ausstellung zum Jubiläum des Jazzkellers und des Jazzstudios MPS zeige vorbildlich, wie Kunst und Kultur unter widrigen Bedingungen stattfinden können. „Mir ist bewusst, dass es Kulturschaffende momentan nicht leicht haben. Die Durchführung einer Veranstaltung ist für die Künstlerinnen und Künstler deutlich aufwändiger geworden. Daher ist die Unterstützung der Kultur in diesen Zeiten weiterhin enorm wichtig“, so Braun abschließend.

In dieser Förderrunde wurden mehr als 100 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 3 Millionen Euro ausgewählt. Die Mittel für das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ stammen aus dem Masterplan Kultur BW von Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne), mit dem sie dem Kulturbetrieb eine Öffnungsperspektive gegeben und verschiedene Hilfsangebote in Corona-Zeiten zugesagt hatte. Neben Honoraren für Künstlerinnen und Künstler werden auch Kosten für Hygienemaßnahmen und Ausgaben für Bühne und Technik bei Open-Air-Veranstaltungen gefördert. Über 400 Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur hatten sich auf die aktuelle Ausschreibung von „Kunst trotz Abstand“ beworben. Über 100 wurden von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Berücksichtigt wurden auch die verschiedenen Sparten, Regionen und Strukturen der Antragstellenden.

Pressemitteilung vom 26.04.2021

Schwarzwald-Baar-Kreis profitiert von Investition in den Erhalt des Straßennetzes

In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2021 trotz Corona-Krise rund 400 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Schwarzwald-Baar-Kreis, wo die Stützwand bei Nußbach an der B 33 und die Fahrbahndecke der L 175 zwischen Schönenbach und Rohrbach saniert werden sollen.

„Die grün-geführte Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken und damit in die Verkehrssicherheit. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betont die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben. Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken“, so Braun.

Die Bagger und die Mitarbeitenden der Baufirmen können nun an der B 33 und an der L 175 anrücken. Braun bedauere jedoch, dass im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung der L 175 zwischen Schönenbach und Rohrbach nicht auch der seit langem geplante straßenbegleitende Radweg in Angriff genommen werde.  

Im Sanierungsprogramm 2021 werden landesweit rund 437 Kilometer Fahrbahndecken erneuert und 100 Bauwerkssanierungen vorgenommen. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen stellt der Bund voraussichtlich 250 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen gibt das Land rund 150 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören neben Fahrbahndeckenerneuerungen und Lärmschutzwänden, die Ertüchtigung kommunaler Brücken sowie Belagserneuerungen an Geh- und Radwegen.

Pressemitteilung vom 20.04.2021

16. Fördertranche

Blumberger Unternehmen gehört zur „Spitze auf dem Land“

„Wenn ich den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg vertrete, weise ich immer auf die starke Wirtschaft hin“, sagt die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Grüne). „Nicht selten sind die kleineren und mittleren Unternehmen Weltmarktführer.“ Um diese Stärke auszubauen, gibt es das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“. Dessen 16. Fördertranche beinhaltet auch die Steuer Bau GmbH aus Blumberg. Das gab das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Dienstag bekannt. 

„Da die Steuer Bau GmbH in die Förderlinie aufgenommen wurde, kann sie nun ihren konkreten Antrag bei der L-Bank des Landes einreichen. Nach einer finalen Prüfung erfolgt die Förderung“, so Braun. „Ich weiß um die Tüftler, die wir bei uns im Landkreis haben, und gratuliere deshalb Friedrich und Dominik Steuer, dass ihr Unternehmen in Blumberg als Technologieführer wahrgenommen wird.“

Der Förderbetrag hängt von der Größe der Unternehmen und ihrer Investitionen ab: kleinere und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten im Ländlichen Raum sind grundsätzlich qualifiziert. Bei weniger als 50 Beschäftigten gibt es statt zehn Prozent Zuschuss 20 Prozent der Investitionen, normalerweise maximal 400.000 Euro. Die Steuer Bau GmbH realisiert Wohn- und Gewerbebauwerke. Aber auch die kirchliche Sozialstation wurde etwa von ihr errichtet. Das Unternehmen gibt außerdem an, mit möglichst schonenden Baumethoden einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Pressemitteilung vom 25.03.2021

Denkmalförderprogramm 2021 - Erste Tranche

Land fördert die Sanierung der Pfarrkirche St. Markus in Eschbronn-Mariazell 

Kreis Rottweil - Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmalen. Davon profitiert auch die Pfarrkirche St. Markus in Eschbronn-Mariazell: 20.920 Euro fließen in dieser Tranche in notwendige Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten. „Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Ihr Schutz ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber unserer Kultur und Geschichte. Unter der grün-geführten Landesregierung stellen wir sicher, dass die Denkmale langfristig in gutem Zustand erhalten bleiben“, sagt die Betreuungsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen).

Für die Förderung stehen im Haushalt für dieses Jahr insgesamt 13,4 Millionen Euro zur Verfügung. In der ersten Tranche fördert das Land mit rund vier Millionen Euro den Erhalt von 63 Kulturdenkmalen – darunter 33 private, 22 kirchliche und acht kommunale Denkmale. Generell unterstützt das Land alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen und alte Industrieanlagen durch staatliche Zuschüsse. Das Land erhält das Geld überwiegend aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg. 

Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz der mehr als 96 000 Bau- und Kunstdenkmale sowie der mehr als 82 000 archäologischen Denkmale in Baden-Württemberg. „Mit dieser Vielfalt zählt das Land-Baden-Württemberg zu einem der kulturell und historisch reichsten Lebensräume Deutschlands. Das zeigt: Es lohnt sich, die zahlreichen Bau- und Kunstwerke in unserem Land für die nächsten Generationen zu bewahren“, so Braun.

Pressemitteilung vom 17.03.2021

Innovationsallianz BW

Förderung für Hahn-Schickard-Institut in Villingen-Schwenningen 

Das Wirtschaftsministerium des Landes hat am Mittwoch die Verteilung der „Institutionellen Förderung InnBW 2021“ bekanntgegeben. Die drei Hahn-Schickard-Institute in Villingen-Schwenningen, Freiburg und Stuttgart erhalten demnach gemeinsam über 8 Millionen Euro Förderung. Insgesamt gehen über 35 Mio. Euro an die zwölf Forschungsinstitute, die die Innovationsallianz Baden-Württemberg (InnBW) bilden.

Die Wahlkreisabgeordnete von Villingen-Schwenningen Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen) ist überzeugt von der Leistung des hiesigen Instituts: „Das Hahn-Schickard-Institut ist ein Beispiel für die Einrichtungen des Landes, die einfach am Puls der Zeit sind. Dass wir dieses geballte Wissen und diese Kompetenzen haben und die Landesregierung sie ausbaut, das macht uns zur Tüftlerregion Nr. 1 in Europa“, so Braun. Im Februar wollte Braun das Institut gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste das fürs Erste abgesagt werden.

Was hier im Bereich der Mikrosystemtechnik geforscht werde, sagt Braun, wirke sich aus auf die Themen Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Umweltttechnologien, erneuerbare Energie sowie Gesundheit und Pflege. „Das sind die wesentlichen Aufgaben der kommenden Jahre, und die Lösungen finden wir hier in Villingen-Schwenningen. Das weiß nicht nur ich zu schätzen, sondern auch das Land, das hiermit die Grundfinanzierung leistet und gut investiert.“ Die industrienahe Forschung sei zudem kompatibel mit den Kleinen und Mittleren Unternehmen im ländlichen Raum, die häufig Weltmarktführer seien. 

Mehr Informationen zur Innovationsallianz gibt es unter: www.innbw.de

Pressemitteilung vom 11.03.2021

2,66 Millionen Euro für Schulsanierungen im Schwarzwald-Baar-Kreis 

Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Auch Schulen im Schwarzwald-Baar-Kreis profitieren von den dringend benötigten Mitteln: Gewerbliche Schule Villingen-Schwenningen (1.501.000 Euro), Grundschule Bräunlingen (153.000 Euro), Grundschule der Gauchachschule Döggingen (118.000 Euro), Bertholdschule SBBZ (644.00 Euro) und  Gymnasium am Romäusring (250.000 Euro) in Villingen-Schwenningen. 

„Der Sanierungsbedarf an vielen Schulen ist dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden. Die grün-geführte Landesregierung bekennt sich ganz klar dazu, die Kommunen bei Sanierungen zu unterstützen“, betont die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun. 

Insgesamt werden für das Haushaltsjahr 127 Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt 100 Millionen Euro gefördert. Davon kommen 16,7 Millionen Euro allein Schulen im Regierungspräsidium Freiburg zugute. Aufgabenträger sind die Kommunen und die freien Schulträger. Das Land und der Bund unterstützen die Träger bei dieser gewaltigen Herausforderung. 

Braun macht deutlich: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“ Auch zum Klimaschutz trüge die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so Braun weiter. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungen in Schulen die Klimabilanz verbessert.“

Pressemitteilung 10.03.2021

Solidarität und lebendige Demokratie 

Martina Braun MdL und Cem Özdemir MdB: „Die Gesellschaft muss  zusammenstehen.“

Bei einer Veranstaltung „Hass und Hetze - Politische Ansätze gegen die Verrohung der Gesellschaft“, haben die Landtagsabgeordnete Martina Braun und der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) an die Gesellschaft appelliert, für Demokratie und die Würde des Menschen besser zusammen zu stehen.

Aus dem Villinger Wahlkreisbüro von Martina Braun stellte sich der ehemalige Bundesvorsitzende online den Fragen verschiedener Gäste:

Manfred Pfeffinger, Leiter der Psychosozialen Notfallversorgung Schwarzwald-Baar-Kreis sprach an, dass in der Notfallnach- und Seelsorge sowohl die Opfer, als auch die Einsatzkräfte der Sicherheits- und Rettungsdienste beim Zusammentreffen mit Passanten angefeindet würden.“ Vor allem die Anfeindungen gegen Rettungskräfte bei Einsätzen ist hier vorrangig. Und auch Respektlosigkeit und Eigennutz haben deutlich zugenommen“, sagte er. Bedenken äußerte er auch bei der Zunahme von häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern.

Jochen Link, Vorsitzender des Weissen Rings Schwarzwald-Baar-Kreis stellte fest, dass es zum Schutze dieser viel zu wenige Frauenhäuser gebe. „Der Bedarf ist viel höher und dafür werden finanzielle Mittel benötigt“, berichtete er aus seinen Erfahrungen mit Kriminalitätsopfern. Für ihn sind auch die unzähligen zerstörerischen Hassmails und Todesdrohungen gegen seine Klienten Straftaten, die unbedingt geahndet werden müssen. Doch was könne man hier tun, um die Täter zu fassen und zu bestrafen?

Hans-Jürgen Kirstein, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg stellte fest, dass Hass und Gewalt nicht nur körperlich oder verbal zu sehen sei. „Auch die Angriffe im Internet nehmen immer gröbere Formen an“, stellte er fest. Polizeikräfte bräuchten mehr Kapazitäten, zunehmende Cyberkriminalität noch besser zu verfolgen.

Cem Özdemir, der schon seit Jahren immer wieder das Ziel von Drohungen und Beschimpfungen wird, riet Ratsuchenden und Opfern unbedingt, alle Möglichkeiten zur Strafverfolgung zu nutzen. Er werde sich mit der grünen Fraktion im Bundestag dafür stark machen, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Experten zur Ermittlung von Straftätern, die radikalen Gruppierungen angehören, qualifizieren. „Auch auf die umfängliche Betreuung von Ermittler*Innen soll noch stärker geachtet werden“, sagte er.

Auch sehe er einen sehr guten Ansatz zur Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Bildungseinrichtungen. „Hierzu müssen wir Lehrer*innen, Sozialarbeitende und Betreuende noch weitaus mehr stärken, damit demokratisches Verständnis, Respekt und Toleranz gefördert werden.“ Dennoch könne die Politik nicht alles vorgeben. Auch die Gesellschaft müsse mitmachen und mittlerweile gebe es deutlich positive Signale gegenüber Verfechtern der Demokratie, stellten Martina Braun und Cem Özdemir fest.

„Viele Bürger*innen nehmen blöde Sprüche oder Beleidigungen über andere Menschen unterschiedlicher Rassen, Hautfarben, Geschlechtern oder Religionen  nicht mehr einfach so hin.“, so Cem Özdemir. Positiv seien vor allem Vorbilder wie Fußballstars, aber auch mutige Menschen aus der Bevölkerung, die vorangehen.

„Für Demokratie, Wertschätzung und Respekt müssen wir gemeinsam Flagge zeigen“, lautet Martina Brauns und Cem Özdemirs gemeinsames Fazit.

Pressemitteilung vom 10.03.2021

Landtagsabgeordnete Martina Braun - „Nähe trotz Abstand“

„Nähe trotz Abstand“, lautet die Devise der grünen Landtagsabgeordneten Martina Braun. Am Freitag, 12. März 2021 ist sie von 9 bis 12 Uhr auf dem Königsfelder Wochenmarkt anzutreffen und bietet einen persönlichen Gesprächsaustausch an. Die Wahlkreisabgeordnete und Sprecherin für den ländlichen Raum der Grünen Fraktion von Baden-Württemberg freut sich auf interessante Gespräche und hält sich dabei natürlich an die geltenden Corona-Vorschriften.

Pressemitteilung vom 09.03.2021

Online-Lesung und Gespräch 

„Und alles bleibt anders“: Verkehrsminister Winfried Hermann zu Gast bei Martina Braun 

Als Kind der 1950er Jahre erlebte er die erste Verkehrswende mit, heute ist er Verkehrsminister von Baden-Württemberg: Winfried Hermann stellte im gemeinsamen Online-Gespräch mit der Wahlkreisabgeordneten Martina Braun sein Buch vor, ‚Und alles bleibt anders: Meine kleine Geschichte der Mobilität‘. Hermanns Autobiographie ist darin verwoben mit Gedanken über Fortbewegung und den Mobilitätswandel im Land. Wie unterhaltsam das sein kann, merkte das Publikum während der Lesung und dem Gespräch mit Braun. 

In unmittelbarer Nähe eines Bahnhofes aufgewachsen, war Winfried Hermann die Eisenbahn wichtig, aber es fuhren auch noch Pferde- und Ochsengespanne durch seinen Ort. Dass er später dann als junger Mann ein ‚Autofreak‘ war, gibt der in Rottenburg am Neckar geborene Politiker gerne zu. Sein Buch ist eine Zeitreise in die Vergangenheit, aber auch die Zukunft der Mobilität, denn das letzte Kapitel heißt ‚Stuttgart 51‘. 

Die historische Einordnung bestärkte Braun in ihrer Ansicht, dass eine neue Mobilitätswende nötig sei: „Nur so können wir die Belastungen aus dem Verkehr reduzieren, den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und Unternehmen im Land befriedigen.“ Braun und Hermann blickten hierbei auf das ambitionierte Ziel zur Einsparung von CO2-Emissionen, etwa im Klimaschutzgesetz des Landes. Der Verkehrsminister nahm sein Ressort in die Pflicht: „Verkehr ist ein wesentlicher Verursacher von klimaschädlichem CO2. Wir müssen verstärkt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel – den so genannten Umweltverbund – umsteigen, den Verkehr insgesamt reduzieren und eine Antriebswende im Autoverkehr schaffen.“ In diesem Kontext würde sich laut Braun ein Besuch der Hochschule in Furtwangen anbieten, an der es mehrere Forschungsprojekte zur Mobilität im ländlichen Raum und zur Digitalisierung der Mobilität gebe. Perspektivisch möchte Hermann, sobald es die Pandemie-Lage wieder zulässt, die Hochschule dazu besuchen und sich mit Forschenden austauschen.

Das Ziel der beiden: Baden-Württemberg soll vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1 werden. Das bedeutet auch die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen. Hermann und Braun versichern, dass die Grünen im Land den Strategiedialog Automobilwirtschaft fortsetzen, der alle Akteure einbindet.

Angeregte Gespräche gab es auch beim Thema Mobilität im ländlichen Raum. Allen Teilnehmehmenden war klar, dass ein Mobilitätsmix aus PKW, Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und mehr angestrebt werden müsse. „Dabei unterstützt das Land die Kommunen, gerade auch im ländlichen Raum“, betonte Hermann. Dass dort nicht komplett auf das eigene Auto verzichtet werden könne, gestand Hermann ein. Für ihn ist klar, dass „das Grüne Ziel eine Mobilitätsgarantie ist: Jeder Ort im Land soll an allen Tagen der Woche von früh bis spät mindestens im Stundentakt mit dem ÖPNV angebunden werden.“ Braun verwies auf eine Änderung der Landesverfassung aus dem Jahr 2015. In Artikel 3a heißt es: ‚Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land.‘ „Daran will ich weiterarbeiten, gerne auch direkt im Verkehrsausschuss des Landtages“, so Braun. 

Hermann wollte von den Teilnehmenden zudem wissen, welche weiteren Mobilitätsthemen sie vor Ort beschäftigen. Aus den Reihen des Publikums kamen Fragen zu Tarifen und Taktungen, Fahrradmitnahme im ÖPNV, Elektrifizierung von Bahnstrecken und Erweiterung des Ringzuges nach St. Georgen oder die Gäubahn. Ausführlich und aufschlussreich antwortete der Verkehrsminister, der seit 10 Jahren im Amt ist. Braun ergänzte: „Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist ein wichtiges Ziel, auch von uns Grünen im Kreistag. Gerade die Strecke Villingen-Rottweil sollte so schnell wie möglich elektrifiziert werden. Die Elektrifizierung der Höllentalbahn Ost ist erfreulicherweise bereits fertiggestellt und verbindet das Oberzentrum Villingen-Schwenningen mit Freiburg.“ Auch die Gäubahn sei ein großes Anliegen von Hermann und Braun: „Die Achse Zürich-Stuttgart wurde jahrelang durch den Bund vernachlässigt. Das Land hat da gehandelt und die Machbarkeitsstudie für Neigetechnikzüge erstellen lassen, weil der Bund nicht aktiv wurde. Auch den Einsatz von Nahverkehrstickets auf der Gäubahn in den IC-Zügen hat das Land erst möglich gemacht.“ 

Abschließend las Hermann noch einen Teil des Kapitels „Omnibus heißt: Für alle – Die Wiederentdeckung der Öffentlichen“ vor. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Online-Lesung neugierig auf das Buch und das Thema Mobilität gemacht hat. Winfried Hermann scheint mit seinem Buchtitel jedenfalls Recht zu behalten: ‚Und alles bleibt anders‘.

Pressemitteilung vom 03.03.2021

ONLINE - Cem Özdemir MdB & Martina Braun MdL

Hass und Hetze - Politische Ansätze gegen die Verrohung der Gesellschaft

Hass und Hetze führen in der Gesellschaft immer häufiger zu  verbalen und körperlichen Angriffen und Gewalttaten. Auch Cem Özdemir, ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen Fraktion im Bundestag und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises  Stuttgart ist davon betroffen.

„Die Rücksichtslosigkeit nimmt auch bei uns im ländlichen Raum zu“, stellt die Landtagsabgeordnete Martina Braun fest und beleuchtet gemeinsam mit Cem Özdemir online am Mittwoch, 10. März 2021 von 13.30 bis 14.30 Uhr die politischen Ansätze gegen Brutalität und Anfeindungen.

Als weitere Gesprächspartner sind die Vorsitzenden Jochen Link (Weisser Ring Schwarzwald-Baar-Kreis), Manfred Pfeffinger (Psychosoziale Notfallversorgung Schwarzwald-Baar-Kreis) sowie der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein (Gewerkschaft der Polizei des Landesbezirks Baden-Württemberg e.V.) beim Politaustausch mit dabei.

Einwahllink zur Veranstaltung: 

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Telefonische Teilnahme: 

+49 721 6059 6510 / Zugangscode: 845-194-789

Pressemitteilung vom 03.03.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE  

Junge Erwachsene und Politik - Wie Einfluss nehmen, wie mitgestalten?    

Am Freitag, 5. März 2021, 19 bis 21 Uhr,  ist der ehemalige Jungendgemeinderat Thomas Gönner zu Gast bei der Landtagsabgeordneten Martina Braun. Der heute 21-jährige war in diesem Amt von 2014 bis 2016 in St. Georgen politisch aktiv.

Nach einem Ortswechsel nach Baden-Baden wurde der Politikwissenschafts-Student und Schulbegleiter einer Grundschule städtischer Jugendsprecher seiner Stadt und Mitglied in der Grünen Jugend. Der Co-Initiator der Jugendinitiative „Jugend Baden-Baden“ kandidierte 2019 für die Kommunalwahlen und wurde jüngster Stadtrat von Baden-Baden. Als Mitorganisator bei Fridays for Future wurde er nun auch als Bundestagskandidat im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden nominiert.

Thomas Gönner kämpft mit vielen anderen Mitstreitern für eine bessere Welt und ist der Meinung, dass es unbedingt notwendig ist beim Klimawandel, für soziale Gerechtigkeit, humane Asylpolitik und für Demokratie gemeinsam neue Wege zu gehen.

Bei Insta-Live berichtet er, warum er für die Umsetzung seiner Zukunftsvisionen den Weg über die Politik eingeschlagen hat  und welche einflussreiche Rolle hierbei für ihn die Generation von morgen spielt. Teilnahme über https://www.instagram.com/martina.braun.mdl/

Pressemitteilung vom 03.03.2021

Neuauflage der Stabilisierungshilfe Corona

Land unterstützt das Hotel- und Gaststättengewerbe

 

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land vor gewaltige Herausforderungen. „Mir sind die Notlage und die oft existenziellen Probleme der Hotel- und Gaststättenbetriebe sehr bewusst. Daher bin ich froh, dass die Neuauflage der Stabilisierungshilfe Corona für Hotels und Gaststätten des Landes nun beantragt werden kann“, informiert die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun. Denn die Überbrückungshilfe des Bundes sei nicht ausreichend auf die Bedarfe des Hotel- und Gaststättengewerbes ausgerichtet: „Mir berichten immer wieder Betreiberinnen und Betreiber, dass sie durchs Raster bei der Überbrückungshilfe fallen. Dazu kommt, dass die Bundeshilfen nicht ordentlich fließen.“ Daher habe die grün-geführte Landesregierung beschlossen, die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe als Alternative zur Überbrückungshilfe III fortzuführen.

Hotellerie und Gastronomie stellen für Baden-Württemberg nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber dar, sie sind auch Aushängeschild und Sympathieträger. Zudem tragen sie zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen in vielen anderen Bereichen bei. Gerade die Betriebe der Gastronomie und Hotellerie benötigen beim Neustart weiterhin Unterstützung des Landes. Braun ist sich sicher, dass mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise ein politischer Schwerpunkt auf attraktiven Innenstädten und Ortskernen liegen müsse. „Tourismus, Hotellerie und Gastronomie sind Eckpfeiler krisenstabiler ländlicher Räume. Daher begrüße ich es sehr, dass auch die Sonderlinie Gastronomie innerhalb des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fortgeführt wird. Diese Sonderlinie wurde 2020 eingeführt und bisher wurden 23,2 Millionen Euro Zuschüsse für Investitionen in Dorfgaststätten, Restaurants und Cafés im Ländlichen Raum bewilligt“, so Martina Braun, Sprecherin für den Ländlichen Raum der Grünen-Landtagsfraktion. Braun suche darüber hinaus derzeit eine Lösung für die Betreiberinnen und Betreiber von Ferienwohnungen; ein weiterer Baustein im Tourismus vor Ort.

Mit dem Landesprogramm Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe hat die grün-geführte Landesregierung bereits im Juni 2020 ein spezifisches und mit 330 Millionen ausgestattetes Hilfsprogramm für die Unternehmen der Branche auf den Weg gebracht. Als sich die Lage im Herbst für das Gastgewerbe erneut zuspitzte, hat die Landesregierung schnell reagiert, das Hilfsprogramm verlängert und die Zielgruppe ausgeweitet. Im November und Dezember 2020 hat der Bund die Branchen unterstützt und bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats erstattet. Seit Januar 2021 bietet der Bund mit der Überbrückungshilfe III ein spezielles Hilfspaket an.

Pressemitteilung vom 03.03.2021

Land fördert Fuß- und Radverkehr im Schwarzwald-Baar-Kreis

Martina Braun MdL: „Fuß- und Radverkehr spielen entscheidende Rolle für die Mobilitätswende!“

 

„Der Ausbau der Fuß- und Radinfrastruktur geht weiter voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Fuß- und Radverkehrsförderung“, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun. Der Schwarzwald-Baar-Kreis profitiere von dem heute vorgestellten Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. Die Radwege an der K5705 zwischen Bad Dürrheim und Biesingen, der Radweg Mooswald und das RadNETZ Römerweg an der K5734 in Villingen-Schwenningen und die Sanierung des Jakobssteg über die Breg finden sich bereits im laufenden Bauprogramm für 2020. Neu ins Bauprogramm 2021 aufgenommen wurde der Radweg an der K5701 Donaueschingen – Aasen.

„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Fuß- und Radwege verbessert sich die Infrastruktur im Schwarzwald-Baar-Kreis spürbar. Radfahren und zu Fuß gehen ist gesund und ein wertvoller Beitrag für den Klimaschutz. Klar ist: Wenn wir wollen, dass immer mehr Menschen ihre Alltagswege mit dem Rad zurücklegen, brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Radwege, gerade im ländlichen Raum. Die Radverkehrsförderung des Landes spielt damit eine entscheidende Rolle für die Verkehrswende“, betont Martina Braun, Sprecherin für den Ländlichen Raum der Grünen-Landtagsfraktion

In der aktuell schwierigen Phase stelle das Landesprogramm zur Radverkehrsinfrastrukturförderung auch ein wichtiges Konjunkturprogramm dar. „Es bietet viele Chancen, insbesondere für die mittelständische regionale Bauwirtschaft. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr 143 neue Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 70 Millionen Euro neu aufgenommen. Das ist fast eine Vervierfachung innerhalb von drei Jahren. 2018 betrug die Förderhöhe noch 18 Millionen Euro“, so Braun abschließend. 

Pressemitteilung vom 03.03.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Alternative Antriebe - Herausforderungen und Chancen


Im Mittelpunkt der 13. #ONLINE Gesprächsreihe der grünen Landtagsabgeordneten Martina Braun stehen die Herausforderungen und Chancen der Mobilitätswende durch alternative Antriebe und Digitalisierung. Dazu hat sie am Montag, 8. März 2021 von 19 bis 20 Uhr, Thomas Hentschel MdL eingeladen. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt ist Sprecher für E-Mobilität von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und Mitglied im Verkehrsausschuss.

Wie können wir die Transformation der Automobilindustrie, vor allem im „Autoland“ Baden-Württemberg und auch im Schwarzwald-Baar-Kreis mit seinen zahlreichen Zulieferbetrieben zukunftsfähig gestalten und erhalten?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz oder telefonisch teilzunehmen und mitzureden.
Teilnahmelink: https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online 

Telefonische Teilnahme: +49 891 2140 2090 / Zugangscode: 366-472-445

Pressemitteilung vom 02.03.2021

Tourismusinfrastrukturprogramm 2021

Bäder in Triberg und Donaueschingen profitieren

 

Das Land fördert im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramm 2021 dieModernisierung und den barrierefreien Ausbau des Waldsportbads in Triberg sowie die Sanierung und familienfreundliche Aufwertung des Parkschwimmbads in Donaueschingen. Wie die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun mitteilt, fließen Landeszuschüsse in Höhe von 829.138 Euro nach Triberg und 1.391.500 Euro nach Donaueschingen. „Mit diesen wichtigen Zuschüssen erhalten die Kommunen wertvolle Planungssicherheit bei der Umsetzung ihrer touristischen Infrastrukturprojekte. Familienfreundliche und barrierefreie Bäder haben eine starke Anziehungskraft und werden nach der Pandemie noch mehr Gäste anlocken. Davon wird auch die Tourismusbranche im Schwarzwald-Baar-Kreis profitieren und wieder schneller auf die Beine kommen“, zeigt sich Martina Braun zuversichtlich. 

 Das Land unterstützt in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit der Gesamtsumme von rund 10,65 Millionen Euro. Dadurch

werden laut Tourismusministerium Investitionen in Höhe von über 32,8 Millionen Euro angestoßen.

Pressemitteilung vom 01.03.2021

Breitbandförderung des Landes

11,96 Millionen Euro für schnelles Internet im Schwarzwald-Baar-Kreis

 

Wie die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun mitteilt, wird der Breitbandausbau im Schwarzwald-Baar-Kreis mit weiteren 11.965.299,83 Euro vom Land gefördert. „Ich freue mich, dass der Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar für den Ausbau des schnellen Internets eine weitere Landesförderung von mehr als 11,96 Millionen Euro erhält. Damit wurden seit 2016 mehr als 64 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau hier vor Ort bewilligt! Durch die Zusammenarbeit des Zweckverbands mit dem Land schaffen und verbessern wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen besonders im ländlichen Raum profitieren“, zeigt sich die Grünen-Abgeordnete Martina Braun erfreut. 

Die Landesförderung wirkt: Inzwischen verfügen Rund 90 Prozent aller Haushalte über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s, das ist eine Steigerung um 20 Prozent seit 2018. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte in Baden-Württemberg verfügbar. Mit Blick auf eine zuverlässige, schnelle und flächendeckende Internetversorgung im ländlichen Raum bestehe jedoch weiterhin Unterstützungsbedarf durch das Land: „Dass die flächendeckende Breitbandversorgung auch in topografisch schwierigen Regionen wie dem Schwarzwald-Baar-Kreis schnell erreicht werden kann, ist für mich weiterhin eine zentrale Aufgabe in den kommenden fünf Jahren“, unterstreicht Braun.   

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Schnelle und flächendeckende Breitband-Netze sind die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Bewilligt werden diesmal insgesamt 123 Förderanträge für 66 Zuwendungsempfänger aus 21 Landkreisen mit einem Volumen von rund 153,8 Millionen Euro. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur darf die öffentliche Hand nur begrenzt mit staatlichen Zuschüssen in den ansonsten freien Markt eingreifen. So darf das Land derzeit uneingeschränkt nur in den sogenannten weißen Flecken fördern. Das sind Regionen, in denen die Breitbandverfügbarkeit unter 30 Mbit im Download liegt. Die grün-geführte Landesregierung hat seit 2011 eine erfolgreiche und zuverlässige Landesförderung aufgebaut, die von Beginn an nur die Zukunftstechnologie Glasfaser mit nahezu unbegrenzten Übertragungsraten fördert. Ebenso haben Grüne von Beginn an auf eine kommunale Infrastruktur gesetzt und nur das sogenannte Betreibermodell gefördert. 

Pressemitteilung vom 25.02.2021

Zukunftsfähiges und bezahlbares Bauen und Wohnen

Martina Braun MdL: „Geplantes Luisenquartier hat ein vorbildliches Klimakonzept!“

 

Villingen-Schwenningen. Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun MdL und der Fraktionssprecher des Gemeinderats Joachim von Mirbach (Bündnis 90/Die Grünen) trafen sich Mitte der Woche mit dem Vorstand der Baugenossenschaft Familienheim zu einem baupolitischen Austausch auf dem Baugelände des künftigen Luisenquartiers an der Vöhrenbacher Straße. Geschäftsführer Sebastian Merkle und Martin Renner stellten anhand einer Fotomontage das geplante Bauprojekt vor, dessen Konzept schon beim Bauen auf die CO²-Reduktion der überwiegend in KFW 40-Bauweise entstehenden, mehrgeschossigen Gebäude setzt und die Wiederverwertung vorhandener Baumaterialien mit einbezieht. „Die vorhandenen Steine werden vor Ort für die Recyclingbetonherstellung zerkleinert“, erfahren Martina Braun und Joachim von Mirbach. „Weitere Gebäude werden in Vollholzbauweise entstehen“, weist Sebastian Merkle auf ein Bau-Novum der Baugenossenschaft Familienheim hin. Auch auf teure Penthäuser habe man bei der Planung bewusst verzichtet. Stattdessen würden die Flachdächer der Häuser sowohl mit Gemeinschaftsdachgärten und mit begrünten Flächen für Photovoltaik-Paneelen versehen. Auch ein energiesparendes und emissionsfreundliches Wärme- und Energiekonzept werde es in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geben, führte Sebastian Merkle weiter auf. Rund 80 Prozent der insgesamt 85 Wohnungen sollen barrierefrei gebaut werden. Darüber hinaus ist ein zeitgemäßer Mobilitäts-Hub mit E-Carsharing-Fahrzeugen, E-Bikes und Lastenfahrrädern vorgesehen. „Wir hoffen, dass die zukünftigen Bewohner*Innen dieses Angebot nutzen und die Haltung und Nutzung eigener Fahrzeuge einen anderen Stellenwert bekommen“, hoffen die beiden Vorstände der Baugenossenschaft. Dennoch habe man nach den gesetzlichen Vorgaben auch Stellplätze in einer Tiefgarage konzipiert. Hinsichtlich der Flächenbegrünung haben sich die Planer der Baugenossenschaft Familienheim zu Kompromissen entschlossen. „Wir haben den größten Teil des bereits bestehenden Baumbestands auf der Baufläche erhalten und sogar auf ein Haus verzichtet“, erfuhren Martina Braun und Joachim von Mirbach.

Die Wahlkreisabgeordnete und der Gemeinderat von Mirbach begrüßten, dass neben den, mit Zuschüssen des öffentlich geförderten Wohnungsbau auch künftig 28 Wohneinheiten in Kooperation mit der Stiftung Liebenau für ein vollinklusives Wohnprojekt genutzt werden. „So können Menschen mit und ohne Handicap gemeinsam unter einem Dach leben“, sagt Sebastian Merkle. Dazu zähle auch die „Begleitete Elternschaft“, ein Wohnprojekt, dass es bisher nur einmal in Baden-Württemberg gibt und Kindern und behinderten Eltern ein gemeinsames Wohnen ermöglichen.

Martina Braun und Joachim von Mirbach zeigten sich von der Planung des neuen Wohngebietes sichtlich begeistert. „Sie haben hier nicht nur die klimapolitischen Anforderungen berücksichtigt, sondern auch neue und zukunftsweisende Formen des generationsübergreifenden und inklusiven Wohnens mit integriert, dessen Förderung wir Grünen politisch fokussieren“, sagte Martina Braun, die auch Sprecherin für den ländlichen Raum ist. Dieses Zukunftsmodell wurde von der grünen Fraktion des Gemeinderats in Villingen-Schwenningen von Anfang an unterstützt.

Damit solche Projekte auch in Zukunft Schule machen, sei eine stetige Anpassung der Landesbauordnung und eine großzügige Bauförderung in den kommenden Jahren unabdingbar, betonten die Vorstände Sebastian Merkle und Martin Renner. „Eine grüne Landesregierung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen“, ist sich Martina Braun hierzu sicher.

Pressemitteilung vom 24.02.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Wild & Wald - Ein Ökosystem im Wandel der Zeit

 

Der Schwarzwald als größte Waldfläche im Südwesten Deutschlands und wichtiger Anteil unserer Kulturlandschaft leidet massiv unter dem Klimawandel. Nicht nur die Bäume sind hiervon betroffen, sondern der gesamte Lebensraum gerät aus dem Gleichwicht. 

Welche Möglichkeiten haben wir zur Stabilisierung unserer Wälder?

Darüber spricht die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun mit Dunja Zimmermann, Kreisjägermeisterin der Jägervereinigung Schwarzwald-Baar-Kreis e.V.,in ihrer 12. #ONLINE Gesprächsreihe am Montag, 01. März 2021 von 19 bis 20 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz oder telefonisch teilzunehmen und mitzureden.  

Teilnahmelink: 

https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online 

Telefonische Teilnahme: +49 891 2140 2090 / Zugangscode: 366-472-445 

Pressemitteilung vom 23.02.2021

Besuch bei Sortimat Handling-Systems in St. Georgen

Martina Braun MdL: „Der ländliche Raum braucht gut gerüstete mittelständische Unternehmen.“ 

Bei einem Unternehmensbesuch der Firma Sortimat Handling Systems im St. Georgener Gewerbegebiet Hagenmoos zeigten sich dieser Tage die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun MdL, der nominierte Bundestagskandidat Thomas Bleile und St. Georgens Gemeinderat Dirk Schmider (Bündnis 90/Die Grünen) von der Entwicklung und Montage im Bereich Life Science sehr beeindruckt.

Die Prokuristen der Niederlassung des kanadischen Automationsanbieters ATS Automation Tooling Systems Dr. Matthias Dannemann, Jörg Müller und Uwe Ganter präsentierten den Besuchenden ein Leistungsportfolio, welches Palettiersysteme, Nadelmontageanlagen sowie Produktionsanlagen für Insulinpens, Pulverinhalatoren und Fertigspritzen für den Weltmarkt herstellt. Mit innovativen Maschinenbaulösungen aus dem Schwarzwald unterstützt Sortimat seine Kunden auch im Kampf gegen COVID19 und dessen Auswirkungen.

Martina Braun begrüßte die Entscheidung des Unternehmens mit rund 90 Beschäftigten, sich am Standort St. Georgen-Peterzell zu etablieren. „Wir brauchen aufgeschlossene Firmen wie Sortimat, die sich bewusst zum ländlichen Raum bekennen“, sagte sie.

Beim gemeinsamen Informationsaustausch sprachen die Geschäftsführer Dannemann, Müller und Ganter den geplante Lückenschluss B523, den benötigten Ausbau des Mobilfunknetzes im Gewerbegebiet Hagenmoos, den Ausbau des Ringzugnetzes sowie den weiterhin vorherrschenden Mangel an Fachkräften an.

Die grüne Politikerin und Fraktionssprecherin für den ländlichen Raum bekräftigte ihre Bemühungen, sich hierfür auch weiterhin beim Land und beim Bund einzusetzen. „Ich sehe hier großen Bedarf und habe mich hierzu bereits in dieser Legislaturperiode auch bei den zuständigen Ministerien vorgesprochen“, ließ Martina Braun die Geschäftsleitung von Sortimat wissen.  Sie werde sich auch weiterhin für eine attraktive Infrastruktur-Weiterentwicklung einbringen, damit Unternehmen wie Sortimat gute Arbeitsvoraussetzungen geboten werden können. 


Zum Unternehmen:

Das in St. Georgen-Peterzell ansässige Maschinenbauunternehmen Sortimat Handling Systems ist eine Niederlassung des kanadischen Automationsanbieters ATS Automation Tooling Systems, welcher an mehr als 20 Entwicklungs- und Produktionsstandorten weltweit über 4.400 Mitarbeiter beschäftigt. Sortimat Handling Systems, wurde im Jahr 2006 in Villingen-Schwenningen gegründet und gehört dem Unternehmenszweig „Life Sciences“ an. Seit 2013 befindet sie sich am jetzigen Standort in St. Georgen-Peterzell. Der Standortwechsel wurde mit tatkräftiger Unterstützung von St. Georgens Bürgermeister Michael Rieger und seinem Team erfolgreich umgesetzt.

Pressemitteilung vom 17.02.2021

Landtagsabgeordnete Martina Braun - „Nähe trotz Abstand“

„Nähe trotz Abstand“, lautet die Devise der grünen Landtagsabgeordneten Martina Braun. Am Samstag, 20. Februar 2021 ist sie auf dem Villinger Wochenmarkt in der Niederen Straße anzutreffen und bietet einen persönlichen Gesprächsaustausch an. 

Die Wahlkreisabgeordnete und Sprecherin für den ländlichen Raum der Grünen Fraktion von Baden-Württemberg freut sich auf interessante Gespräche und hält sich dabei natürlich an die geltenden Corona-Vorschriften.

Pressemitteilung vom 17.02.2021

Veranstaltung zur Grünen Arbeitsmarktpolitik

Fit für die Zukunft – Weiterbildung garantieren!

 

Landtagsabgeordnete Martina Braun und Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke laden am Samstag, 20. Februar 2021 von 11 bis 12 Uhr zum gemeinsamen Online-Talk zum Thema Weiterbildung auf Facebook Live ein: www.facebook.com/martinabraunmdl

Die Arbeitswelt verändert sich. Mit der Digitalisierung haben bereits grundlegende Veränderungen begonnen und durch den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft werden sich Tätigkeiten und Aufgaben wandeln. 

Neue Qualifikationen sind gefragt, viele neue Arbeitsplätze werden entstehen, andere werden sich verändern oder auch verschwinden. Zeitgemäße berufliche Qualifikationen und persönliche Kompetenzen sind in Zukunft der zentrale Schlüssel für Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Die grüne Antwort darauf ist eine echte Arbeitsversicherung, die ein zentraler Baustein einer neuen Weiterbildungskultur werden soll.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist, darf Langzeitarbeitslosigkeit nicht zum Hindernis werden. Deshalb ist auch ein Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung notwendig. 

Pressemitteilung vom 17.02.2021

Finanzhilfe für Therme und Mineralbäder

Maximale Förderung fürs Solemar

 

Das Land fördert mit seiner Corona-Stabilisierungshilfe für kommunale Thermen und Mineralbäder auch Bad Dürrheim. Mit 800.000 Euro erhält die Kommune die höchstmögliche Förderung – zurecht, findet Wahlkreisabgeordnete Braun: „Ich bin sicherlich genauso froh wie Bürgermeister Berggötz und Markus Spettel, Geschäftsführer der Kur und Bäder GmbH, über den Förderbescheid. Und darüber, dass das Land damit direkte Hilfe leistet. Wir haben hier ein prima Unternehmen unter kommunalem Dach mit 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Wellness- und Gesundheitszentrum Solemar ist die Quelle des touristischen Erfolgs von Bad Dürrheim.“

Pandemiebedingt mussten Thermen und Bäder mehrfach schließen. Im Falle Bad Dürrheims ist das nicht nur eine Belastung für das Unternehmen, sondern auch für den kommunalen Haushalt. „Ich war dazu viel im Gespräch mit Bürgermeister Berggötz“, sagt die Abgeordnete. „Vor Corona gab es ja auch wichtige Sanierungsmaßnahmen, die natürlich viel kosteten. Es sollte mit neuem Schwung wieder aufwärtsgehen.“ Deshalb sei es richtig, dass das Land nicht nur direkte Hilfe leiste, sondern die Thermen und Bäder der Kommunen auch in der Zeit nach der Pandemie unterstütze, so Martina Braun.

Die aktuelle Förderung betrifft die Einnahmeverluste von März bis September letzten Jahres. Für den sogenannten zweiten Lockdown können laut dem Tourismusministerium  des Landes weitere Bundeshilfen beantragt werden. Das Land unterstützt die Branche außerdem mit einer Marketingkampagne für die Zeit der Wiedereröffnung.

Pressemitteilung vom 17.02.2021

St. Georgen erhält weitere Landesförderung

216.000 Euro für das Bürgerhaus Roter Löwe

Mit weiteren 216.000 Euro Landesmitteln fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier die Sanierung des Bürgerhauses ‚Roter Löwe‘ in St. Georgen. Diese freudige Nachricht überbrachte die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun dem Bürgermeister von St. Georgen Michael Rieger persönlich in einer gemeinsamen Videokonferenz an diesem Mittwochvormittag. „Der erneute Zuschuss für die Sanierung und damit den Erhalt des Bürgerhauses ‚Roter Löwe‘ ist ein wichtiger Impuls für die Stadtentwicklung St. Georgens“, betont Martina Braun, Sprecherin für den ländlichen Raum der Grünen Landtagsfraktion. Die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben ist ein zentrales Vorhaben der grün-geführten Landesregierung. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Das Bürgerhaus ‚Roter Löwe‘ wird nach seiner erfolgreichen Wiederbelebung ein zentraler und wichtiger Ort der Integration und des sozialen Zusammenhalts sein und St. Georgen auf vielfältige und bunte Art bereichern“, zeigt sich Martina Braun zuversichtlich.

Im Rahmen der Städtebauförderung hat der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier das Ziel, kommunale Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur umfassend so zu qualifizieren, dass sie zu Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier werden.

Insgesamt wurden seit 2017 nun 152 Vorhaben in 130 Kommunen mit einer Finanzhilfe in Höhe von rund 127,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes gefördert.

Pressemitteilung vom 16.02.2021

pro familia: Beratungsangebote weiterhin stark nachgefragt

Martina Braun besucht Beratungsstelle von pro familia

Zu Besuch bei der Beratungsstelle von pro familia in Villingen-Schwenningen war die Landtagsabgeordnete Martina Braun von Bündnis 90/Die Grünen. Sie informierte sich über die wichtige Arbeit der Beratungsstelle in Villingen-Schwenningen und im Schwarzwald-Baar-Kreis. Das Beratungsangebot wird auch in der Corona-Krise stark nachgefragt: Schwangerenberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, aber auch Paar-, Familien – und Trennungsberatung finden auch in der Pandemie statt, in Präsenz oder als Video- oder Telefonberatung.  

Ein besonders wichtiger Aspekt für die Landtagsabgeordnete Martina Braun war der Stellenwert der Prävention bei pro familia. So macht sich die Beratungsstelle stark für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen und Männern in prekären Lebenslagen, bietet umfassende Beratung rund um das Thema Schwangerschaft und Geburt sowie der Zeit danach an. In Schulklassen werden im Rahmen der „sexuellen Bildung“ Themen wie Verhütung, Partnerschaft, Sexualität im Internet und die Wahrung eigener Grenzen bearbeitet. Ein weiterer Fokus der präventiven Arbeit liegt auf der Schulung von Auszubildenden und Fachkräften in unterschiedlichen sozialen Bereichen zur Vorbeugung und Erkennung von und dem Umgang mit sexueller Gewalt. Auch die Beratung von übergriffigen Jugendlichen ist Bestandteil der Prävention.

Weiterhin ist pro familia eine Anlaufstelle für Paare und Familien in der Krise, denn gerade durch die zusätzlichen Belastungen in der Pandemie wie Homeschooling, Homeoffice und Existenzangst steigt auch der Beratungsbedarf.

„Ich bin beeindruckt über das vielseitige und niedrigschwellige Angebot der Beratungsstelle und über die große Bandbreite an Menschen, die diese Angebote nutzen“, so Martina Braun abschließend.

Pressemitteilung vom 16.02.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Flüchtlinge und Migration - Chancen und Risiken

 

Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil in ihrer Heimat Kriege oder Konflikte brodeln oder sie keine Möglichkeit zum Überleben sehen. Statt mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen, ziehen die westlichen Industrienationen Grenzmauern hoch und lassen die Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten alleine.

 Über diese Thema spricht die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun in ihrer 11. #ONLINE Gesprächsreihe am Montag, 22. Februar 2021 von 19 bis 20 Uhr mit Memet Kiliç. Er ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Heidelberg und Vorsitzender des Bundeszuwanderungsrates, Rechtsanwalt und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht (Bündnis 90/Die Grünen).

 Grün steht für eine nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der jeder einzelne Mensch zählt. Flüchtende haben ein Grundrecht auf Asyl sowie faire und effiziente Asylverfahren. Schon seit Jahren wird ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert und Initiativen für die Beseitigung von Integrationshemmnissen und Fluchtursachen angestoßen.  

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz oder telefonisch teilzunehmen und mitzureden.

Teilnahmelink:

https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online 

Telefonische Teilnahme: +49 891 2140 2090 / Zugangscode: 366-472-445 

Alle Informationen zur #ONLINE Gesprächsreihe:

https://www.martina-braun-mdl.de/aktuelles/martina-braun-online/

Pressemitteilung vom 15.2.2021

Bad Dürrheimer Mineralbrunnen 

Martina Braun unterstützt Wasserschutzinitiativen 


Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Grüne) besuchte die Bad Dürrheimer Mineralbrunnen zu einem ausführlichen Informationsgespräch mit Geschäftsführer Ulrich Lössl. Ihr Anliegen: Wie kann der Schutz von Wasser generell, also Grundwasser und Mineralwasser, weiter ausgebaut werden? Beides ist für uns Menschen eine Lebensgrundlage, sei es aus der Leitung als Trinkwasser oder aus der Flasche als natürlich reines Mineralwasser.

Ulrich Lössl stellte zunächst die bestehende Problemlage dar. Nach wie vor habe das Grundwasser in Bad Dürrheim relativ hohe Nitratwerte. „Das kann sich langfristig auch auf die Mineralwasserquellen auswirken, wenn auch erst in sehr vielen Jahren. Grundwasser wird ja letztlich nach jahrzehntelanger, natürlicher Filtrierung durch den Boden bei gleichzeitiger Aufnahme von wertvollen Mineralien zu Mineralwasser.“ 

Deshalb sei der Bad Dürrheimer Mineralbrunnen auch stark daran interessiert, die aktuell angespannte Situation beim Grundwasser mit erhöhten Nitratwerten und Resten von Agrochemie oder Arzneimitteln etwa zu ändern: einer der Gründe, warum sich Bad Dürrheimer intensiv im Projekt „Bad Dürrheim blüht auf“ für Blühwiesen in der Landwirtschaft und Privatgärten und Blühäcker engagiere. 

Martina Braun begrüßte dieses Engagement und betonte: „Mit diesem Projekt werden zwei wichtige Ziele gleichzeitig erreicht: ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Bienen und anderen Insekten sowie eine Verbesserung der Grundwasserqualität. Es zeigt aber auch, dass die Landwirtschaft Teil der Lösung der bestehenden Probleme sein kann.“ Hieran gelte es weiter zu arbeiten. Wichtig sei mittelfristig ein Art Gesellschaftsvertrag zwischen Verbraucherinnen, Handel und Landwirtschaft, wie ihn Ministerpräsident Winfried Kretschmann anstrebe. Gemeinsame Anstrengungen zur Erzeugung von gesunden, regional erzeugten Lebensmitteln und ihrer Vermarktung seien eines ihrer wichtigen Ziele für die nächsten Jahre. „Bad Dürrheimer leistet hier mit seinen Bio-Mineralwässern und seinem großen Engagement für die Natur einen hervorragenden Beitrag“, so Martina Braun. 

Ulrich Lössl und Marketingleiter Michael Neuenhagen präsentierten Martina Braun die verschiedenen Säulen nachhaltigen Wirtschaftens bei Bad Dürrheimer. Mit PET-Flaschen aus 100% Altmaterial setze man voll auf Recycling. Gleichzeitig werde aber auch konsequent in Glas Mehrwegflaschen investiert. Von beiden Kreislauf-Systemen sei das Unternehmen voll überzeugt. Bad Dürrheimer Bio-Mineralwasser habe eine besonders hohe Reinheit, das Bio-Siegel gebe dem Verbraucher hier Sicherheit und Transparenz. Um die Reinheit der Bad Dürrheimer Wässer langfristig und nachhaltig zu sichern, müssten ökologische Akzente gesetzt werden und damit auch ein wichtiger Beitrag zum dringend gebotenen Klimaschutz. Alle Produkte der Marke Bad Dürrheimer seien darüber hinaus klimaneutral.

Schließlich setze man mit der Streuobstschorle aus Äpfeln der hiesigen Streuobstwiesen auch ein Zeichen für die regionale, umweltfreundliche Produktion und Vermarktung. Lössl: „Das macht deutlich, dass wir als Mineralwasserproduzent gerne einen Beitrag zu Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und Kulturlandschaft leisten.“ 

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Wasserschutzgebiete um Bad Dürrheim. Lössl regte hierzu an, nicht nur für Heilwässer Schutzgebiete auszuweisen, sondern auch für Mineralwässer. Darüber hinaus könne man darüber nachdenken, für die entstehende gemeinsame Wasserversorgung von Bad Dürrheim und Brigachtal eine Art „Grundwasserschutzpark“ auf der Gemarkung der beiden Gemeinden anzustreben. Diesen Gedanken möchte der am Gespräch beteiligte LBU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kaiser gerne für die kommunalpolitische Diskussion aufgreifen. 

Abschließend betonte die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun, dass Bad Dürrheimer mit seinen Initiativen auf einem sehr guten Weg sei, den sie voll unterstütze. „Wasser ist Leben und muss unbedingt noch besser geschützt werden.“ 

Pressemitteilung vom 12.2.2021

Martina Braun und Sozialverband VdK im Gespräch

Sozial und solidarisch

Auf Einladung des Sozialverbands VdK diskutierte die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Bündnis 90/Grüne) mit seinen Villinger Vertretern über soziale Themen. Die Abgeordnete traf sich im Abt-Gaisser-Haus mit Gerhard Labor, dem 1. Vorsitzenden des Kreisverbands, Helmut Fuchs, dem 1. Vorsitzenden des Ortsverbands sowie Manfred Brendel, dem Schriftführer beider Verbände.   

Soziale Betreuung, so der Konsens, sei im städtischen Raum mit seinen Strukturen deutlich leichter darzustellen als im ländlichen Bereich. Dabei bezog sich Martina Braun auf die Möglichkeit der Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Der VdK merkte an, dass für manche sozial nicht so gut situierten Menschen die derzeitigen Fahrpreise nicht aufzubringen seien. Diese Personengruppe verfüge schlicht nicht über ein ausreichend hohes Einkommen. Schon der notwendige Arztbesuch, meist nur in der Stadt möglich, wird zu einem Problem.

Schnell einig war man sich, dass sowohl im ländlichen Bereich wie auch in der Stadt bezahlbarer Wohnraum fehlt. Hier fordert der VdK, dass Nutzung und Bereitstellung von Sozialwohnungen dauerhaft sein muss. Auch mehr barrierefreie Wohnungen im sozialen Wohnungsbau müssten angeboten werden. Lebenssituationen könnten sich sehr schnell durch Krankheit oder Unfall ändern: Plötzlich müsse der Gebrauch von Rollstuhl oder Rollator im Tagesablauf eingeplant werden. Barrierefreiheit beziehe sich aber nicht nur auf die Wohnanlagen, so die Beobachtung. Viele Bürgersteige oder öffentliche Plätze seien mit Rollstuhl und Rollator – aber auch Kinderwägen – kaum zu benutzen. „Viele Bordsteinkanten und Stufen sind quasi unüberwindbar“, so Braun.

In der Diskussion über die Bürgerversicherung waren sich beide Seiten bewusst, dass Kosten für die medizinische Grundversorgung steigen und von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) werden. Beiträge zur GKV würden jedoch nur von den mittleren und kleinen Einkommen geleistet. Besserverdienende seien hier nicht in den Sozialausgleich mit einbezogen.

Ein Anliegen des VdK war es, dass die Sätze von Sozialhilfen wie Arbeitslosengeld II deutlich angehoben werden. Auch solle es nicht sein, dass das gewährte Kindergeld auf die Sozialhilfe als Einkommen angerechnet werde. Mit dem Kindergeld sollten die Kinder unterstützt und nicht der Lebensunterhalt finanziert werden, forderte der VdK

Martina Braun sicherte zu, diese Anliegen an die Fachpolitikerinnen und –politiker ihrer Fraktion heranzutragen und weiterhin im Blick zu behalten. „Inklusion und eine solidarische soziale Infrastruktur sind große Aufgaben unserer Gesellschaft. Für diese Themen stehe ich gerne ein“, bekräftigt Braun.

Pressemitteilung vom 11.02.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Landtagsabgeordnete Martina Braun im Gespräch mit Sozialminister Manne Lucha

Die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun lädt Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha am 17. Februar 2021 um 17 Uhr zum Onlinegespräch ein.Im Gespräch geht es um einen aktuellen Überblick der Corona-Lage im Land, die Maßnahmen, welche die Landespolitik in dieser Legislatur im Hinblick auf sozial- und integrationspolitischen Themen ergriffen hat und was für die kommenden Jahre geplant ist. "Es gibt keine Ränder der Gesellschaft. Alles, was stattfindet, ist mittendrin. Teilhabechancen für alle sind unabdingbar“, so Manne Lucha.

Manne Lucha lernte Krankenpflege und studierte Sozialarbeit und Management im Sozial- und Gesundheitswesen. Seit 2011 ist er als Abgeordneter für den oberschwäbischen Wahlkreis Ravensburg im Landtag, seit 2016 Minister für Soziales und Integration.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz oder telefonisch teilzunehmen

https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-manne-lucha

Deutschland: +49 892 0194 301 / Zugangscode: 837-691-693 

Pressemitteilung 10.02.2021

Muhterem Aras live zu Gast bei Martina Braun 

Guter gesellschaftlicher Zusammenhalt ist Garant für eine funktionierende Demokratie

 

Am Freitag, 12. Februar gehen Muhterem Aras und die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun gemeinsam von 19 bis 20 Uhr online auf Instagram Live. Die grüne Landtagsabgeordnete und Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wird über ihre Arbeit berichten und aufzeigen, warum ihr der Schutz demokratischer Werte gegen Angriffe dabei so wichtig ist. Es wird unter anderem beleuchtet, warum Grundwerte-Debatten als Baustein für ein stabiles Fundament einer selbstbewussten Demokratie notwendig sind und warum sich die Verordnungen zur Corona-Pandemie und das Grundgesetz nicht entgegenstehen. Die Abgeordnete des Wahlkreises Stuttgart zeigt weiterhin auf, wie wichtig guter Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft ist. Im Live-Chat haben User*innen die Gelegenheit, sich mit beiden Politikerinnen dazu auszutauschen. Die Online-Veranstaltung startet unter https://www.instagram.com/martina.braun.mdl/

Pressemitteilung vom 10.02.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Sonnenkraft – Bodensee-Stiftung für mehr Nachhaltigkeit und Naturschutz in der Region

In der 10. #ONLINE Gesprächsreihe der grünen Landtagsabgeordneten Martina Braun ist am Montag, 15. Februar 2021 • 19 - 20 Uhr Dimitri Vedel zu Gast. Der studierte Forstwirt ist Projektleiter für Energiewende bei der privaten Umwelt- und Naturschutzorganisation Bodensee-Stiftung in Radolfzell. 

Im Gespräch mit Dimitri Vedel wird die Sprecherin für den ländlichen Raum der Grünen-Landtagsfraktion Martina Braun erörtern, wie wichtig der massive Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Erzeugung von Strom und Wärme ist. Best Practice Beispiele sollen aufzeigen, wie die Energiewende umsetzbar ist und Kommunen, Gewerbe, Industrie sowie den Bürger*innen zugutekommt.

Für eine erfolgreiche Energiewende erarbeitet die Bodensee-Stiftung in Netzwerken und Verbänden Lösungen um die Belange des Naturschutzes mit den Klimaschutzzielen zu vereinbaren. Die erneuerbare Energien-Projekte sollen die Teilhabe vieler Menschen ermöglichen, direkt oder im Rahmen eines regionalen Mehrwerts als Bestandteil einer dezentralen Energieversorgung.  Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz oder telefonisch teilzunehmen und mitzureden.

Teilnahmelink: https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online  Telefonische Teilnahme: +49 891 2140 2090 / Zugangscode: 366-472-445 

Alle Informationen zur #ONLINE Gesprächsreihe:

https://www.martina-braun-mdl.de/aktuelles/martina-braun-online/

 

Pressemitteilung vom 5.2.2021

Schrittweise Öffnung des Einzelhandels

Martina Braun bewirbt „Privates Shopping“ 

Der Einzelhandel befindet sich in einer Notlage: Die Wirtschaftshilfen des Bundes fließen längst nicht wie gewünscht, die jetzigen Inzidenzzahlen der Pandemie verhindern gleichzeitig eine normale Öffnung. „Besonders die kleinen Läden bei uns im ländlichen Raum leiden“, weiß Martina Braun. „Viele von ihnen sind noch familiengeführte Unternehmen. Die Einzelhändler erzählen mir von ihren Nöten und sind verzweifelt, weil sie wirtschaftlichen Ruin befürchten. Ich kenne diese Läden persönlich, ihre Not zu sehen tut mir weh.“ 

Die Grünen-Abgeordnete macht sich für eine schrittweise Öffnung durch das Konzept des „Privaten Shoppings“ stark: Ein Haushalt oder eine Person soll zu einer reservierten Zeit alleine den Laden betreten können, mit FFP2-Maske etwa zum Schuhkauf oder Haarschnitt. Dadurch ließe sich die Infektionsgefahr gut kontrollieren, die Läden könnten aber wieder Kunden empfangen. „Die Einzelhändler haben bereits letztes Jahr bewiesen, dass sie gute Hygienekonzepte entwickeln. Das ‚Private Shopping‘ bietet eine gute Mischung aus Sicherheit und Vorsicht“, sagt Braun. „Der Ärger ist groß, weil Infektionen maßgeblich in den großen Firmen und Fabriken passieren. Und auch, weil Discounter, die selbstverständlich für Lebensmittel offen bleiben sollen, auch sämtliche Non-Food-Artikel verkaufen, was dem Einzelhandel untersagt ist.“ 

Schon länger wirbt Braun für das „Private Shopping“. So sei sie mit Staatsministerin Schopper dazu in Kontakt sowie mit den Zuständigen in ihrer Fraktion. Die Argumente der Einzelhändler aus dem Kreis habe sie auch an Katharina Dröge und Markus Dressel herangetragen, der Sprecherin für Wirtschaftspolitik sowie dem Sprecher für Ländlichen Raum in der grünen Bundestagsfraktion. Zudem fordert die Landtagsfraktion GRÜNE, dass die Wirtschaftshilfen des Bundes endlich ordentlich fließen – und zwar so, dass sie auch bei allen FrisörInnen und VerkäuferInnen ankommen. „Die Pandemie verlangt allen viel ab und das Hauptziel der Landesregierung bleibt die gesundheitliche Unversehrtheit. Aber ich bleibe zuversichtlich, dass wir dabei den kleinen Läden entgegenkommen können und zeitnah einen Kompromiss zur Lockerung finden“, sagt Martina Braun.

Pressemitteilung vom 4.2.2021

Kindertageseinrichtungen der Raumschaft Triberg

„Die Kitas verdienen mehr Beachtung“

Wie funktioniert ein Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen? Wie kann man den Kitas die zahlreichen Aufgaben der Betreuung und Bildung erleichtern? Das war Gegenstand des Austauschs zwischen den Grünen-Abgeordneten Martina Braun und Brigitte Lösch mit Leitungen der Kitas im Raum Triberg. Initiiert hatte das digitale Treffen die Leiterin der Kindergartens Nußbach, Ute Meier. Mit in der Schalte waren auch die Leiterinnen der Kindergärten in Triberg (Barbara Brohammer), Gremmelsbach (Beatrix Oschlies), Schönwald (Gabi Hirt) und der Leiter des Kindergarten Schonach Simon Wiesenbach. Durch die Maßnahmen aus dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und dem „Guten-Kita-Gesetz“ des Bundes wurden im letzten Jahre die frühkindliche Bildung gestärkt, was zum einen den Ausbau der Betreuungskapazitäten, die Qualitätsentwicklung wie auch den Fachkräftemangel betrifft. Durch eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte soll sowohl die praxisorientierte (PIA)-Ausbildung wie auch die klassische Ausbildung gestärkt werden.

Die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule soll ebenfalls verbessert werden. „Es gibt zwar die Kooperation zwischen Kita und Grundschule, allerdings sind 15 Minuten pro Woche eindeutig zu wenig“, so Ute Meier. Denn die Grundschule Triberg etwa habe nur eine Stunde insgesamt für vier Kindergärten, also nur 15 Minuten pro Einrichtung. Das sei quasi schon auf dem Fahrtweg aufgebraucht. Würde den Schulen beispielsweise eine Stunde pro Kindergarten in 14 Tagen zur Verfügung gestellt werden, sei das schon hilfreich. Die Runden Tische, die der Leitfaden Kooperation vorsieht, brauchen ebenfalls Zeit, die die Schulen oft nicht hätten. Zudem solle die PiA-Ausbildung einheitlicher im Umfang werden und nachvollziehbar evaluiert.

Brigitte Lösch merkte an, dass das Land die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bildungseinrichtungen intensiviert hat, indem den Kitas eine Anrechnungsstunde zur Verfügung gestellt wird – insgesamt 7,7, Mio. Euro wurden dafür im Pakt bereitgestellt, was bedeutet , dass jede Kita von der Standortgemeinde mindestens 1000 Euro pro Jahr bekommt.

Grundlage und Kompass der pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen ist der baden-württembergische Orientierungsplan für Bildung und Erziehung. Mit dieser Stärkung des Kindergartens soll die Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen und eine stärkere Entkoppelung von der sozialen Herkunft gewährleistet werden. Dieser soll in der nächsten Legislaturperiode evaluiert und fortgeschrieben werden.

Diskussionspunkt war die Personalfrage: zum einen die Bezahlung, aber auch die Ausbildung und Akquise von Fachkräften. Barbara Brohammer wies darauf hin, dass die Träger die Personalkosten beklagen, obwohl Erzieherinnen nicht zu den „Bestverdienern“ gehören. Auch die Zurückstufung von Leitungen, wenn die Kita-Plätze nicht vollständig belegt sind, seien nicht nachvollziehbar. Kultusministerin Dr. Eisenmann müsse die Kitas mehr im Fokus haben, findet Martina Braun. Denn es seien Bildungseinrichtungen mit qualifizierten Fachkräften, die mehr Beachtung verdienen. „Die Leitungen brauchen eine stabile, sichere Bezahlung“, fügt Braun hinzu und resümiert: „Es war ein offenes Gespräch, bei dem uns die Erfahrungen und Kritikpunkte mit auf den Weg gegeben wurden.“

Pressemitteilung vom 03.02.2021

Nähe trotz Abstand - Martina Braun ist für Sie da! 

Grüne Abgeordnete bietet Gespräche an

 „Die Corona-Pandemie erfordert andere Wege miteinander ins Gespräch zu kommen“, teilt die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun mit. Ab sofort bietet die Politikerin wöchentlich einen  persönlichen Austausch zu Fragen oder Anliegen am Telefon an. Aus zeitlichen und organisatorischen Gründen bittet Martina Braun darum, sich vorher im Wahlkreisbüro per E-Mail unter oder am Telefon unter 07721 9900988 anzumelden.

Pressemitteilung vom 03.02.2021

Förderprogramm für Städtebau 2021

6,8 Millionen Euro für Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Städtebauförderung

6,8 Millionen Euro erhalten Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis in diesem Jahr aus der Städtebauförderung 2021. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch, den 03.02.2021 in Stuttgart mit. Insgesamt stehen rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 361 Maßnahmen zur Verfügung. „Die 6,8 Millionen zur Städtebauförderung fließen im Schwarzwald-Baar-Kreis in die Kommunen: Brigachtal, Dauchingen, Gütenbach, Mönchweiler, Schönwald, St. Georgen, Tuningen, Villingen-Schwenningen und Vöhrenbach. Damit setzen wir vor Ort um, was wir landesweit verfolgen: unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun.  

Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz. Die Städtebauförderung ist Ausdruck einer wichtigen politischen Zielsetzung der grün-geführten Landesregierung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an – die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, unterstreicht Martina Braun, Sprecherin für den ländlichen Raum der Grünen Landtagsfraktion.

Hinter der Städtebauförderung steckt zudem auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung. „Für eine nachhaltige Baupolitik gilt für uns Grüne ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Das heißt: Wir wollen im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen in Bauflächen umwidmen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, so Martina Braun. Weitere Beispiele seien energetische Sanierungen von Altbauten und die Förderung von Grünflächen.

Programmliste der städtebaulichen Erneuerung im Jahr 2021 im Schwarzwald-Baar-Kreis

Stadt/Gemeinde

Förderbetrag in €

Erneuerungsgebiet / städtebauliches Einzelvorhaben

Bezeichnung der Förderung

Brigachtal

500.000

Ortskern Überauchen

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

Dauchingen

600.000

Ortsmitte

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

Gütenbach

200.000

Ortskern I

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

Mönchweiler

400.000

Ortsmitte

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

Schönwald im Schwarzwald

700.000

Ortsmitte

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

St. Georgen im Schwarzwald

800.000

Sanierung V – Treffpunkt Innenstadt

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

Tuningen

700.000

Ortskern II

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

Villingen-Schwenningen

2.300.000

Mangin-Kaserne

Finanzhilfeerhöhung für die teilweise Freilegung des ehemaligen Kasernengeländes Mangin zur Vorbereitung von Neubaumaßnahmen sowie die Umnutzung der beiden ehem. Mannschaftsgebäude zu Verwaltungszwecken

Vöhrenbach

600.000

Stadtkern III

Finanzhilfeerhöhung für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet

Pressemitteilung vom 02.02.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Wasser ist Leben – Wasserversorgung aus der Region 

Ob Mensch, Tier oder Pflanze - alle Lebewesen benötigen dieses unentbehrliche Element um existieren zu können. Wasser ist die Grundlage allen Lebens und als begrenzte Ressource ein kostbares Gut, mit dem wir verantwortlich umgehen müssen.

Wie Wasserversorgung im Schwarzwald-Baar-Kreis gut funktionieren kann, steht am Montag, 8. Februar 2021 von 19 bis 20 Uhr im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe „Martina Braun - Ihre Abgeordnete #ONLINE“

Zu Gast bei der grünen Wahlkreisabgeordneten ist Michael Dold von der Aquavilla GmbH aus St. Georgen. Der langjährige Fachmann und Wassermeister einer Gemeinde im Schwarzwald-Baar-Kreis ist seit 2003 Geschäftsführer des regionalen Wasserversorgers. 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz teilzunehmen und mitzureden.

Teilnahmelink:

https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online

Telefonische Teilnahme: 

+49 891 2140 2090 - Zugangscode: 366-472-445

Pressemitteilung vom 02.02.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Ein Green Deal für Europa! – Online Franziska Brantner MdB 

„Bereits in der Finanzkrise 2009 forderten die Grünen einen „New Green Deal“, der alle ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekte berücksichtigt,“ betont Franziska Brantner MdB, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gestern Abend in der 8. Online-Gesprächsrunde von Martina Braun. In Zeiten des immer schneller voranschreitenden Klimawandels hat die EU erkannt, dass es diesen Green Deal dringender braucht denn je. Das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und das Ziel bis 2030 55% der Treibhausgase einzusparen, sind die richtigen Entscheidungen. Franziska Brantner schilderte die drei möglichen Wege um diese Ziele zu erreichen: 

Die CO2-Bepreisung, die Regulierung über gesetzliche Vorgaben oder die Schaffung von finanziellen Anreizen. Dabei sollten soziale Ungerechtigkeiten vermieden werden, denn es könne nicht sein, dass durch Teuerungen insbesondere Geringverdiener belastet werden. Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun ging auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ein, welche ebenfalls einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.

Es werde entscheidend sein, wie das Land die Möglichkeiten der 2.Säule zur Ausgestaltung der Agrarprogramme nutzt. Die ZuhörerInnen diskutierten eifrig mit, als es um Kreislaufwirtschaft, Ressourceneinsparung  und grenzüberschreitenden innereuropäischen Handel ging.

Franziska Brantner machte deutlich, dass es dringend erforderlich sei, dass Bündnis 90/Die Grünen im September wieder eine Regierungsbeteiligung im Bund bekomme, um die Ziele des Green Deal zu erreichen. Martina Braun räumte ein, dass auch das Landes-Klimaschutzgesetz, welches eine Treibhaus-Einsparung von 42% bis 2030 festgeschrieben hat , nachgebessert werden müsse, um auf EU-Niveau zu kommen. 

Pressemitteilung vom 02.02.2021

Studiengang für Hebammenwissenschaft startet an der Hochschule Furtwangen

Martina Braun sieht im Studiengang Hebammenwissenschaften den ländlichen Raum gestärkt

 

Furtwangen: Im Zuge der Akademisierung der Gesundheitsberufe werden derzeit bundesweit Studiengänge für das Hebammenwesen geschaffen. Auch die Hochschule Furtwangen (HFU) wird zum Wintersemester 2021/2022 den neuen Studiengang Hebammenwissenschaften mit 40 Studienplätzen anbieten. „Ich unterstütze es sehr, dass das Land die Einrichtung dieses wichtigen Studiengangs hier im ländlichen Raum an der Hochschule Furtwangen ermöglicht“, so die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun. 

 Bereits im Dezember 2020 traf sich Braun zu einem gemeinsamen Austausch mit der Kanzlerin der HFU Andrea Linke, dem Rektor Prof. Rolf Schofer und dem Prorektor für Forschung und Entwicklung Prof. Ulrich Mescheder. Hauptthema des gemeinsamen Gesprächs war der neue Studiengang Hebammenwissenschaften und seine Chancen für den gesamten Schwarzwald-Baar-Kreis. „Mir war von Anfang an wichtig, dass die Studierenden in den Praxisphasen ihres Studiums für den ländlichen Raum begeistert werden, hier Wurzeln schlagen können und nach ihrem Abschluss auch in der Region ihren Beruf ausüben möchten.“

Aus Gesprächen mit Schwangeren weiß Braun, dass es mitunter schwierig sein kann, im ländlichen Raum eine Hebamme zur Schwangerschaftsbegleitung zu finden. „Ich erhoffen mir, dass durch den neuen Studiengang eine noch zuverlässigere Schwangerschafts- und Nachsorgebegleitung im ländlichen Raum erreicht werden kann“, so Braun abschließend.

Pressemitteilung vom 01.02.2021

Breitbandförderung des Landes

Fast 8,9 Millionen Euro für schnelles Internet im Schwarzwald-Baar-Kreis

 

Trotz der großen Herausforderungen der Corona-Pandemie für Baden-Württemberg liegt die Förderung von schnellem Internet weiter auf einem Rekordniveau. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Braun mitteilt, wird der Breitbandausbau im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 8.880.950,00 Euro vom Land gefördert. Um die erfreulich hohe Nachfrage nach Fördermitteln für den Breitbandausbau bis zur Haustür zuverlässig bedienen zu können, habe die grün-geführte Landesregierung im Nachtragshaushalt weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt. 

„Ich freue mich, dass der Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von fast 8,9 Millionen Euro erhält. Durch die Zusammenarbeit des Zweckverbands mit dem Land schaffen und verbessern wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen besonders im ländlichen Raum profitieren“, zeigt sich die Grünen-Abgeordnete Martina Braun erfreut. 

Die Landesförderung wirkt: Inzwischen verfügen Rund 90 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s, das ist eine Steigerung um 20 Prozent seit 2018. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte in Baden-Württemberg verfügbar. Mit Blick auf eine zuverlässige, schnelle und flächendeckende Internetversorgung im ländlichen Raum bestehe jedoch weiterhin Unterstützungsbedarf durch das Land: „Dass die flächendeckende Breitbandversorgung auch in topografisch schwierigen Regionen wie dem Schwarzwald-Baar-Kreis schnell erreicht werden kann, ist für mich weiterhin eine zentrale Aufgabe in den kommenden fünf Jahren“, unterstreicht Braun.   

Die aktuelle Übergaberunde ist mit mehr als 100 Millionen Euro die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung. Insgesamt wurden 77 Breitbandförderbescheiden in Höhe von rund 101,2 Millionen Euro ausgehändigt. Von der Förderung profitieren 51 Zuwendungsempfänger in 21 Landkreisen. Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Schnelle und flächendeckende Breitband-Netze sind die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur darf die öffentliche Hand nur begrenzt mit staatlichen Zuschüssen in den ansonsten freien Markt eingreifen. So darf das Land derzeit uneingeschränkt nur in den sogenannten weißen Flecken fördern. Das sind Regionen, in denen die Breitbandverfügbarkeit unter 30 Mbit/s im Download liegt. Die grün-geführte Landesregierung hat seit 2011 eine erfolgreiche und zuverlässige Landesförderung aufgebaut, die von Beginn an nur die Zukunftstechnologie Glasfaser mit nahezu unbegrenzten Übertragungsraten fördert. Ebenso haben Grüne von Beginn an auf eine kommunale Infrastruktur gesetzt und nur das sogenannte Betreibermodell gefördert. 

Pressemitteilung vom 27.01.2021

Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der Nähe der Nachsorgeklinik Tannheim“

Martina Braun unterstützt Petition gegen den Standortübungsplatz im Weißwald

Die grüne Landtagsabgeordnete Martina Braun zeigt sich bestätigt von der breiten Unterstützung in der Bevölkerung für die Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der Nähe der Nachsorgeklinik Tannheim“. „Ich gratuliere den Initiatoren zu diesem tollen Erfolg und bin zuversichtlich, dass auch die 50.000 Unterschriften in den nächsten zwei Wochen geknackt werden.“ Das Quorum von 50.000 Unterschriften ermögliche den Petenten, ihr Anliegen anschaulich in öffentlicher Anhörungssitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages darstellen zu können. „Dadurch können die Abgeordneten im Petitionsausschuss häufig besser nachvollziehen, wie sich die Situation vor Ort darstellt“, weiß Braun aus ihrer Arbeit im Petitionsausschuss des Landtages zu berichten. Sollte die Petition das Quorum von 50.000 Unterschriften jedoch nicht erreichen, werde die Petition trotzdem im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden.   

Bereits Anfang Dezember 2020 führte Braun ein Gespräch mit den Geschäftsführern Thomas Müller und Roland Wehrle der Nachsorgeklinik in Tannheim und sicherte ihre volle Unterstützung in der Sache zu. Da ca. 100 Hektar Wald des geplanten Standortübungsplatzes (StOÜbPl) im Besitz des Landes Baden-Württemberg sind, hat die Wahlkreisabgeordnete Braun sowohl mit dem Ministerium Ländlicher Raum als auch mit dem Finanzministerium Kontakt aufgenommenen und um Unterstützung gebeten, den StOÜbPl in Tannheim zu verhindern.

Aktuell werde eine Machbarkeitsstudie mit konkreten Planungen zum StOÜbPl erstellt. „Wenn das Ergebnis dieser Studie und die konkreten Planungen 2022 vorliegen, muss unbedingt eine weitere Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattfinden. Wir müssen alles in die Waagschale werfen, um diesen wichtigen Ruheraum für die Patientinnen und Patienten der Nachsorgeklinik Tannheim zu erhalten“, so Braun.

Pressemitteilung vom 26.01.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Ein Green Deal für Europa! - Wie kann das gelingen?

Die Europäische Kommission hat den Green Deal für Europa gefordert.

Ziel ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und bis 2030 den CO²-Ausstoss um mindestens 55 Prozent zu senken.

Wie soll das gelingen? Welche Maßnahmen schlägt die EU-Kommission vor? Wieviel ist davon Schein und wieviel Sein? Wer entscheidet darüber? Welche Rolle spielt bei der Entscheidung und Umsetzung die Bundesregierung, welche Rolle die Landesregierung?

Zu diesen drängenden Fragen hat Martina Braun am Montag, 01. Februar 2021, 19 bis 20 Uhr Dr. Franziska Brantner eingeladen. Die Politikerin ist Sprecherin für Europapolitik und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz teilzunehmen und mitzureden.

Teilnahmelink: https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online

Telefonische Teilnahme: +49 891 2140 2090 - Zugangscode: 366-472-445

Pressemitteilung vom 26.1.2021

Corona-Lockdown

Martina Braun: Land will Eltern von Kita-Gebühren entlasten


Die grün-geführte Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren entlasten. Die Grünen-Abgeordnete Martina Braun begrüßt diese Entscheidung: „Wie schon im Frühjahr beteiligt sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können.“ Braun betont: „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet. Es muss gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sein, Eltern wenigstens von Beiträgen und Gebühren zu entlasten.“ Daher wolle das Land die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent übernehmen; 20 Prozent sollten von den Kommunen kommen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Mit den Kommunen haben wir 2020 mit dem Stabilitäts- und Zukunftspakt eine großzügige Finanzvereinbarung getroffen - ein Gesamtpaket über 4,3 Mrd. Euro an Hilfen, davon kommen 2,9 Milliarden Euro vom Land. Dadurch sind die Kommunen ausdrücklich in die Lage versetzt worden, den Eltern eine Gebührenentlastung zu gewähren. Mit der Bereitschaft des Landes, bei den aktuellen Schließungen nochmals 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, wollen wir in dieser schwierigen Zeit sicherstellen, dass auch wirklich in allen Gemeinden die Eltern entlastet werden.“

Die Elternbeiträge werden für die Eltern übernommen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben.  

Pressemitteilung vom 22.01.2021

Entwicklung Ländlicher Raum - Programmentscheid 2021

Martina Braun MdL: „Das Land fördert Projekte im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 2,5 Millionen Euro.“ 

Start für ein Mehrgenerationenhaus in Vöhrenbach - Insgesamt 53 Projekte erhalten Zuschüsse aus dem Förderprogramm

 

„Attraktive Ländliche Räume liegen uns Grünen besonders am Herzen“, freut sich die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun. Die grün-geführte Landesregierung hat deshalb das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um mehr als zehn Millionen Euro aufgestockt - von 90 auf nunmehr 100,2 Millionen Euro.

„Die bislang höchste Gesamtfördersumme des Programms ist gut angelegt“, ist sich Martina Braun sicher. Die Sprecherin für Ländlichen Raum der Grünen Fraktion betont, dass die ländlichen Regionen vor besonderen Herausforderungen stehen und im Koalitionsvertrag den gleichen Stellenwert haben, wie die Ballungszentren in Baden-Württemberg.

Auch beim Programmentscheid 2021 liegt wieder ein wesentlicher Schwerpunkt auf dem Bereich Wohnen und Bauen. Mit etwas mehr als der Hälfte der Summe unterstützt die Landesregierung sowohl die Innenentwicklung der Kommunen, als auch den Ausbau von modernem Wohnraum. Einen besonderen Förderzuschlag erhalten außerdem klimafreundliche Projekte, die CO2-bindende Baustoffe wie Holz verwenden.

Mit weiteren Fördermitteln aus dem ELR-Programm wird die örtliche Infrastruktur angekurbelt. „Bevorzugt gefördert werden hier Gemeinden, die sich die Stärkung zentraler Standortfaktoren für Bäckereien, Metzgereien, kleine Handwerksbetriebe und Gasthäuser zur Aufgabe gemacht haben“, sagt Martina Braun. Auch unterstütze das Programm die Unternehmensentwicklung sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. 

„Uns ist es wichtig, dass unsere Ortskerne lebendig, lebens- und liebenswert bleiben. Dazu gehören neben einer örtlichen Versorgung auch wohnortnahes Arbeiten und die Modernisierung oder Schaffung von gemeinnützigen Einrichtungen“, begrüßt die Wahlkreisabgeordnete Braun die vielfältigen Möglichkeiten zur Umsetzung der geförderten Projekte. 

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg. Insgesamt wurden in diesem Jahr 1 746 Projekte in 516 Gemeinden ausgewählt. „In insgesamt 15 von 19 Städten und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis können mit insgesamt 2 528 850 Euro Förderungssumme nun 53 Projekte an den Start gehen“, freut sich Martina Braun über die Entscheidung der Landesregierung. 

Förderungen erhalten folgende Gemeinden samt Ortsteilen:

Gemeinde

    ELR-Fördersumme

Bad Dürrheim

        580 895 Euro

Blumberg

          50 200 Euro

Bräunlingen

         206 115 Euro

Dauchingen

          84 070 Euro

Donaueschingen

          54 390 Euro

Hüfingen 

         416 990 Euro

Königsfeld 

           66 915 Euro

Niedereschach

           40 000 Euro

Schonach  

           76 280 Euro

Schönwald

            25 000 Euro

St. Georgen                        

           105 000 Euro

Triberg 

             55 100 Euro

Tuningen

           175 350 Euro

Villingen-Schwenningen

           294 220 Euro

Vöhrenbach

           298 325 Euro


Pressemitteilung vom 20.01.2021

Gebäudeautomation aus Königsfeld

Virtueller Firmenbesuch von MdL Martina Braun und Minister Franz Untersteller bei Firma Fiehn

Königsfeld - Durch die Corona-Pandemie müssen in vielen Bereichen neue Wege gegangen werden. So haben die Landtagsabgeordnete Martina Braun und Minister Franz Untersteller, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, gestern Abend die Firma Fiehn, Gebäudeautomation aus Königsfeld, virtuell besucht.

Geschäftsführer Thomas Fiehn stellte in seiner Präsentation und bei einem virtuellen Firmenrundgang den Werdegang der Firma vor. In den letzten Jahren wurde das Unternehmen mit mehreren Awards im Bereich der Energieeffizienz ausgezeichnet. Beeindruckend waren Fiehns Schilderungen eines gemeinsamen Projekts mit seiner Frau Sigrid, die Architektin ist: Hierbei wurde das alte Schulhaus in Erdmannsweiler vollständig entkernt, energieeffizient saniert und als Bürogebäude mit allen Möglichkeiten der Gebäudetechnik ausgestattet.

Großen Eindruck hinterließ die Demonstration, wie komfortabel sich die Raumtemperatur vom Computer oder Smartphone steuern lässt und wie durch weitere Steuerungsmechanismen erhebliche Energiemengen eingespart werden können. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine gute Versorgung mit schnellem Internet.

Martina Braun, die den Minister als Wahlkreisabgeordnete zum Firmenbesuch eingeladen hatte, stellte fest, dass die Firma Fiehn ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie erfolgreich Firmen im ländlichen Raum sind.  

Minister Untersteller zeigte auf, was die grün geführte Landesregierung in den letzten zehn Jahren im Bereich Klimaschutz unternommen hat. Im vergangenen Oktober wurde das Klimaschutzgesetz von 2013 novelliert und die Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen für Nichtwohngebäude eingeführt. Auch die kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und große Kreisstädte wurde vorangetrieben. 

Eine Erfolgsgeschichte sind außerdem die regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz (KEFF). Das Netzwerk KEFF unterstützt seit fünf Jahren unabhängig Unternehmen im Land und zeigt durch den KEFF-Check auf, wo Energie eingespart werden kann. Der Minister führte aus, dass er bei der EU erneut die KEFFs beantragt hat, allerdings erweitert für die Bereiche Material- und Ressourceneffizienz. Am virtuellen Firmenbesuch nahmen 30 Gäste teil und diskutierten mit, darunter auch Königsfelds Bürgermeister Fritz Link und Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Pressemitteilung vom 20.01.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE 

Corona, Verschwörungstheorien und die Gefahr von rechts

 

Rechtsradikalismus und national-populistische Strömungen haben seit den Klimaprotesten und der Flüchtlingswelle deutlich zugenommen. Den Ausbruch der Corona-Pandemie und die politischen Maßnahmen zur Eindämmung nutzen zusätzlich die Verschwörungstheoretiker und Querdenker und sorgen für eine explosive Mischung.

Welche Rollen die unterschiedlichen Gruppierungen spielen, wie gefährlich sie sind und wie sie unsere demokratischen Werte angreifen, wird am Montag, 25. Januar 2021 von 19 bis 20 Uhr Thema bei der Veranstaltungsreihe „Martina Braun - Ihre Abgeordnete #ONLINE“ sein. Gast bei der grünen Wahlkreisabgeordneten ist Marcel Emmerich, Mitglied im Grünen Landesvorstand von Baden-Württemberg und Sprecher der LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit. Er befasst sich schon seit längerem mit rechten Strömungen und beobachtet den Aufschwung der Verschwörungstheoretiker*innen im Rahmen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung und ihre Verbindungen ins rechtsradikale Spektrum.

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz teilzunehmen und mitzureden.

Teilnahmelink: https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online

Pressemitteilung vom 19.01.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Warme Stuben mit cleverer Wärmeplanung und Bürgerbeteiligung

In Martina Brauns 6. ONLINE Gesprächsrunde war gestern Abend Alwin Rist zu Gast. Als Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergie Niedereschach (BEN) sprach er in seinem Vortrag über die Entstehungsgeschichte des Wärmenetzes in Niedereschach und das große Engagement der Bürger, sowohl finanziell als auch durch ihren praktischen Einsatz. Die Gemeinde Niedereschach hat mit der Bürgerenergie BEN bereits seit 2009 eine dezentrale Versorgung mit erneuerbarer Wärme geplant und umgesetzt.

Im Entstehungsprozess wurde vieles bedacht. So wurden zu den Wärmeleitungen beispielweise gleich die Leerrohre für das Glasfaserkabel mitverlegt. Insgesamt sind derzeit 266 Häuser mit ca. 1800 Einwohnern an die Heizzentrale angeschlossen und beziehen Wärme aus Hackschnitzeln.

„Das Ziel des Klimaschutzgesetzes einer Stadt-und Energieplanung mit CO2-neutraler Wärme wird in Niedereschach seit Langem gelebt“, lobte Martina Braun. 

Direkt aus der Heizzentrale zugeschaltet waren Matthias Ratz und Alex Heinzelmann, denn es wird durchgängig überwacht, dass alles reibungslos läuft. Alwin Rist konnte die Fragen der zugeschalteten Interessierten bis ins kleinste Detail beantworten und ging auch auf die Versorgungssicherheit ein.

Eine Redundanz durch einen ölbetriebenen Heizkessel steht bereit, aber insgesamt werden 11,5 Mio. kWh aus der Hackschnitzelanlage erzeugt und dadurch 1,1 Mio. Liter Heizöl eingespart. 

Die BEN hat auch Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Besuch im vergangenen September beeindruckt, deshalb ist er der Genossenschaft als Mitglied beigetreten.

 In Baden-Württemberg wurde im Rahmen der Novellierung des Klimaschutzgesetzes im Oktober 2020 die kommunale Wärmeplanung verankert. Verpflichtend ist diese in 103 Stadtkreisen und großen Kreisstädten im Land.

 Alle Informationen zu der virtuellen Gesprächsreihe

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE“ finden Sie hier:

https://www.martina-braun-mdl.de/aktuelles/martina-braun-online/

Pressemitteilung vom 19.01.2021

Initiative RadKULTUR

Villingen-Schwenningen macht sich stark fürs Radfahren im Alltag

 

„Villingen-Schwenningen wird 2021 zum ersten Mal von der Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg gefördert“, freut sich die Grünen-Wahlkreisabgeordnete Martina Braun. Dadurch erhalte Villingen-Schwenningen eine finanzielle Landesförderung von 20.000 Euro für den Einstieg in die Radverkehrskommunikation. Mit der Initiative RadKULTUR unterstütze das Land die Stadt bei der Planung und Durchführung von Aktionen rund ums Fahrradfahren – etwa Mitmach-Kampagnen oder Service-Angebote für Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Unternehmen und Vereine. Ziel sei es, die Radverkehrskommunikation auszubauen und die Menschen vor Ort mit einem vielfältigen und spannenden Programm für das Radfahren im Alltag zu gewinnen. Auf diese Weise soll in Villingen-Schwenningen eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur nachhaltig gestärkt werden. Denn „Radfahren ist Klimaschutz. Das Jahr 2020 hat besonders gezeigt, wie wichtig diese gesunde und selbstständige Mobilität ist“, betont Martina Braun. „Mit Unterstützung der Initiative RadKULTUR wollen wir den Radverkehr in Villingen-Schwenningen weiter fördern und die Menschen für das Radfahren auf ihren Alltagswegen begeistern.“

 

Pressemitteilung vom 07.01.2021

Martina Braun – Ihre Abgeordnete #ONLINE

Klima-Plus, Landschaftsschutz und Artenvielfalt durch Beweidung

 

Schwarzwald-Baar-Kreis. In Baden-Württemberg werden rund vierzig Prozent der landwirtschaftlichen Flächen als Dauergrünland genutzt. Die Wiesen und Weiden sind nicht nur Futtergrundlage für Wiederkäuer, sondern wichtige CO²-Binder und bilden mit einer gut durchdachten Beweidung wertvolle und vielfältige Lebensräume für die heimische Flora und Fauna. Gipfelregionen wie Feldberg, Belchen oder Rohrhardsberg sowie die Wacholderheiden auf der Schwäbischen Alb prägen heute im Wesentlichen unsere baden-württembergischen Naturschutzgebiete in einer vielfältigen Kulturlandschaft. Entstanden sind sie durch Beweidung mit Schafen, Ziegen oder Rindern.

„Afrika braucht Elefanten, Baden-Württemberg eine Weidestrategie“, sagt Alois Kapfer aus Tuttlingen. Der Ingenieur für Agrarwissenschaften, Landschaftsökologe und Vorsitzender des Vereins zur Förderung naturnaher Weidelandschaften ist am Montag, 11.01.2021 von 19 bis 20 Uhr zu Gast bei „Martina Braun - Ihre Abgeordnete #ONLINE“.

Gemeinsam werden die Wahlkreisabgeordnete und Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und der Landschaftsexperte in der virtuellen Veranstaltung Konzepte vorstellen, mit der Landwirtschaft, Natur und Klima in Einklang gebracht werden können.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am Gespräch per Videokonferenz teilzunehmen und mitzureden.

Teilnahmelink: https://www.gotomeet.me/martinabraun7/martina-braun-ihre-abgeordnete-online

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Das „Keltenland Baden-Württemberg“ nimmt Gestalt an

Martina Braun „Das Franziskanermuseum erhält Zuschuss vom Land“

 

Für vier Projekte in Baden-Württemberg werden insgesamt 5,5 Millionen Euro  an bedeutende Keltenfundstätten und-museen ausgezahlt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst übersandte kurz vor Weihnachten einen Förderbescheid an das Franziskanermuseum in Villingen-Schwenningen.

„Ich freue mich, dass das Franziskanermuseum für eine Augmented-Reality-App, die es künftig ermöglicht, ins Innere des Magdalenenbergs und in das keltische Umland des historischen Grabhügels zu schauen 40 000 Euro bekommt“, so die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun.

„Die Förderung ist Teil des Projektes der kulturpolitischen Landeskonzeption „Keltenland Baden-Württemberg“, in deren Rahmen die historische Bedeutung der Kelten im Land sichtbar und erfahrbar gemacht wird.“ Als zentraler Anlaufpunkt und Schaufenster für das Keltenkonzept stehe das Landesmuseum Württemberg in der Landeshauptstadt.

„Zu diesen wichtigsten kulturhistorischen Stätten zählt der Magdalenenberg als größter frühkeltischer Grabhügel Europas“, sieht Martina Braun hier den hohen geschichtlichen Stellenwert. Vor allem auch die größte hallstattzeitliche Grabkammer Mitteleuropas und die zahlreichen Grabfunde, die im Franziskanermuseum zu sehen sind, seien dabei etwas ganz Besonderes.

Mit der Landesförderung soll nun die Museums-App des Franziskanermuseums um interaktive Augmented-Reality-Elemente erweitert werden. Die App lässt den Inhalt der Grabkammer sowie die Fundstätte Magdalenenberg und ihr historisches Umfeld auf spannende interaktive Weise wiedererstehen.

Martina Braun ist sicher, dass damit durch digitale Technik die Geschichte der Kelten um Villingen-Schwenningen noch interessanter dargestellt und erfahrbar gemacht wird.

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Einzelhandel-Hygienemaßnahmen

Martina Braun verteidigt Kurs der Regierung

 

Um die Infektions- und Todeszahlen der Corona-Pandemie zu verringern, wird die Abholung von Bestellungen im Einzelhandel durch die Landesregierung untersagt.

In der gestrigen Ausgabe der „Neckarquelle“ wurde berichtet, dass der CDU-Landtagskandidat Raphael Rabe diese Maßnahme der Regierung in einem Facebook-Post kritisiert.

Rabes Vorwurf, die Regelung sei realitätsfern, verwundert die Grünen-Abgeordnete Martina Braun dann doch: „Herr Rabe hat einen großen Vorteil: Er hat keinerlei Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung dieser Pandemie geht – denn er ist weder gewählter Abgeordneter noch Mitglied der Landesregierung. Dass täglich etliche Menschen am Virus sterben, das ist Teil der Realität.“

Ihr sei die schwierige Lage sehr bewusst, in die viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, durch die derzeitigen Schließungen geraten. „Wir muten den Menschen und den Unternehmen zurzeit viel zu. Aber klar ist: Wir müssen unsere Kontakte radikal reduzieren. Dazu zählen auch Kontakte in den Innenstädten und vor den Geschäften des Einzelhandels.“

 Die Abgeordnete betont auch: „Mit großem Engagement hat der Einzelhandel Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeleitet und konsequent umgesetzt. Das gilt auch für die Gastronomen, die Friseurbetriebe und viele andere mehr.“ Die Pandemie-Lage habe sich jedoch dramatisch verschärft. „Im November haben wir noch von einer Seitwärtsbewegung gesprochen. Die damals ergriffenen Maßnahmen waren jedoch nicht ausreichend, um das Virus zu stoppen. Und in den letzten Tagen zeigt sich, dass wir erneut in den Bereich eines exponentiellen Wachstums kommen.“

Die mit dem verschärften Shutdown vom 16. Dezember verbundenen weitreichenden Geschäftsschließungen seien daher wichtig, um eine weitere unkontrollierte Verbreitung des Virus zu verhindern. „Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen und diese wichtigen Maßnahmen durch Ausnahmeregelungen wie ‚Click & Collect‘ konterkarieren. Das Land will durch die Regelung verhindern, dass sowohl vor den Geschäften als auch auf den Wegen dorthin neue zusätzliche Kontakte entstehen. Das gilt nicht nur für die Abholung, sondern auch das Zurückgeben der Ware, wie es im Weihnachtsgeschäft häufig der Fall ist.“

 Mit dieser Regelung ist Baden-Württemberg nicht allein. „Click & Collect“, also die Abholung bestellter Ware im Geschäft, ist ebenso in Bayern, Thüringen und Sachsen nicht zulässig. Die jetzt getroffenen Regelungen geben den Betrieben aber sehr wohl Möglichkeiten: Lieferungen durch den Einzelhandel an ihre Kunden sind weiterhin zulässig. Und auch die Beratung, die den Einzelhandel ausmacht, wird bereits telefonisch und online mit Erfolg praktiziert.

 „Wir sind uns bewusst, dass das dem Einzelhandel nur teilweise hilft“, so Braun. „Die Erweiterung der Überbrückungshilfe III des Bundes ist deshalb ein wichtiges Instrument, um die Unternehmen zu unterstützen. Wir sind außerdem in ständigem Austausch mit der Landesregierung, um zu klären, wie das Land den Einzelhandel noch besser und gezielter unterstützen kann. Denn der lokale Einzelhandel ist das Rückgrat für attraktive und lebendige Ortskerne und Innenstädte bei uns im Land.“

 Am 5. Januar werden sich die Länderchefs erneut mit der Kanzlerin beraten, um Maßnahmen ab den 11. Januar 2021 zu beschließen. Die Zielmarke ist und bleibt eine 7-Tage-Inzidenz von 50. Denn nur dann können die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder richtig nachverfolgen.

„Ich werbe um Verständnis für die eingeleiteten Maßnahmen“, so die Abgeordnete Braun. „Ich kann versichern, dass wir alles dafür tun, die Pandemie einzudämmen, sodass wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können – und auch der stationäre Einzelhandel wieder öffnen kann.“

Pressemitteilung vom 14.12.2020

Schulhausbauförderung 2020: Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar mit dabei!

Martina Braun: „Die grün-geführte Landesregierung investiert weiter in gute Bildung“

 

Auch 2020 vergibt das Land umfassende Zuschüsse zu den Kosten der Kommunen für Baumaßnahmen an Schulen. Die Landtagsabgeordnete Martina Braun (Grüne) freut sich über die Unterstützung des Landes von 61.000 Euro für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar.

 „Mit der Schulhausbauförderung stellt die grün-geführte Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist. Zusammen mit den Kommunen vor Ort schaffen wir moderne Lern- und Lebensräume für die Schülerinnen und Schüler. Und für mich persönlich stellt die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Eschach auch eine wichtige Förderung und Investition in die kreisübergreifende Zusammenarbeit der Gemeinden Eschach-Neckar und Deißlingen dar“, so die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun.

Pressemitteilung vom 08.12.2020

Politischer Austausch

Martina Braun startet Videoformat #ONLINE

 

Neue Hürden erfordern neue Wege. Durch die Covid-19-Pandemie sind wir in ganz unterschiedlicher Art herausgefordert. Stark eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten verhindern die direkte Begegnung der Menschen. Dadurch müssen wir uns auf andere Kommunikationswege mit unseren Mitmenschen begeben. Digitale Formate wie Videoanrufe sind für viele Bürgerinnen und Bürger an der Tagesordnung. Gleiches gilt auch für den Austausch mit politischen Vertreterinnen.

Das nimmt auch Martina Braun von den Grünen wahr. Ab Mitte Dezember wird die Wahlkreisabgeordnete wie angekündigt jeden Montag von 19.00 - 20.00 Uhr in ihrem neuen Format #ONLINE präsent sein - mit interessanten Gesprächspartnerinnen und -partnern zu aktuellen Themen.

 Auftakt ist am Montag 14.12.2020 von 19.00 - 20.00 Uhr zum Thema „Moor und mehr“. Martina Braun ist mit der Buchautorin Dr. Cornelie Jäger, der ehemaligen Landestierschutzbeauftragten von Baden-Württemberg im Gespräch und lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, am Gespräch per Videokonferenz teilzunehmen und mitzureden. Der Schwarzwald-Baar-Kreis als Quellenlandkreis ist reich an Moorlandschaften. Insbesondere das „Schwenninger Moos“ ist weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt als Ursprung des Neckars, dem Fluss, der in die Landeshauptstadt fließt. Das wichtige Umweltthema „Moore“ bildet also den Start der Gesprächsreihe.

Die Anmeldung für die Online-Treffen erfolgt jeweils auf der Homepage von Martina Braun unter:

https://www.martina-braun-mdl.de/aktuelles/martina-braun-online/

Pressemitteilung vom 10.12.2020

Standortübungsplatz im Weißwald

Martina Braun unterstützt Anliegen der Nachsorgeklinik Tannheim

 

Die Landtagsabgeordnete Martina Braun besuchte zum wiederholten Mal die Nachsorgeklinik Tannheim. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Thomas Müller und Roland Wehrle ging es hauptsächlich um den geplanten Standortübungsplatz (StÜbPl) der Bundeswehr im Weißwald, der nur wenige Kilometer Luftlinie von der Tannheimer Klinik entfernt entstehen soll. 

In der Region regt sich Widerstand gegen dieses Projekt. Nicht zuletzt, weil die Ziele einer Rehabilitation von chronisch kranken Kindern und ihren Familien massiv gestört werden könnten. Eine Onlinepetition, die im Juli 2020 startete, hat bereits fast 37.000 Unterstützer und selbst die Sparda-Bank fordert ihre Kunden zur Unterzeichnung auf, wussten die beiden Geschäftsführer zu berichten. Martina Braun ist ebenso der Meinung, dass die Region rund um Donaueschingen, Brigachtal und Tannheim nicht geeignet ist für den Standortübungsplatz: „Ein wichtiger Grund meiner Ablehnung ist die Nachsorgeklinik, die so wertvolle Arbeit für Familien und deren kranke Kinder leistet“, so Braun.

Ein anderer Grund sei das Naturschutzgroßprojekt auf der Baar. Mit sechs Millionen Euro Förderung vom Bund wird hier ein Naturraum erhalten, der als europäischer Trittstein im Biotopverbund eine wichtige Rolle einnimmt. Es sei nicht ganz leicht gewesen, die Landwirtinnen und Landwirte vom Nutzen des Projektes zu überzeugen. Und nun solle mit einem Streich alles zurückgedreht werden; das ist für die grüne Abgeordnete nicht nachvollziehbar. Die grüne Kreistagsfraktion, der Martina Braun auch angehört, hatte sich ebenfalls in einer Kreistagssitzung deutlich gegen die Errichtung des Standortübungsplatzes im Weißwald ausgesprochen. Mittlerweile liegt eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg vor, die darauf hinweist, dass noch einige wichtige Untersuchungen ausstehen. Bis 2022 soll eine Machbarkeitsstudie erarbeiten, wie eine konkrete Planung aussehen könnte.

 „Wenn dann in 2022 die konkreten Pläne vorliegen, sollte unbedingt nochmals eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattfinden. Dafür setze ich mich beim Land und im Regierungspräsidium ein“, war Brauns Versprechen an die Klinikleitung. Geschäftsführer Roland Wehrle ist indes sicher, dass von Seiten der Klinik und deren Unterstützer die Füße in dieser Sache nicht stillgehalten werden. Zu viel steht für diese herausragende Einrichtung, die seinerzeit ganz bewusst in unberührtem Naturraum gebaut wurde, auf dem Spiel.

 

 

Pressemitteilung vom 07.12.2020

Klarstellung: Impfzentrum im Schwarzwald-Baar-Kreis

Ob ein zentrales Impfzentrum oder ein Kreisimpfzentrum aufgebaut wird, hängt von den lokalen Gegebenheiten wie z.B. Bevölkerungszahl und Logistikmöglichkeiten ab und nicht von politischen Verbindungen und Parteifreunden. Thorsten Frei MdB und Karl Rombach MdL fordern, ohne über Details nachzudenken, ein zentrales Impfzentrum. Wahlkampfgedöns!

Ich liefere Ihnen hier gerne triftige Gründe, warum diese Forderungen haltlos sind.

Bekanntermaßen habe ich eine Ausbildung zur PTA und einige Jahre Berufserfahrung und kann mit derlei medizinischen Themen durchaus umgehen.

Noch ist der Impfstoff in Europa gar nicht zugelassen, und es ist nicht klar, wann die Zulassung kommen wird. In einer Informationsveranstaltung für Ärzte mit Gesundheitsminister Jens Spahn, Prof. Wieler (RKI) und Prof. Cichutek (Paul-Ehrlich-Institut) am 5.12.2020 wurde damit gerechnet, dass ein Impfstoff nicht vor Januar zur Verfügung steht und auch nicht in unbegrenzter Menge verfügbar sein wird. Laut Herr Spahn bekommen wir, wenn alles gut geht, in Deutschland ca. 3 Mio. Impfdosen. Wir werden auch im Schwarzwald-Baar-Kreis im Kreisimpfzentrum, das sich gerade im Aufbau befindet und am 15.01.2021 an den Start gehen soll, zeitgleich mit dem Impfen beginnen können. Voraussetzung ist natürlich, dass sich genügend Fachpersonal findet.

Seit Monaten arbeiten niedergelassene Ärzte zuerst in der Fieberambulanz und später dann im Abstrichzentrum. Zusätzlich werden jetzt Ärzte und medizinisches Personal für die Impfzentren benötigt. Ein Kreisimpfzentrum soll täglich (Montag bis Sonntag) von 7-21 Uhr betrieben werden und ca. 800 Patienten pro Tag impfen. Zusätzlich soll es landesweit mobile Impfteams für die stationären Einrichtungen geben. Die Ärzte, die hier freiwillig arbeiten, können in diesen Zeiten natürlich keine Patienten in ihren Praxen behandeln, es ist also nicht sinnvoll ein völlig überdimensioniertes Zentrales Impfzentrum aufzubauen, denn dann blieben viel mehr Praxen geschlossen.

Das Kreisklinikum und das Gesundheitsamt haben, wie bekannt, auch keine Kapazitäten übrig!

Ein weiteres Limit werden die zu impfenden Menschen sein. Nicht jede oder jeder, der geimpft werden möchte, wird geimpft werden können. Das RKI legt Prioritäten fest, wer zuerst geimpft wird: nach Alter, Risikogruppen und systemrelevanten Berufen wie medizinischem Personal, Rettungs- und Katastrophendiensten.

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Außerdem befürchte ich, dass der Ansturm auf die Impfzentren nicht so groß sein wird, wie wir uns das wünschen, um die Corona-Pandemie eindämmen zu können. Die Impfbereitschaft ist nach derzeitigen Umfragen verhalten. Auch in den jetzt bei der Impfung priorisierten Bevölkerungsgruppen herrscht nach meiner Wahrnehmung eine große Impfskepsis.

Die Abfrage durch die kassenärztliche Vereinigung hat am Freitag begonnen, dort können sich Ärzte und Fachpersonal melden, wenn sie im Kreis-Impfzentrum mitarbeiten möchten.

Alles in Allem sind wir mit dem Kreisimpfzentrum auf einem guten Weg. Nicht politisches Geplänkel, sondern Sach- und Facharbeit sind angesagt!

Pressemitteilung vom 02.12.2020

Endlagersuche

Wohin mit dem radioaktiven Müll?

 

Vierzig Jahre nach Gründung der Grünen gibt es in ganz Deutschland ein klares Nein zur Atomkraft. Die dringendste Frage aber bleibt: Wohin mit dem radioaktiven Müll? Darüber, wie diese Frage beantwortet werden soll, hat Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Expertin der Grünen im Bundestag, auf Einladung von Martina Braun MdL in einer digitalen Sitzung am Montag informiert.

Der grundsätzliche Ausstieg hat einen länderübergreifenden Neustart der Endlager-Suche ermöglicht. Das ist bereits für sich genommen eine wichtige politische Einigung. Doch das Thema bleibt emotional, denn: „Wer will den Müll schon bei sich haben?“, so die Wahlkreisabgeordnete Braun.

Nun befinden wir uns in einem demokratischen, wissenschaftlichen und transparenten Verfahren mit dem Prinzip der „weißen Landkarte“: Der am besten geeignete Ort wird gesucht. Bundesweit stehen nun 90 Standorte in der näheren Auswahl. Dass Baden-Württemberg als eines der größten Bundesländer ebenfalls wegen des Untergrundes und auch der Schwarzwald-Baar-Kreis mit seinem kristallinen Wirtsgestein in Betracht gezogen wird, überrascht also nicht. In den weiteren Auswahlrunden bekommen auch die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht.

Transparenz ist bei dem Prozess der Endlager-Suche immens wichtig, sagt Kotting-Uhl. Es gebe keine optimale Lösung, sondern nur die bestmögliche in einer schlechten Gemengelage. Am Ende von jeder der vier Phasen entscheiden Bundestag und Bundesrat und geben dem Prozess somit die höchstmögliche Legitimation. Dennoch ist klar: Die, die es dann trifft, müssen das Endlager erdulden – deshalb muss jeder Schritt nachvollziehbar sein, so die Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Eine Parallele zogen Braun und Kotting-Uhl auch zur neuen Gentechnik wie CRISPR/Cas: Man dürfe nicht nur die Vorteile bei solchen neuen Verfahren sehen, sondern müsse auch die Folgen in Betracht ziehen, die eine Anwendung nach sich ziehen würde.

Pressemitteilung vom 18.11.2020

Corona-Pandemie ­­- Offenhaltung der Schulen

Martina Braun MdL: „Ich mache mich für Luftfilter in Klassenräumen stark.“

 

Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet den Einbau von mobilen Innenraumfiltern in Schulräumen, die nur schlecht oder ungenügend gelüftet werden können. Sie spricht sich dafür aus, dass das Land die Schulträger bei der Finanzierung unterstützt.

„Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Ansteckungsgefahr in unseren Schulen zu verringern. Es geht um die Gesundheit unserer Kinder und um die Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer“, betont Martina Braun. Zu den wirksamsten Methoden, potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen, zähle eine möglichst hohe Frischluftzufuhr. Diese könne am besten durch ordentliches Lüften erreicht werden. „Technische Möglichkeiten wie mobile Luftreiniger, die Viren aus der Luft filtern, sollen ergänzend zum Einsatz kommen“, fordert die Politikerin. Dies gelte insbesondere dort, wo keine konstant gute Durchlüftung sichergestellt werden könne. 

Martina Braun sieht sich durch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse bestärkt. Danach können mobile Innenraumfilter neben Abstand, Hygiene, Mund-Nase-Bedeckungen und Lüften ein wirkungsvoller Baustein in einem Gesamtkonzept das Risiko mindern und eine Partikelkonzentration im Innenraum auf einem niedrigen Niveau halten; insbesondere in Zeiten, in denen Räume schlecht oder nicht belüftet werden können.

Die Wahlkreisabgeordnete Braun befürwortet deshalb, dass die Schulbauförderrichtlinie zügig angepasst wird, um kommunale Schulträger bei der Beschaffung von Filtergeräten finanziell zu unterstützen. „Ein entsprechendes Schreiben mit dieser Forderung hat die Grüne Fraktion aktuell an die Kultus- und Finanzministerin gesandt“, teilt Martina Braun mit. Sie weist zudem auf weitere Fördertöpfe hin, die zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. „Wir sind bestrebt, hierfür alle Spielräume zu nutzen.“ Martina Braun appelliert gleichzeitig an die Kommunen: „Es ist unser gemeinsames Interesse, während der steigenden Corona-Ansteckungen unsere Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Dafür sollten wir alle Möglichkeiten nutzen – auch Luftfilteranlagen. Es geht um nicht weniger als Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit.“

Pressemitteilung vom 17.11.2020

Tourismus

Braun lobt Stabilisierungshilfe

 

Baden-Württemberg stützt seine Tourismusbranche mit einem Hilfspaket von 36 Millionen Euro. Das teilte das Staatsministerium am Dienstag mit. Die Stabilisierungshilfe findet in drei Bereichen statt: Erstens soll es eine direkte Investition in kleine und mittelgroße Betriebe im Gastgewerbe geben. Das betrifft zum Beispiel Gebäudemodernisierungen und Neubauten. Zweitens will das Land die kommunalen Thermen mit 15 Millionen Euro schützen. Und drittens fließt ein Teil der Förderung in originelles Marketing, das Baden-Württembergs Reiseziele bewirbt, sobald es die Pandemie ermöglicht. Die Stabilisierung soll die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern ergänzen.

„Als Abgeordnete einer Tourismusregion bin ich entsprechend erleichtert“, sagt Martina Braun. „Die Branche hat stark eingesteckt und zurückgesteckt in diesem Corona-Jahr. Unsere Betriebe haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen prima mitgetragen und neue Konzepte entwickelt. Aber da sich das Virus auch durch Reisen bzw. in feuchten Umgebungen wie Thermen und Dampfbädern ausgebreitet hat, wurde der Tourismus hart getroffen. Ich bin also froh, dass die Regierung nicht nur Sofortmaßnahmen ergreift, um das Schlimmste zu verhindern, sondern vorausblickend investiert für eine Zeit nach der Pandemie, die wir alle kaum erwarten können.“ Die Region Schwarzwald-Baar habe für Touristen unheimlich viel zu bieten, und das gelte es zu bewahren, so Braun. „Von Ferienwohnungen und Hotels bis hin zu Bädern und Gaststätten gibt es viele Gelegenheiten, sich ein Bild von unserer schönen Heimat zu machen. Wenn sich die Maßnahmen ohne Risiko lockern können, sind wir bereit, den Tourismus wieder hochzufahren.“

Pressemitteilung vom 11.11.2020

Landtagswahlgesetz 

Landtagsabgeordnete Braun möchte Briefwahlen erleichtern


Im März 2021 steht die Wahl zum Landtag an. Niemand weiß, wie das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie im Frühjahr sein wird. Martina Braun hält es deshalb für angebracht, schon jetzt die Weichen für eine risikofreie Wahlteilnahme zu stellen, für jede wahlberechtigte Bürgerin und jeden wahlberechtigten Bürger. „Als Landtagsfraktion GRÜNE arbeiten wir derzeit intensiv daran, das Landtagswahlgesetz anzupassen“, so die Abgeordnete am Mittwoch. „Wir haben dazu einen Gesetzentwurf samt Begründung vorgelegt, um in Zeiten der Pandemie die Hürden für Briefwahlen abzusenken. Dahingehend unterstütze auch ich den Wunsch der kommunalen Landesverbände, die ebenfalls dafür plädieren.“ Die von den Grünen angestrebte Änderung der Landeswahlordnung sieht vor, einen gesonderten Paragraphen einzufügen. Darin ist für die Landtagswahl am 14. März 2021 vorgesehen, dass von Amtswegen Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen unmittelbar mit der Wahlbenachrichtigung an alle Wahlberechtigten versendet werden. Die Regelung soll explizit nur die kommende Wahl betreffen sowie Wahlen, die während Naturkatastrophen oder ähnlichen Notfällen stattfinden. „Als Fraktionssprecherin für Ländlichen Raum sehe ich große Schwierigkeiten, die vielen Wahllokale insbesondere auch in kleinen Ortschaften mit genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zu besetzen“, führt Braun weiter aus. Ein nicht unerheblicher Teil dieser bei vergangenen Wahlen ehrenamtlich Tätigen gehöre zudem aufgrund deren Alters zur Risikogruppe. Auch das sei ein triftiger Grund, das Landtagswahlgesetz zu erweitern. Bisher lehne der Koalitionspartner, die CDU-Fraktion im Landtag, eine solche Änderung ab. „Mir ist die mauernde Haltung der CDU vollkommen unverständlich“, sagt Braun. „Die Anpassung des Landtagswahlgesetzes wäre eine große Entlastung, auch für die Organisation der Wahl in den Rathäusern.“ Über das Gesetzvorhaben informierte die Landtagsabgeordnete auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie den Landrat Sven Hinterseh. „Es ist eine praktikable Lösung in der landesweiten Anstrengung, die Risikogruppen während der Wahl zu schützen und die Kommunen zu entlasten. Ich hoffe, dass die CDU diese Lösung nicht weiterhin blockiert“, so Braun.

Pressemitteilung vom 11.11.2020

Tschüss Großstadt: Baden-Württemberg zieht es auf's Land


Martina Braun

Sprecherin für den Ländlichen Raum / GRÜNE Fraktion:

„Dass mehr Menschen in den Ländlichen Raum ziehen, ist nicht nur eine Frage des Wohnraums und der Lebenshaltungskosten in Städten. Natürlich erkennt die Landesregierung auch hier den Handlungsbedarf und ergreift Maßnahmen. Vielmehr zeigen die neuesten Einwohnerzahlen aber, dass die Landflucht gestoppt ist: Der Trend, in die Städte zu ziehen, nimmt ab, weil die grüngeführte Landesregierung auch den ländlichen Raum wahrnimmt und weiterbringt. Dort geht der Breitbandausbau voran, dank Bezuschussung durch das Land. Und mittels ihrer Landarztregelung sichert die Koalition die medizinische Versorgung in kommender Zeit. 

Die Regierung hat maßgebliche Förderprogramme für den Ländlichen Raum ausgebaut. Das wichtigste, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, wurde in wenigen Jahren fast verdoppelt von 50 auf über 90 Millionen Euro. Das ermöglicht mehr ansprechenden, bezahlbaren Wohnraum und Innenverdichtung. Außerdem achten wir auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, beispielsweise mit dem Programm ‚Spitze auf dem Land‘. Und nicht zuletzt sorgt auch die Tourismuspolitik des Landes für die notwendige Struktur, damit jeder in den Genuss unserer schönsten Landschaften kommen kann: Diese Angebote nutzen ja auch die Menschen, die dort bereits wohnen.

Es gibt also viele Faktoren und Gründe dafür, in den Ländlichen Raum zu ziehen. Stadt und Land haben beide ihren Reiz, und wir Grüne sorgen dafür, dass das so bleibt. So wie auch im Koalitionsvertrag 2016 festgeschrieben.“

Pressemitteilung vom 06.11.2020

Denkmalpflege

Das Land fördert die Sanierung der Neudinger Gnadentalkapelle mit mehr als 100.000 Euro

 

Wahlkreisabgeordnete Martina Braun: „Denkmalschutz bewahrt die Erinnerung an unsere Geschichte.“

Donaueschingen. Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmalen - auch die Gnadentalkapelle in Neudingen profitiert hiervon. Insgesamt fließen 121.380 Euro aus dem Denkmalförderprogramm 2020 in die denkmalgeschützte Wallfahrtsstätte im Schwarzwald-Baar-Kreis.

„Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Ihr Schutz ist ein Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber unserer Kultur und Geschichte. Unter der grün-geführten Landesregierung stellen wir sicher, dass die Monumente langfristig in gutem Zustand erhalten bleiben“, sagt Martina Braun.

In der dritten und letzten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 werden rund 3,6 Millionen Euro zum Erhalt, Sanieren und Nutzen von insgesamt 50 Kulturdenkmalen ausgeschüttet. Davon profitieren 20 private, 18 kirchliche und zwölf kommunale Denkmäler. Inhaltliche Schwerpunkte sind vor allem Dach-, Fassaden- und Fenstersanierungen.

Generell unterstützt das Land alte Kirchen und Klöster, Burgruinen, historische Ortskerne oder Mühlen sowie alte Industrieanlagen durch staatliche Zuschüsse. Das Land erhält das Geld überwiegend aus Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg.

Ziel des Denkmalförderprogrammes ist der Schutz von mehr als 96.000 Bau- und Kunstdenkmälern sowie von mehr als 82.000 archäologischen Bauwerken in Baden-Württemberg. „Mit dieser Vielfalt zählt das Land-Baden-Württemberg zu einem der kulturell und historisch reichsten Regionen Deutschlands“, stellt die Sprecherin für Ländlichen Raum der grünen Fraktion Martina Braun fest. „Deshalb ist es lohnenswert, die zahlreichen Bau- und Kunstwerke wie die Gnadentalkapelle für die nächsten Generationen zu bewahren.

Pressemitteilung vom 05.11.2020

Pandemie-Hilfen für Kinobranche

Kino Kronenlichtspiele erhält Programmpreis

Die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung treffen die Kinos besonders hart. Um ihre Not etwas abzufedern, hat das grün-geführte Kunstministerium die Förderungen durch Kinoprogramm-Preise erhöht. Das Gesamtbudget wurde im Vergleich zu 2017 um mehr als 800 000 Euro auf rund 1,1 Millionen Euro angehoben.

Einen Kinoprogrammpreis erhält auch das Kino Kronenlichtspiele in Triberg. Der Preis erfolgt in der Kategorie „Sehr gutes Jahresfilmprogramm“ und umfasst 17.500 Euro. „Gerade für die Kinos ist jetzt jede Form der Unterstützung wichtig, teilweise überlebenswichtig“, sagt Martina Braun. Die Landtagsabgeordnete kennt das Kino und die Betreiber Margarete und Anton Retzbach. „Ich weiß, dass es eine tolle Einrichtung ist mit über 100 Jahren Geschichte, und bin froh, dass die Landesregierung das honoriert. Ich freue mich sehr für das Ehepaar Retzbach, deren Arbeit die Würdigung mehr als verdient. Sie haben immer wieder hervorragende Kinofilme gezeigt und teils auch die Darsteller und Regisseure ins Kino geholt.“

Bei den diesjährigen Kinoprogramm-Preisen hat das Ministerium insgesamt 65 Spielstätten ausgezeichnet. „Natürlich lösen die Programmpreise nicht alle Probleme der Kinos, für die es seit März aufgrund notwendiger Hygieneschutzmaßnahmen kein Zurück zum Normalbetrieb gab“, so Martina Braun. „Die Preise sollen aber die schlimmen Folgen zumindest etwas abmildern. Gerade aufgrund der neuen Schließungen sind finanzielle Hilfen für die Kino-Betreiberinnen und –Betreiber entscheidend. Sobald die Kriterien der angekündigten Bundeshilfen stehen, werden wir auch auf Landesebene nochmal schauen, wie wir passgenau helfen können“, so die Abgeordnete. „Wir lassen unsere Kultur hier nicht allein“. Wenn es die Corona-Situation wieder zulässt, ermuntert Braun alle Menschen, wieder das heimische Kino zu unterstützen und nicht nur auf Streaming-Angebote zurückzukommen. „Damit tut man sich etwas Gutes, aber auch den Betrieben vor Ort.“

Zu den alljährlichen Kinoprogrammpreisen:

Zum insgesamt 22. Mal vergibt die MFG Filmförderung Baden-Württemberg die Programmpreise an besonders wertvolle Kinoprogrammarbeit von mittelständischen gewerblichen Kinos. Bereits im Frühjahr konnte Corona-bedingt jedes Kino, das 2019 einen Kinopreis der MFG bekommen hat, eine nachträgliche Erhöhung von 5000 Euro beantragen. 2019 hatten 59 Kinos des Landes von der MFG einen Kinopreis für ihre qualitativ hochwertige Programmarbeit erhalten.  

Zu den Corona-Hilfen für den Kulturbereich:

Die Erhöhung der Kinopreise ist ein weiterer Baustein von vielen zur Unterstützung des Kulturbereiches während der Corona-Pandemie. Insgesamt stellte und stellt das Land Baden-Württemberg der Kultur bisher mehr als 200 Millionen Euro an Corona-Hilfen zur Verfügung. Bei der Aufstockung der Überbrückungshilfe des Bundes um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1180 Euro durch das Land agiert Baden-Württemberg als bundesweiter Vorreiter für die Kultur. Hinzukommen ein Corona-Hilfsfonds für Kunst- und Kultureinrichtungen (32,5 Mio.), ein Soforthilfeprogramm für die Vereine der Breitenkultur (10 Mio.) und die Programme „Kultur Sommer 2020“ (4 Mio.) sowie das Nachfolgeprogramm „Kunst trotz Abstand“.

Pressemitteilung vom 02.11.2020

Kreativwettbewerb der Landesregierung

Schramberger Schüler gegen Fake und Hass

 

Zu den Gewinnern des Kreativwettbewerbs „Bitte was?! Kontern gegen Fake und Hass“ gehört die Oberstufen-Tonstudio-AG des Gymnasiums Schramberg. Das hat das Staatsministerium heute mitgeteilt. In Form des Hörspiels „Lisas Song“ beschäftigten sich die Schülerinnen und Schüler mit Hasskommentaren im Netz. Dafür gewannen sie den 1. Preis in ihrer Altersstufe.

„Ich bin stolz auf die Schülerinnen und Schüler“, sagt die Landtagsabgeordnete Martina Braun. „Natürlich gratuliere ich auch zum Preis. Aber vor allem halte ich es für einen Gewinn, dass sie sich so stark einbringen in dieses wichtige Thema.“ Dass die Sprache sowohl on- als auch offline zunehmend verrohe, sei eine Gefahr für Kompromissfindung und sachlichen Meinungsstreit in der Gesellschaft. Deshalb seien alle Mitglieder der Gesellschaft gefragt, sich dem entgegenzusetzen. „Das Geniale ist, dass die Jugendlichen dafür immer neue Formen finden: ob Memes, Videos oder andere digitale Formate, mit denen sie sich ausdrücken wollen. Ich finde es gut, dass die Landesregierung mit dem Wettbewerb dazu anregt.“

Der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann umfasste letztlich über 100 Beiträge aus verschiedenen Klassenstufen. Die Themen beinhalteten Cybermobbing, Hatespeech, Fake News und einen respektvollen Umgang im Netz. Das Projekt ist Teil der Kampagne #RespektBW und vertreten auf der Homepage www.bitte-was.de. An der digitalen Preisverleihung nahmen auch Influencer als Kampagnenbotschafter teil. Zu den Preisen gehören u.a. Workshops, Einladungen hinter die Kulissen von TV-Produktionen sowie die Realisierung von eigenen Songproduktionen.

Presseerklärung vom 28.10.2020

Verkehrskonferenz

Grüne wollen Gäubahn stärken

 

Die Grünen wollen die Gäubahn stärken. Das wurde auf einer Konferenz Ende Oktober deutlich, an der Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus dem Land teilgenommen hatten. Initiiert worden war die Runde von der Landtagsabgeordneten Martina Braun. Sie wies darauf hin, dass es mit dem notwendigen Ausbau nicht schnell genug voranginge und mit Stuttgart 21 sogar massive Rückschläge drohen würden. Dies sei besonders ärgerlich, weil sich Verkehrsminister Winfried Hermann seit seinem Amtsantritt für die Gäubahn einsetze. Verantwortlich für den Bundesschienenweg sei jedoch der Bund. Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, führte die aktuelle Situation näher aus. Der gültige Bundesverkehrswegeplan sehe seit Jahren sieben unterschiedliche Ausbaumaßnahmen vor. Lediglich eine davon, der zweigleisige Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen, stünde kurz vor dem Baubeginn. Noch in frühen Planungsstadien befänden sich der zweigleisige Ausbau zwischen Rottweil und Neufra, das güterzugtaugliche Profil der Strecke sowie die Singener Kurve, die dem Güterverkehr das Kopfmachen im Singener Hauptbahnhof ersparen soll.

„Jahrelange Unterbrechung muss verhindert werden“ Für drei Ausbauelemente hätten die Planungen noch nicht einmal begonnen, so Gastel: Dies gelte für das zweite Gleis zwischen Spaichingen, Rietheim und Wurmlingen, den Ausbau des Nordkopfs in Oberndorf sowie die Blockverdichtung zwischen Singen und Gottmadingen. Dass es so langsam voran ginge, sei alleine dem Bund anzulasten, der seine eigene Infrastruktur vernachlässige. Die Folgen davon seien für die Fahrgäste in Form von zu häufigen Verspätungen auf der nur begrenzt leistungsfähigen Strecke zu spüren.

Damit aber nicht genug: Mit Stuttgart 21 drohen der Gäubahn ein jahrelanges Abhängen vom Hauptbahnhof der Landeshauptstadt. Der Grund sei laut Gastel, dass die Trassenführung über den Flughafen später komme als die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs, mit der ein Teil der bisherigen Trasse aus baulogistischen Gründen abgebaut werde soll. Erst hätte diese Unterbrechung ein halbes Jahr dauern sollen, dann - wegen der Bauverzögerungen am Flughafen - drei bis fünf Jahre. Sollte ein Gäubahntunnel an den Flughafen geplant werden, würde sich die Unterbrechung auf zehn bis 15 Jahre ausweiten. Mit der Planung dieses Tunnels ist noch nicht einmal begonnen worden. "Diese Unterbrechung muss auf jeden Fall verhindert werden", forderte Gastel bei der Konferenz. Die anwesenden Abgeordneten aus Land und Bund pflichteten dem bei. Das Land habe entsprechende Ideen vorgelegt und auch Kommunen entlang der Gäubahnstrecke seien konstruktiv mit Ideen, aber auch einer klaren Erwartungshaltung an den Bund und die Projektpartner von Stuttgart 21 unterwegs.

„Bund und Projektpartner von S21 müssen sich bewegen“

Wenn die Züge nicht zum Hauptbahnhof durchführen, so Matthias Gastel, bedeute das für die Fahrgäste einen zusätzlichen Umstieg beispielsweise in Stuttgart-Vaihingen. Dies aber führe zumindest in den Hauptverkehrszeiten zu überfüllten S- und Stadtbahnen. Wer ab Hauptbahnhof weiterreisen wolle, könne wegen der Reisezeitverlängerung durch den Umstieg vielfach seinen Anschluss nicht mehr erreichen. „Daher haben wir als Grüne ein klares Ziel vor Augen: Die Kappung der Gäubahn muss auf das für den Bauablauf für S 21 erforderliche Minimum verkürzt werden. Am Stuttgarter Hauptbahnhof bedarf es überdies zusätzlicher Bahnsteige in Form einer Ergänzungsstation. Der neue Bahnknoten muss leistungsfähiger werden und die Gäubahn besser eingebunden. Alles andere wäre den Fahrgästen aus dem Bodenseeraum, dem Schwarzwald, von der Schwäbischen Alb und aus dem Gäu gegenüber nicht zu verantworten." Abschließend stellte Martina Braun für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gäubahn-Konferenz, die wegen der Corona-Krise ins Netz verlegt worden war, klar: „Wir Grüne sind die treibende Kraft für den Ausbau der Gäubahn. Nun müssen sich aber auch der Bund und alle Projektpartner von Stuttgart 21 bewegen, um den Ausbau schneller voranzubringen. Die Unterbrechung der Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes in Stuttgart gilt es unbedingt zu vermeiden. Da sind wir die Anwältinnen und Anwälte der Fahrgäste." 

Pressemitteilung vom 22.10.2020

Kunst- und Kulturförderung

Weitere 1,7 Millionen Euro für die Kunst- und Kulturszene

 

Mit einem weiteren Impulsprogramm unterstützt die Landesregierung Kunst- und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie. 

„Mit insgesamt über 50 000 Euro erhalten der „Global Forest“ in St. Georgen und die städtische Galerie in Villingen-Schwenningen finanzielle Hilfen“, freut sich die Grünen-Abgeordnete Martina Braun über die Hilfeleistungen.

„Die Förderung ‚Kunst trotz Abstand‘ durch das Land ist besonders für den ländlichen Raum sehr wichtig und ein Signal für die durch Covid-19 stark betroffene Kunst- und Kulturszene“, betont Martina Braun. 

Insgesamt habe die Landesregierung hierfür 6,5 Millionen Euro bereitgestellt und in mehreren Förderrunden bereits verteilt. „Wir wollen und werden den Kulturschaffenden in dieser schwierigen Zeit so gut es geht unter die Arme greifen“, teilt die grüne Fraktionssprecherin für Ländlichen Raum weiterhin mit.

„Wir wollen, dass auch unter komplizierten Bedingungen neue kreative und alternative Formate ausprobiert und ermöglicht werden können“, so Martina Braun. 

Die Vielzahl der ausgewählten Projekte — landesweit sind es bereits über 250 — hebe hierbei die hohe Qualität und bunte Vielfalt in der baden-württembergischen Kulturszene deutlich hervor. 

 

Pressemitteilung vom 16.10.2020

Kostenlose Fahrradmitnahme auf der Schwarzwaldbahn und beim „Seehas“

Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Lückenschluss ist ein Gewinn für die nachhaltige Mobilität.“

 

Radnutzer˚Innen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis können sich freuen, denn mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember werden Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs in Regionalzügen auf der gesamten Strecke der Schwarzwaldbahn bis nach Konstanz kostenlos befördert. „Hiervon profitieren in Zukunft nicht nur die Fahrgäste, die Ausflüge in der Region planen, sondern auch Pendler“, freut sich die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun über die Entscheidung der Landesregierung, die letzten beiden großen Lücken bei der Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr zu schließen. Das Ziel des Landes zur Harmonisierung der Regelungen in allen Nahverkehrs-zügen werde damit konsequent weiterverfolgt.

Das Angebot soll künftig werktags vor sechs und ab neun Uhr, sowie samstags, sonn- und feiertags gelten.

„Durch die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern wird die südliche Region sehr gut vernetzt und das damit Bahnangebot noch attraktiver“, begrüßt die Politikerin den Schritt des Verkehrsministeriums. „Das bringt die nachhaltige Mobilität im Süden von Baden-Württemberg weiter voran und ist ein wichtiger Schritt, den Verkehr von der Straße auf den klimafreundlichen Schienenverkehr zu holen.“

Pressemitteilung vom 14.10.2020

Martina Braun MdL und Landtagskandidat Jens Metzger besuchten das Jugendhaus

Im Gespräch mit der Jugend

Hüfingen. () Die Landtagsabgeordnete Martina Braun und Landtagskandidat Jens Metzger (Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen) waren dieser Tage zu Besuch im Jugendhaus Hüfingen.

Nach einer Begrüßung durch Jugendhausleiter Sasa Hustic, erhielten Martina Braun und Jens Metzger bei einer Führung Einblicke in die Angebote und die Organisationsstruktur des Treffpunkts für Jugendliche – insbesondere zu Corona-Zeiten. Beeindruckt zeigten sich die Abgeordnete und der Landtags-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, von der engagierten Arbeit Sasa Hustics, der den Jugendlichen unter Anderem ermöglicht hat, einen Garten in der Nähe des Jugendhauses anzulegen, um dort Erfahrungen im Obst- und Gemüseanbau zu sammeln.

Anschließend hatten die Jugendlichen für anderthalb Stunden Gelegenheit, den beiden Politiker*innen Fragen zu stellen. 

Ein wichtiges Anliegen der Jugendlichen war die Frage, wie sie ein neues Jugendhaus erhalten können. Dies ist schon seit Jahren ihr großes Anliegen, konnte bisher jedoch nicht durchgesetzt werden. Martina Braun und Jens Metzger ermutigten die Jugendlichen, mit ihrem Wunsch auf den Gemeinderat der Stadt Hüfingen zuzugehen.

„Die kommunale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist immens wichtig“, sagte Braun. Sie erklärte den Jugendlichen, dass eine Beteiligung in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg explizit erwähnt wird, und die Gründung eines Jugendgemeinderats oder Jugendbeirats möglich ist. „In Villingen-Schwenningen, St. Georgen und Königsfeld gibt es bereits solche Gremien mit Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.“

Martina Braun und Jens Metzger ermutigten die Jugendlichen,  sich in ihrer Stadt einzubringen und über das Initiieren eines Jugendgemeinderates in Hüfingen nachzudenken.

Angesprochen wurden auch der Schulbetrieb zu Corona-Zeiten und dass digitale Angebote zunehmend wichtiger werden. Einige Jugendliche wiesen darauf hin, dass ein besseres Internet — also der schnelle Ausbau des Breitband-Netzes — für die erfolgreiche Nutzung des Online-Unterrichts notwendig wäre. Martina Braun stimmte ihnen zu, wies jedoch darauf hin, dass der Schwarzwald-Baar-Kreis bereits weitaus besser aufgestellt ist, als viele andere baden-württembergische Landkreise. „Trotzdem gibt es da noch viel zu tun, unseren Flächenlandkreis mit Glasfasernetzen auszubauen“, sieht die Politikerin weiteren Bedarf. Das Land und auch der Bund fördern den Ausbau enorm und das sei auch richtig.

Zum Schluss bedankten sich die Jugendlichen und Sasa Hustic noch bei Martina Braun und Jens Metzger für den Besuch und luden sie ein,  gerne noch ein weiteres Mal zu kommen.

Pressemitteilung vom 25.09.2020

Breitbandförderung des Landes

4.224.973,80 Euro für schnelles Internet im Schwarzwald-Baar-Kreis

 

Trotz der großen Herausforderungen der Corona-Pandemie für Baden-Württemberg liegt die Förderung von schnellem Internet weiter auf einem hohen Niveau.

Wie die Landtagsabgeordnete Martina Braun MdL mitteilt, wird der Breitband-Ausbau im Schwarzwald-Baar-Kreis mit rund 4.224.973,80 Euro vom Land gefördert.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms 2020 des Landes Baden-Württemberg. Bewilligt wurden in der aktuellen Vergaberunde insgesamt 29 Förderanträge mit einem Volumen von rund 48,5 Millionen Euro. Von der Förderung profitieren 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen. Im ersten Halbjahr 2020 hat das Land bereits 378 Breitbandprojekte mit rund 332 Millionen Euro gefördert. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur darf die öffentliche Hand nur begrenzt mit staatlichen Zuschüssen in den ansonsten freien Markt eingreifen. So darf das Land derzeit uneingeschränkt nur in den sogenannten weißen Flecken fördern. Das sind Regionen, in denen die Breitbandverfügbarkeit unter 30 Mbit im Download liegt. Die grün-geführte Landesregierung hat seit 2011 eine erfolgreiche und zuverlässige Landesförderung aufgebaut, die von Beginn an nur die Zukunftstechnologie Glasfaser mit nahezu unbegrenzten Übertragungsraten fördert.  Ebenso haben Grüne von Beginn an auf eine kommunale Infrastruktur gesetzt und nur das sogenannte Betreibermodell gefördert.  

Pressemitteilung vom 25.09.2020

Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“

MdL Martina Braun: „Kultur in kleinem Rahmen trotz Corona ermöglichen“

Ob Musik, Schauspiel, Kino oder bildende Kunst: Kultur soll im kleineren Rahmen auch während der Corona-Pandemie möglich sein. Für dieses Ziel setzt sich das grün-geführte Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ ein.

Von der zweiten von drei Förderrunden profitiert auch das Jugendförderungswerk Villingen-Schwenningen e.V./ Kulturzentrum Klosterhof - für die Umsetzung des Projekts „Romeo und Julia 2.0 und smart“ erhält die Einrichtung 16.800,00 Euro.

In dieser Förderrunde wurden 62 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 1,7 Mio. Euro ausgewählt. 

„Das Land ist ein verlässlicher Partner für die Kulturszene – auch und vor allem unter Pandemiebedingungen. 

Die Unterstützung der Kultur in diesen Zeiten ist enorm wichtig. Mir ist bewusst, dass es Kulturschaffende momentan nicht leicht haben. Es gelten Hygienestandards, die den Spielbetrieb, wie wir ihn in alter Form hatten, in dieser und auf absehbarer Zeit nicht möglich machen. Dennoch brauchen wir kulturelle Angebote – auch in Zeiten von Corona. Wir müssen diese schwierige Balance zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem kulturellem Leben hinbekommen. Genau das verfolgen wir mit dem neuen Kulturförderprogramm“, so MdL Martina Braun.

Das Projekt „Romeo und Julia 2.0 und smart“ des Jugendförderungswerks Villingen-Schwenningen e.V./ Kulturzentrum Klosterhof zeige vorbildlich, wie Kunst und Kultur unter widrigen Bedingungen stattfinden können, so Martina Braun MdL abschließend.

Corona-Hilfen für den Kulturbereich:

Insgesamt stellte und stellt das Land Baden-Württemberg der Kultur bisher mehr als 200 Millionen Euro an Corona-Hilfen zur Verfügung. Mehr als 75 Mio. Euro flossen über die Soforthilfen an Künstlerinnen und Künstler. 

Hinzukommen ein Corona-Hilfsfonds für Kunst- und Kultureinrichtungen (32,5 Mio.), ein Soforthilfeprogramm für die Vereine der Breitenkultur (10 Mio.) und die Programme „Kultur Sommer 2020“ (4 Mio.) sowie das jetzt gestartete Nachfolgeprogramm „Kunst trotz Abstand“.

Alle Informationen zum Programm „Kunst trotz Abstand“ unter:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/kunst-kultur/kultursparten/masterplan-kultur/kultur-sommer-2020/


Pressemitteilung vom 23.9.2020

Gäubahnführung in den Stuttgarter Tiefbahnhof

Durchgängige und reibungslose Verbindung hat oberste Priorität

 

In der Diskussion rund um Verbesserungen der massivsten Engstellen der Stuttgart-21-Konzeption geht es um neue Vorschläge zur Ausgestaltung des Ausbaus der Gäubahn.  Dazu positionieren sich Landtagsabgeordnete der Grünen entlang der Gäubahnstrecke. Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli stellt klar: „Es ist gut, dass in den letzten Wochen neue Verbesserungsvorschläge für den Bahnknoten Stuttgart diskutiert werden, damit Engstellen von Stuttgart 21 – und somit auch für die Gäubahn –  behoben werden können. Für mich ist klar: Es sollte die Lösung gewählt werden, die die Menschen von Konstanz möglichst reibungslos nach Stuttgart bringt.“

Die grünen Landtagsabgeordneten Martina Braun, Nese Erikli und Dorothea Wehinger begrüßen es dabei ausdrücklich, dass sowohl der Bund als auch VCD und Pro Bahn Vorschläge eingebracht haben, um die Gäubahn besser an Stuttgart anzubinden. Die bisherigen Planungen für die Gäubahn im Kontext der Stuttgart-21-Konzeption halten sie für unzureichend. 

Der Vorschlag des Bundes, die Gäubahn über einen langen Tunnel anzuschließen, würde eine massive Engstelle auf den Fildern entschärfen. Allerdings ist mit einer Realisierung dieses Tunnels nicht vor 2030 zu rechnen. Da auch bei diesem Vorschlag die Gäubahn bis zur Fertigstellung des Tunnels vom Hauptbahnhof abgekoppelt werden würde, müssten die Fahrgäste für vermutlich 15 Jahre in Vaihingen umsteigen, um nach Stuttgart zu gelangen. „Das wären weitere 15 Jahre umständliche Mobilität und schlechte Anbindung“, so Martina Braun aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. „Das haben die Pendlerinnen und Pendler nicht verdient. Und es passt nicht mehr zur Verkehrspolitik im Land. Die Bundesregierung und die Verkehrsminister vor Winfried Hermann haben diese Strecke schon zu lange schleifen lassen.“

Das von VCD und Pro Bahn vorgeschlagene Konzept „Filder plus“ greift hingegen auf bestehende Infrastruktur zurück, entspricht den Anforderungen des Deutschlandtaktes und ist kostengünstiger. Für die Umsetzung würde die Gäubahn durch einen Tunnel auf Höhe des Nordbahnhofes in den aus Bad Cannstatt kommenden S-21-Tunnel einfahren und so weiter in den Tiefbahnhof geführt werden. Diese Variante wäre im Vergleich zum Bau des Gäubahntunnels schneller umsetzbar, was ein großer Pluspunkt für die Pendler*innen auf der Gäubahnstrecke wäre.

Die Singener Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger steht diesem Konzept aufgeschlossen gegenüber und stellt fest: „Das von VCD und Pro Bahn vorgeschlagene Konzept scheint im Gegensatz zum Vorschlag des Bundes die pragmatischere Lösung zu sein. Gerade da Singen ein wichtiger Bahnknotenpunkt auf der Strecke zwischen Stuttgart und Zürich ist, hoffe ich auf eine rasche Umsetzung des Ausbaus, und die ‚Filder plus‘ Variante ist die, die schneller umzusetzen wäre. Darüber hinaus ist sie auch kostengünstiger als die Variante des Bundes.“

Die drei grünen Landtagsabgeordneten sagen dazu abschließend: „Gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion stehen wir alternativen und pragmatischen Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart offen gegenüber. Die Idee, die Gäubahn weiterhin über die Panoramastrecke in den Stuttgarter Hauptbahnhof einfahren zu lassen, finden wir unterstützenswert, da die Abkopplung der Gäubahn zeitlich so gering wie möglich gehalten wäre. Für die Fahrgäste auf der Gäubahnstrecke zählt vor allem eines: zuverlässig von und nach Stuttgart fahren zu können.“ 

Pressemitteilung vom 16.09.2020

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Hochemmingen erhält Förderung

Hochemmingen profitiert als Stadtteil von Bad Dürrheim vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Die Förderung betrifft Arbeiten im Wert von 112.000 Euro sowie eine Verbesserung der Grundversorgung mit fast 23.000 Euro. Das gab das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diese Woche bekannt.

Das ELR als wichtigstes Programm zur Strukturförderung im ländlichen Raum wurde in der Corona-Krise um weitere Sonderzahlungen ergänzt, die gezielte Strukturhilfe leisten sollen. 37 geförderte Projekte mit einem Fördervolumen von 3,2 Mio. Euro sind nun landesweit hinzugekommen. Dazu zählen auch die Investitionen in Bad Dürrheim.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun gratuliert Bad Dürrheim: „Jeder Aufschwung ist derzeit noch einmal besonders wichtig, und ich bin froh, dass auch eine Kommune im Schwarzwald-Baar-Kreis in der Sonderförderung berücksichtigt wurde.“ Braun macht darüber hinaus auch noch einmal auf die ELR-Bewerbung für 2021 aufmerksam: „Ende des Monats endet die Bewerbungsfrist, im Februar wird das Ministerium voraussichtlich eine Auswahl getroffen haben. Ich möchte die Gemeinden des Schwarzwald-Baar-Kreises zum Mitmachen ermutigen!“

Pressemitteilung vom 15.09.2020

Verkehrsunternehmen

Martina Braun MdL: „Busunternehmer im Schwarzwald-Baar-Kreis erhalten ab sofort Hilfe.“

 

Das Landesverkehrsministerium hat seit heute 40 Millionen Euro für Insolvenz-Prävention bereit gestellt, um die, von der Corona-Pandemie stark betroffene Reisebusunternehmen zu unterstützen.

Gemeinsam mit der L-Bank ist das neue Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“  ab sofort abrufbar. „Die finanzielle Unterstützung des Verkehrsministeriums ist ein gute Entscheidung, um die Bustouristik-Unternehmen in Baden-Württemberg vor der Insolvenz zu bewahren und den Busreiseverkehr für die Zukunft zu sichern“, ist Martina Braun überzeugt.

Bereits bestehende Bundes- und Landeshilfen seien bei Weitem nicht ausreichend, um den Bustouristik-Unternehmen aus der aktuellen finanziellen Krise zu helfen.

Pro Reisebus können Busunternehmen nun eine zweckgebundene Förderung von bis zu 18.750 Euro erhalten, wenn die Kumulation mit bereits gewährter Bundes und Landesförderung beihilfekonform ist.  Die Anträge werden chronologisch nach Eingang bearbeitet. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2020.

„Busunternehmer aus unserer Region sollten deshalb schnellstmöglich einen Antrag stellen“, rät die grüne Wahlkreisabgeordnete.  

Weitere Infos unter www.l bank.de/Bustouristik 

Pressemitteilung vom 28.08.2020

Kultur

MdL Martina Braun zu neuem Förderprogramm: „Kultur in kleinem Rahmen trotz Corona ermöglichen“ 


 Ob Musik, Schauspiel, Kino oder bildende Kunst: Kultur soll im kleineren Rahmen auch während der Corona-Pandemie möglich sein. Für dieses Ziel setzt sich das grün-geführte Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit dem neuen Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ ein.

Von der ersten Förderrunde profitiert auch der Jazz-Club Villingen e.V. - für die Umsetzung des Projekts  „Jazzclub im Exil“ erhält der Verein 16.919 Euro.

„Das Land ist ein verlässlicher Partner für die Kulturszene – auch und vor allem unter Pandemiebedingungen.“ In dieser Förderrunde wurden 50 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 1,4 Mio. Euro ausgewählt. „Die Unterstützung der Kultur in diesen Zeiten ist schließlich enorm wichtig“, so Braun.

Die Mittel für das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ stammen aus dem Masterplan Kultur BW von Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne), mit dem sie dem Kulturbetrieb bereits im Mai eine Öffnungsperspektiv gegeben und verschiedene Hilfsangebote in Corona-Zeiten zugesagt hatte.

„Mir ist bewusst, dass es Kulturschaffende momentan nicht leicht haben. Es gelten Hygienestandards, die den Spielbetrieb, wie wir ihn in alter Form hatten, in dieser und auf absehbarer Zeit nicht möglich machen. Dennoch brauchen wir kulturelle Angebote – auch in Zeiten von Corona. Wir müssen diese schwierige Balance zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem kulturellem Leben hinbekommen. Genau das verfolgen wir mit dem neuen Kulturförderprogramm“, sagt MdL Braun. Das Projekt „Jazzclub im Exil“ des Jazzclubs Villingen zeige vorbildlich, wie Kunst und Kultur unter widrigen Bedingungen stattfinden können, so die Grünen Abgeordnete abschließend.

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Zum Programm „Kunst trotz Abstand“:

Das Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“ schließt an das Programm „Kultur Sommer 2020“ an. Mit dem Impulsprogramm unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Arbeit von Kultureinrichtungen, Vereinen der Breitenkultur sowie freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern in Höhe von insgesamt 7,5 Mio. Euro. Die Mittel stammen aus dem Corona-Hilfsprogramm für Kunst und Kultur.

Gefördert werden künstlerische Darbietungen sowie die Entwicklung und Erprobung neuer Formate, zielgruppenspezifischer Angebote und künstlerischer Konzepte, die trotz der derzeitigen Auflagen umgesetzt werden können. Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen (zum Beispiel Soziokulturelle Zentren, Theater, Orchester, Bands und Ensembles, Museen, Kinos, Clubs etc.) sowie Vereine der Breitenkultur mit Sitz in Baden-Württemberg.

Gefördert werden u.a. Honorare für das Engagement freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler aller Sparten sowie anteilige Honorarkosten, die Vereine der Breitenkultur für Chorleiter und/oder Dirigenten zahlen.

Zu den Förderkriterien gehören künstlerische Qualität, Qualität der Zielgruppenansprache, der Beitrag des Projekts zur Positionierung und/oder Neuausrichtung des Antragstellers und dessen künstlerischen und kulturellen Angebots sowie die Angemessenheit der Kosten.

Zu den Corona-Hilfen für den Kulturbereich:

Das Impulsprogramm ist ein Baustein von vielen zur Unterstützung des Kulturbereiches während der Corona-Pandemie. Insgesamt stellte und stellt das Land Baden-Württemberg der Kultur bisher mehr als 200 Millionen Euro an Corona-Hilfen zur Verfügung. Mehr als 75 Mio. Euro flossen über die Soforthilfen an Künstlerinnen und Künstler. Bundesweit einmalig bleibt hier die Aufstockung der Überbrückungshilfe des Bundes um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1.180 Euro durch das Land. Hinzukommen ein Corona-Hilfsfonds für Kunst- und Kultureinrichtungen (32,5 Mio.), ein Soforthilfeprogramm für die Vereine der Breitenkultur (10 Mio.) und die Programme „Kultur Sommer 2020“ (4 Mio.) sowie das jetzt gestartete Nachfolgeprogramm „Kunst trotz Abstand“.

Pressemitteilung vom 18.08.2020

Investitionsförderprogramm Ländlicher Raum

Grundversorgung wird gestärkt

Martina Braun MdL: „Das Land unterstützt kurzfristig Unternehmen im Ländlichen Raum durch Sonderausschreibung.“

Die Landesregierung stärkt auch während der Corona-Pandemie zahlreiche Unternehmen im Ländlichen Raum. Das Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (MLR) fördert in diesem Monat 20 umsetzungsreife Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 1,7 Millionen Euro. So ist es Betrieben auch während der Krise möglich zu investieren und die Zukunft solide zu gestalten.

„Ich freue mich, dass ein Händler in der Gemeinde Hardt für seine Projekte diese Landesförderung erhält“, sagt die Betreuungsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen). „Über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde ein Zuschuss von 101 600 Euro zur Sicherung der Grundversorgung bewilligt, die zur Betriebserweiterung und Modernisierung verwendet wird.“

Das Investitionsförderprogramm ELR unterstützt Unternehmen kurzfristig: Über den Sommer sind mehrere kleine, monatliche Aufnahmen in die Förderung des MLR möglich. Im Rahmen der Juli-Entscheidung konnten bereits zehn wichtige Projekte eingeplant werden.

„Das Programm über das ELR können alle Unternehmen im Ländlichen Raum mit bis zu 100 Mitarbeitern wahrnehmen, wenn die Projekte umsetzungsreif sind“, ermutigt die Fraktionssprecherin Ländlicher Raum Martina Braun Betrieben, sich daran zu beteiligen. Nach der zeitnahen Bewilligung könne so zügig mit einer Umsetzung begonnen werden. 

Mit der Sonderlinie des ELR sollen die lokale Wirtschaft und die Grundversorgung in den Gemeinden nachhaltig unterstützt werden. „Damit gestalten wir gute Lebensqualität im Ländlichen Raum und machen unsere Dörfer attraktiv“, sagt Martina Braun.

Noch bis Ende August können Unternehmen über die Gemeinden weitere kurzfristige Aufnahmeanträge stellen. Weitere Informationen zum ELR unter http://www.mlr-bw.de/elr

Pressemitteilung 28.07.2020

Sommergespräche mit Martina Braun

 

„Nähe trotz Abstand“,  lautet die Devise der grünen Abgeordneten Martin Braun.

Weil viele Veranstaltungen in den vergangenen Monaten abgesagt werden mussten, ist der Politikerin der rege Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern umso wichtiger. „Wo könnte ein „gutes Schwätzchen“ besser gelingen, als auf dem Wochenmarkt?“, meint sie und bietet einen persönlichen Gesprächsaustausch an.

Als Wahlkreisabgeordnete und Sprecherin für den ländlichen Raum der Grünen Fraktion von Baden-Württemberg ist Martina Braun am Samstag, 1. August auf dem Furtwangener und am Freitag, 28. August auf dem Vöhrenbacher Wochenmarkt am Stehtisch unter dem Sonnenschirm anzutreffen. Jeweils von 10 bis 12 Uhr freut sie sich auf viele interessante Gespräche.

Pressemitteilung vom 15.07.2020

Grüne Abgeordnete besuchten den Antonihof

Praktiziertes Tierwohl und Artenvielfalt in Augenschein genommen

Bad Dürrheim. Die Abgeordneten des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ der grünen Landtagsfraktion haben im Rahmen ihrer diesjährigen Informationstour den Schwarzwald-Baar-Kreis besucht. Eine Station war der „Antonihof“, der seit 2008 bewusst auf biologische Landwirtschaft setzt.

Hans-Peter Behrens (Baden-Baden), Martin Grath (Heidenheim/Brenz), Martin Hahn (Bodenseekreis), Reinhold Pix (Breisgau-Hochschwarzwald), Alexander Schoch (Emmendingen) und Thekla Walker (Böblingen) waren einer Einladung von Martina Braun gefolgt, die die Sprecherin des Arbeitskreises und selber Landwirtin ist.

„Der Antonihof ist ein gutes Vorzeigeprojekt, wie ökologischer und nachhaltiger Ackerbau, Grünflächennutzung und Tierhaltung sinnvoll und wirtschaftlich in Einklang gebracht werden kann“, betonte die Politikerin aus dem Linachtal vor der Führung über das Anwesen.

Auf den rund 95 Hektar landwirtschaftlichen Flächen nutzen Birgit Strohmeier und Christoph Trütken das Grünland ganz unterschiedlich als Weidefläche, Mähwiese und Mähweide . Knapp ein Viertel des gesamten Betriebes wird als Ackerfläche mit verschiedensten Saaten, wie Getreiden, Gräsern, Nutzpflanzen und Blühmischungen bewirtschaftet.

Zudem wird dem Tierwohl ein hoher Stellenwert beigemessen.  Kälber werden zusammen mit mehreren Ammenkühen aufgezogen, Stiere laufen in den Herden mit, und beim Geflügel werden neben Hühnern auch Bruderhähne auf großen Freiflächen gehalten. Der Betrieb erzeugt Heumilch, zieht Weiderinder auf und vermarktet einen großen Teil seiner Produkte im eigenen Hoflanden.

Die Abgeordneten des Arbeitskreises Ländlicher Raum sehen in der Form einer solchen Landwirtschaft den richtigen Weg für Nachhaltigkeit und Klimapolitik. „Dafür werden wir uns auch weiterhin bei unserer Arbeit stark machen“, bekräftigten sie bei ihrem Besuch auf dem Antonihof.

Pressemitteilung vom 15.07.2020

Grüne Abgeordnete besuchten Linacher Stausee

 Von Schwarzwälder Wasserkraft beeindruckt

Vöhrenbach. Bei einer Informationstour durch den Schwarzwald haben die Abgeordneten des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ der grünen Landtagsfraktion den Linacher Stausee und das historische Kraftwerk an der Kohlbrücke besucht.

Hans-Peter Behrens (Baden-Baden), Martin Grath (Heidenheim/Brenz), Martin Hahn (Bodenseekreis), Reinhold Pix (Breisgau-Hochschwarzwald), Alexander Schoch (Emmendingen) und Thekla Walker (Böblingen) waren einer Einladung von Martina Braun gefolgt, die Sprecherin des Arbeitskreises ist.

Bürgermeister Robert Strumberger und Henrik Dezman von der GEDEA informierten die Politerkerinnen und Politiker über die nachhaltige Energiegewinnung, die schon vor rund hundert Jahren in Vöhrenbach ihren Anfang nahm. „Obwohl das Kraftwerk für den Vollstau angepasst wurde, wird es nicht vollumfänglich genutzt“, bedauerte Strumberger. Er begründete dies mit ökologischen Vorgaben und dem zunehmenden Klimawandel. Der Bürgermeister forderte die Arbeitskreismitglieder auf, sich dafür einzusetzen, dass die Regulierung der Wassermengen zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit geprüft und angepasst wird. 

„Strom aus Wasserkraft ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, bestätigten die Landtagsabgeordneten und werden den Apell beim Land einspeisen. „Zielkonflikte von Erneuerbaren Energien und Naturschutz gibt es immer mal wieder, diese muss man gegeneinander abwägen.“, so Martina Braun.

Pressemitteilung vom 10.07.2020

Ländlicher Raum

Neue Wege für Hüfingen

Hüfingen ist eine von sieben Kommunen, die neu im Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege aufgenommen worden sind. Das teilte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) am Freitag mit. Das Programm zielt auf moderne und multifunktionale Wegenetze ab, die der Landwirtschaft, aber auch Radfahrern, Spaziergängern und Wanderern nützen.

 

Die Landtagsabgeordnete Martina Braun gratuliert zur Förderung. „Hüfingen erhält 81.000 Euro für die Wege. Ich freue mich, dass dort eine gute Infrastruktur geschaffen wird, die den Ländlichen Raum noch vitaler macht“, so Braun. Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, dass der Schwarzwald-Baar-Kreis eingebunden werde.

 

Das Förderprogramm besteht seit 2018. Insgesamt wurden laut MLR bereits 88 Kilometer Wege damit modernisiert. Bis 2021 stehen für die Erneuerung 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die aktuelle Fördersumme beträgt 457.000 Euro. 

 

Weitere Informationen sind abzurufen unter: https://www.lgl-bw.de/unserethemen/Flurneuordnung/Wissenswertes/Gesetze-und-Vorschriften

Pressemitteilung vom 08.07.2020

Stadterneuerung

Rottweil in erster Tranche von Städtebau-Förderung

Mit knapp 100.000 Euro profitiert die Stadt Rottweil vom Landesprogramm für nicht-investive Städtebauförderung (NIS). „Mit den Fördermitteln geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bewohnerinnen und Bewohner bei der Gestaltung der Wohnquartiere unmittelbar einzubinden und das Quartiersmanagement nachhaltig zu verankern“, sagt die Grünen-Abgeordnete Martina Braun. „Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen am Leben im Quartier aktiv teilnehmen können.“ 

Bei sogenannten nicht-investiven Projekten geht es um das soziale Miteinander verschiedener Menschen, Generationen und Kulturen im Quartier.

Die Projekte reichen vom ehrenamtlichen Engagement, über Freizeitgestaltung, Integration von Migrantinnen und Migranten, Inklusion von Menschen mit Behinderung oder Teilhabe von älteren Menschen. Die Kommunen können die Landesgelder auch für Kinder- und Jugendbetreuung, Sportangebote, Nachbarschaftshilfe oder Spielangebote verwenden. 

In Rottweil soll das Quartiersmanagement laut dem Wirtschaftsministerium zwischen Innenstadtnutzerinnen und –nutzern vermitteln und koordinieren. So soll es den Abwärtstrend in der Innenstadt stoppen und die Stadtmitte letztlich aktivieren. Dafür gibt es 99.600 Euro Förderung. In der ersten Tranche des Landesprogramms 2020 werden 17 Einzelprojekte in zwölf Städten und Gemeinden mit insgesamt 720 000 Euro gefördert. Die Mittel werden für eine Projektlaufzeit von fünf Jahren bewilligt. Damit haben die Kommunen und die eingebundenen Initiativen Planungssicherheit.

Das Landesprogramm sei Martina Braun ein wichtiger Baustein, um die Erfolge der städtebaulichen Erneuerung vor Ort zu unterstützen. „Unser Ziel ist die Stärkung städtebaulicher Quartiere. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Menschen vor Ort in die Entwicklung einbinden. Über dieses aktive Miteinander im Quartier, den Dialog und gemeinsame Projekte stärken wir die sozialen Strukturen im Quartier und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont Braun.

Hintergrund zum Förderprogramm

Der Förderzeitraum beträgt bis zu fünf Jahren. Die Förderung kann einzeln oder auch kombiniert im Rahmen eines Verfügungsfonds, für den Einsatz eines Quartiersmanagers oder für sonstige geeignete nicht-investive Projekte erfolgen. Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, sie können die Mittel zusammen mit ihrem Eigenanteil an Dritte weiterbewilligen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme/liste-foerderprogramme/programm-fuer-nichtinvestive-staedtebaufoerderung-nis/

Pressemitteilung vom 07.07.2020

Grüner Arbeitskreis „Ländlicher Raum“ besuchte Bad Dürrheim

„Finanzielle Unterstützung jetzt besonders notwendig.“

Bei ihrer Informationstour durch den Schwarzwald-Baar-Kreis haben sich die Landtagsabgeordneten des Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz mit Bürgermeister Jonathan Berggötz und Kurgeschäftsführer Markus Spettel ausgetauscht.

„Durch die Covid-19-Krise ist der Kur- und Heilbetrieb weitestgehend zum Erliegen gekommen und hat in sehr kurzer Zeit zu großen wirtschaftlichen Einbußen geführt“, erfuhren die sechs Politikerinnen und Politiker von den Vertretern der Stadt bei einem Arbeitsessen im Kurhaus. Vor allem die Tagesgäste, aber auch viele Gäste aus der Schweiz, Frankreich und Italien seien weggeblieben. Außerdem hätten die Reha-Betriebe durch die ausgesetzten Operationen die Patienten mit Anschlussbehandlungen gefehlt.

 Die rückläufigen Gesundheitsaufenthalte durch Corona in den letzten Monaten seien jedoch deutlich spürbar und finanzielle Unterstützung jetzt besonders notwendig.

Seit drei Jahren profitiere Bad Dürrheim als Schwerpunktgemeinde von der Landesförderung „Entwicklung Ländlicher Raum“. Viele Möglichkeiten der Ortsentwicklung insbesondere in den Ortsteilen werden dadurch vorrangig vom Land gefördert.

„Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Hilfspaket in Höhe von 330 Mio. Euro geschnürt, damit Übernachtungs- und Gastronomiebetriebe nicht auf der Strecke bleiben“, bekräftigte Martina Braun, Sprecherin für ländlichen Raum der Grünen Landtagsfraktion. Dass die Corona-Pandemie den Bürgerinnen und Bürgern, den Betrieben, aber auch den Kommunen Vieles abverlangt hat, ist den Abgeordneten bewusst. Im Landtag wurde deshalb auch über eine Kreditaufnahme abgestimmt, um dort finanzielle Hilfe zu leisten, wo sie am Dringendsten notwendig ist. 

Pressemitteilung vom 03.07.2020

Grüner Arbeitskreis „Ländlicher Raum“ besuchte Villingen-Schwenningen

Kompostanlage des Landkreises besichtigt

 

Auf ihrer dreitägigen Informationstour durch den Schwarzwald haben Mitglieder des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ die Kompostanlage im Stadtteil Villingen besucht.

„Grüngut-Recycling im Schwarzwald-Baar-Kreis ist ein Erfolgsmodell“, sagte Martin Fetscher, Leiter des Abfallwirtschaftsamts beim Landratsamt, bei seiner Begrüßung. Mit dem Maschinenring Schwarzwald-Baar habe man seit 2006 einen exzellenten Partner an der Seite, der die Anlagen in Villingen und Hüfingen betreibe und den Schwarzwald-Kompost weit über die Kreisgrenzen hinaus vermarkte.

Klaus Grieshaber, Vorstand des Maschinenrings und  Geschäftsführer Rainer Hall bestätigten die gute Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Man habe ein bestens funktionierendes Netzwerk geschaffen. „Die Grüngut-Abgabe und die Vermarktung des Komposts und weiterer Erdenprodukte werden vom Endverbraucher gut angenommen“, erfuhren die Abgeordneten Hans-Peter Behrens (Baden-Baden), Martin Grath (Heidenheim), Reinhold Pix (Breisgau-Hochschwarzwald) und Alex Schoch (Emmendingen), die einer Einladung der Wahlkreisabgeordneten Martina Braun - ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises und Sprecherin für Ländlichen Raum - gefolgt waren. Die Abgabe von Grünschnitt steige kontinuierlich, ebenso der Verkauf“, zeigten sich die Betreiber erfreut über die positive Resonanz bei Einzelabnehmern, Gartenbauunternehmen und Kommunen. „Wir liefern inzwischen schon weit über unsere Kreisgrenzen hinaus“, berichtete Hall.

Bei einer anschließenden Führung über die Anlage, erklärte Betriebsleiter Martin Hembach die einzelnen Schritte der Kompostierung, die einen hohen Arbeitsaufwand und große Kompetenz voraussetzt. „Vor allem die Zunahme von Restmüll bei der Grüngut-Annahme — angefangen vom To-Go-Becher über Plastiktüten bis hin zur Batterie — stelle die Betreibenden vor zusätzliche Herausforderungen. „Durch unsere sorgfältige Arbeitsweise erhalten wir schon seit Jahren das RAL-Gütesiegel“, zeigte sich Martin Hembach über die hohe Qualität der Produkte erfreut. Auch sei man dabei, das Erdensortiment nach und nach zu erweitern, und auf die Bedürfnisse der Gartenbesitzer und -bauer besser einzugehen.  

Martina Braun lobte die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Maschinenring, der Anfang des Jahres sein 50-jähriges Bestehen feierte. „Von den vielfältigen Kompetenzen und Erfahrungen des Maschinenrings, wie Landwirtschaft, Produktionen und Dienstleistung, profitiert durch die Kompostanlage unsere ganze Region“, freute sich die Politikerin und Landwirtin über die erfolgreiche Zusammenarbeit.  


Pressemitteilung vom 01.07.2020

6,2 Milliarden Soforthilfepaket

Weitere Corona-Hilfen kommen

 „Wir haben den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“, bekräftigt die Grünen-Abgeordnete Martina Braun. Das Ziel für die grün-geführte Landesregierung ist klar, so Braun: „Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen und vermeiden Insolvenzen.“

Besonderen Schwerpunkt legt die Grüne Fraktion laut Braun auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Braun: „Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.“   

Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Braun: „Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei, digital weiterhin erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Qualifikationsniveau zu ermöglichen.“ Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme.

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro. Carsharing-Organisationen wird mit einer Finanzspritze von vier Millionen Euro geholfen – sie leiden wie Bus und Bahn unter wegbrechenden Einnahmen. Braun: „Carsharing ist eine gute Alternative zum Privatauto und ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Mobilitätssystem.

Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung. Diese Einrichtungen, so betont die Grünen-Abgeordnete, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen in Not. „Wir wollen sicherstellen, dass sie auch in Pandemiezeiten jederzeit für Hilfesuchende erreichbar sind. 

Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit,  stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung.

Beschlossen wurde auch, die dritte Tranche aus der Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen. Das heißt konkret: Städten und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde.

 

Pressemitteilung vom 01.07.2020

Kulturförderung

Zwischen Vorsicht und Veranstaltung

Mit dem Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ erhält in dieser zweiten Förderrunde der Förderverein MPS-Studio in Villingen nun eine Unterstützung. 15100 Euro bekommt er für die Umsetzung des Projektes „Jazzin‘ The Black Forest 3“. Dazu die Abgeordnete Martina Braun: „Eine schrittweise Öffnung des Kulturbetriebs wird immer wichtiger, weil gerade in dieser gesellschaftlichen Krisensituation die Kultur mit ihren Möglichkeiten und Angeboten fehlt – als Ausdruck und Ort der Reflektion, der Selbstvergewisserung, der historischen und gesellschaftlichen Verortung, der Kontaktaufnahme, der kreativen Lösungen, der Unterhaltung. Eine Rückkehr zum Zustand vor der Corona-Krise wird es im Kulturbereich auf absehbare Zeit nicht geben, weil der Gesundheitsschutz aller Beteiligten und des Publikums höchste Priorität genießt und die Zahl der Infektionen so gering wie möglich gehalten werden muss. Diese Balance zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem kulturellem Leben gilt es auszugestalten. Die Fortsetzung der Reihe ‚Jazzin‘ The Black Forest‘ ist ein Beispiel dafür, wie wir es unter diesen besonderen Bedingungen schaffen können, die reiche kulturelle Landschaft in Baden-Württemberg zu erhalten.“   

Zum Programm „Kultur Sommer 2020“:

„Kultur Sommer 2020“ ist ein Programm für die Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur, die in besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Gefördert werden kleinere analoge Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die unter Einhaltung der bestehenden Auflagen und der rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden können. Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen (zum Beispiel Soziokulturelle Zentren, Theater, Orchester, Bands und Ensembles, Museen, Kinos, Clubs etc.) sowie Vereine der Breitenkultur mit Sitz in Baden-Württemberg. Gefördert werden Gagen und Honorare für das Engagement freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler aller Sparten sowie anteilige Honorarkosten, die Vereine der Breitenkultur für Chorleiter und/oder Dirigenten zahlen. 

 

Pressemitteilung vom 25.06.2020

Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Biene“ 

MdL Martina Braun: „Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel“

Ein geplantes Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag nun einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht.

Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens - von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden - zur Weiterentwicklung von „Rettet die Biene“ verständigt. Jetzt wurde ein entsprechender Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt am Mittwoch in den Landtag in Stuttgart eingebracht und dort von den Fraktionen umfassend diskutiert.

„Mit einem Gesetz für mehr Artenvielfalt im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft sind wir auf der Zielgeraden. Damit machen wir Politik für Bauern und Bienen“, sagt die grüne Abgeordnete Martina Braun.

„Eine intakte Natur ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern gibt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive.“ Nur wenn Naturschutz und Landwirtschaft zusammenarbeiten können wir unsere wertvollen Kulturlandschaften und die Artenvielfalt erhalten.

Wenn das Gesetz vom Landtag verabschiedet wird, wirkt es sich im ländlichen Raum in verschiedenen Formen aus – einige Beispiele sind: Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent anwachsen, auf Landesflächen wird biologischer Anbau vorgezogen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf 40 bis 50 Prozent der Gesamtmenge reduziert werden. Ab 1. Januar 2022 ist der Einsatz aller Pestizide in Naturschutzgebieten verboten - mit Ausnahmeregelungen,  beispielsweise für die Weinbaulagen mit Trockenmauern. Auf landeseigenen öffentlichen Grünflächen sollen zudem künftig keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden. Das Land will einen landesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030 aufbauen. Außerdem werden Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 Quadratmeter - was etwa der Größe eines Gartens entspricht - künftig strenger geschützt.

„Auch im Haushalt haben wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Eckpunkte geschaffen“, sagt Braun. Zusätzlich zu den regulär im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes hat die Landesregierung weitere Mittel in Höhe von über 60 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Diese Mittel dienen unter anderem dem Ausbau des Biotopverbunds, der Pflege von Streuobstbeständen, der Investitionsförderung in der Landwirtschaft, der Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“, oder umfangreichen Beratungsangeboten in den Bereichen Pflanzenschutz und Ökolandbau.


Pressemitteilung vom 24.06.2020

Finanzielle Zuschüsse des Landes für Bildungsbüro des Schwarzwald-Baar-Kreises

Martina Braun appelliert an Kultusministerin Eisenmann 


Martina Braun macht sich stark für die Bildung im Schwarzwald-Baar-Kreis und hat sich hierzu in einem Schreiben an Kultusministerin Susanne Eisenmann gewandt. „Sie haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wie wichtig Ihnen eine besondere Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien ist“, so die Wahlkreisabgeordnete. Insbesondere aufgrund der Einschränkungen des Schulunterrichtes durch die Pandemie seien viele von ihnen in den vergangenen Wochen durch den fehlenden Präsenzunterricht zu kurz gekommen.

Im Rahmen des Landesprogramms Bildungsregionen engagiert sich der Schwarzwald-Baar-Kreis für eine gut vernetzte Zusammenarbeit aller Bildungsakteure im Landkreis. „Für die geplante ‚Sommerschule 2020‘ sehe ich dringend Bedarf darin, weitere Dozenten für zusätzliche Kurse zu bezahlen,“ sagt Martina Braun. „Deshalb halte ich es für wichtig, dass für die angekündigten Unterstützungsmaßnahmen weitere finanzielle Mittel des Landes fließen.“

In Sommerschulen — derzeit 47 in Baden-Württemberg — sollen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die Chance erhalten, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen bestmöglich weiterzuentwickeln. Das Bildungsangebot in den Ferien verbindet das Lernen und die Freizeit miteinander.

Pressemitteilung vom 22.06.2020

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Besondere Förderung wegen Corona

Die Gemeinde Hüfingen erhält zur Stärkung von Gemeinschaftseinrichtungen in Behla 11.600 Euro. Die Förderung ist Teil des wichtigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum oder ELR. In diesem Jahr gibt es eine Besonderheit beim ELR, erklärt Martina Braun: „Wir wissen, dass unsere ländlichen Regionen gerade auch in diesen Krisenzeiten vor Herausforderungen stehen“, so die Sprecherin für Ländlichen Raum in der Grünen-Fraktion des Landtags. „Gerade der Ländliche Raum liegt mir am Herzen, deshalb ist die zeitnahe Förderung mir wichtig.“ Die Landesregierung reagiert auf die konjunkturellen Herausforderungen der Corona-Krise und ermöglicht dieses Jahr eine unterjährige Projektförderung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Dafür werden 16 Millionen Euro Landesförderung zur Verfügung gestellt, davon alleine für die Gastronomie 6,5 Mio. Euro. 

Ein schöner Erfolg, denn zum ersten Mal wurde eine Ausschreibung für lokale Grundversorgung angeboten. „Nicht zuletzt deshalb, weil unsere Gaststätten zentrale Treffpunkte und wichtige Dorfzentren sind, die aktuell unser besonderes Augenmerk brauchen. Ich bin sehr zufrieden mit der Resonanz und den Ergebnissen der Ausschreibung“, sagt Braun.

Eine starke Infrastruktur vor Ort ist ein zentraler Standortfaktor für die Gemeinden. Gemeinden, die Bäckereien, Metzgereien, kleine Handwerksbetriebe und Gasthäuser unterstützen, werden deshalb bevorzugt gefördert. Auch für Unternehmensentwicklung und Arbeiten im Ländlichen Raum sind Projekte bewilligt worden. Braun: „Wir wollen, dass unsere Kommunen gerade in Krisenzeiten unterstützt werden. Dazu gehört wohnortnahe Versorgung und wohnortnahes Arbeiten.“ 

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg. Über 250 Gemeinden haben Aufnahmeanträge gestellt. „Hüfingen hat sich mit Behla zum Beispiel im Wettbewerb um die besten Projekte durchgesetzt, das ist eine Auszeichnung“, weiß Braun. Sie betont: „Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern. „Die erfolgreiche ökologische Neuausrichtung des Programms wird auch 2020 konsequent fortgesetzt.“

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Das ELR-Programm wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 15 Millionen Euro aufgestockt - von 75 auf 90 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liegt auf Wohnen und Bauen: Mit der Hälfte der jährlichen Fördersumme unterstützt Grün-Schwarz Innenentwicklung und Wohnraum. Ein Extra-Förderzuschlag wird gewährt, wenn Holz für die Bauten verwendet wird.

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, den zwei Biosphärengebieten und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiv und zukunftsfähig halten.  Die grün-geführte Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

Im Sinne einer Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.

Mit dem ELR als zentralem und flexiblem Förderinstrument für den Ländlichen Raum unterstützt das Land die nachhaltige strukturelle Verbesserung in ländlich geprägten Gemeinden. Ziel ist es, den Ländlichen Raum als zeitgemäßen und attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsort zu erhalten, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demografischen Veränderungsprozess zu gestalten, die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur des Landes zu erhalten sowie der Abwanderung entgegenzuwirken. 

Pressemitteilung vom 18.06.2020

Schwarzwald-Baar-Kreis: Gemeinsame Hilfe für das Auerhuhn 

Martina Braun MdL: „Die rückläufigen Bestände im Schwarzwald-Baar-Kreis benötigen dringende Unterstützung.“

Das große und markant aussehende Auerhuhn gilt als der Charaktervogel des Schwarzwalds. Doch trotz strengem Schutz, intensiver Hege - und Biotoppflege sind die Bestände des seltenen Waldvogels seit Jahren rückläufig. Auch in den Habitaten im Schwarzwald-Baar-Kreis ist die Zahl drastisch zurück gegangen. Diese besorgniserregende Entwicklung nahm Martina Braun MdL zum Anlass, Experten des Waldnaturschutzes, der Forst- und Jagdverwaltung sowie der Waldeigentümer zum Informationsaustausch einzuladen. Treffpunkt waren landeseigene Waldflächen am Rohrhardsberg bei Schonach. Das dortige Auerwildvorkommen stelle eine wichtige Verbindung zwischen den Auerwildvorkommen im Nord - und im Südschwarzwald dar, stellte der Wissenschaftler Rudi Suchant vom Wildtierinstitut der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg fest.

Die Fachleute waren sich einig, dass für das Überleben des Auerwildes drei Faktoren besonders wichtig sind. Zum einen müssen ausreichend geeignete Lebensräume zur Verfügung stehen. Dies sind vor allem lichte Wälder mit ausreichendem Vorkommen von Heidelbeere. Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon viel erreicht, nicht zuletzt durch die Initiative „Lücken für Küken“ im Rahmen des Biodiversitätsprogramms des Landes. „Eine ständige Pflege und Weiterentwicklung dieser Biotope ist jedoch zwingend erforderlich“, beurteilte Wahlkreisabgeordnete Braun den derzeitigen Zustand der charakteristischen Lebensräume der Raufußhühner. Des Weiteren müssen Störungen des Auerwilds, vor allem im Winterhalbjahr, möglichst vermieden werden. „Maßnahmen zur Information und Lenkung der Waldbesucher werden seit Jahren zum Beispiel im Modellprojekt Rohrhardsberg oder auch am Feldberg durchgeführt“ konstatierten die Forst- und Wildtierökologen. „Außerdem könne den Auerhühnern durch eine konsequente Bejagung von natürlichen Feinden, insbesondere von Füchsen, geholfen werden“, waren sich die Experten einig.

Bei der intensiven Diskussion wurde deutlich, dass sich die umweltbedingten Veränderungen der heimischen Wälder wie die Erhöhung des Stickstoffanteils in Waldböden und auch die steigenden Temperaturen nachteilig auf die Lebensbedingungen des Auerwildes auswirken. „Umso mehr ist es erforderlich, die noch geeigneten Lebensräume zu schützen, zu pflegen und weiter zu entwickeln“, stellte Bernhard Scherer vom NABU fest. Der seit vielen Jahrzehnten tätige regionale Auerwild-Experte wies auf die wichtige Funktion von Mooren hin, deren Schutz und Erhalt für das Auerhuhn, aber auch für viele andere seltene Tier- und Pflanzenarten von großer Bedeutung sei. Alle Pflegemaßnahmen können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn Waldbesitzer und Fachverwaltungen die notwendige finanzielle und personelle Unterstützung erhalten. „Der Erhalt unseres, für den Schwarzwald typischen Auerhahns ist ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich für entsprechende Naturschutzmaßnahmen zur Habitat-Erhaltung einsetzen“, versprach Martina Braun den Beteiligten, diese Forderung in die politische Debatte nach Stuttgart mit zu nehmen.

Weitere Informationen zum Auerwild finden Sie bei der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt unter https://www.fva-bw.de/abteilungen/wildtierinstitut/waldvoegel

Pressemitteilung vom 08.06.2020

Corona-Bewältigung - Finanzhilfen für Kommunen bereitgestellt

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Schwarzwald-Baar-Kreis kann dabei mit Mitteln in Höhe von knapp 17,7 Mio. Euro rechnen. Das sind fast 2,1 Mio. Euro mehr als auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Fraktion Grüne). „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht sie deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.

Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, erläutert Braun.

Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen.  „Ich freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, so Braun weiter. „Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. Euro auf, um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen.“ Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Landkreisen zu Gute, da nach derzeitiger Rechtslage die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den Busverkehr sind.

 

Pressemitteilung vom 04.06.2020

„Fachliche Betreuung notwendiger denn je.“

Martina Braun besuchte Nachhilfeeinrichtung—Lerndefizite durch Homeschooling

Villingen-Schwenningen. Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen) hat dieser Tage die Nachhilfeeinrichtung „Clever lernen“ in ihren Unterrichtsräumen im Stadtteil Schwenningen besucht. Im Gesprächsaustausch mit der Inhaberin des Instituts, Susanne Benz, erhielt die Politikerin einen persönlichen Eindruck davon, wie wichtig der physische Kontakt aktuell in Corona-Zeiten für schwächere Schülerinnen und Schüler ist.

Wenige Tische stehen in den sechs hellen und luftigen Unterrichtsräumen, in denen Kinder und Jugendliche bereits seit Anfang Mai gezielte Hilfe für ihren Schulstoff erhalten. „Wir haben ein umfangreiches Hygienekonzept erstellt, bevor wir wiedereröffnen durften“, berichtet Susanne Benz. Der Unterricht findet nun in Kleinstgruppen von ein bis drei Schüler*innen statt, die zeitversetzt kommen, um sich vorher die Hände waschen und desinfizieren zu können. „Erst anschließend werden die Kursteilnehmenden zu ihren, mit transparenten Trennwänden abgeteilten Sitzplätzen geführt“, erklärt Benz. Auch die Kurspläne seien zeitlich versetzt geplant worden, um die Tische und Stühle nach dem Unterricht gründlich zu desinfizieren und um die Abstandsregeln auf den Fluren und im Treppenhaus wahren zu können. Von morgens bis abends sei es ein ständiges Kommen und Gehen, berichtet die Geschäftsführerin. „Auch in den Ferien machen wir keine Pause.“

„Unterstützende Lernhilfe hat gerade während der Pandemie eine wichtige Bedeutung“, stellt Martina Braun fest. Vor allem lernschwache Schülerinnen und Schüler, aber auch Kinder und Jugendliche ohne digitalen Zugang oder mit Migrationshintergrund, seien in den letzten drei Monaten mit dem eigenständigen Lernen zu Hause nicht gut zurecht gekommen, berichtet Susanne Benz von vielen verunsicherten Kindern und deren verzweifelter Eltern. „Wir haben Anfang Mai außerdem viele Absolventen der Abschlussklassen aller Schularten vorbereitet“, so Benz. Auch viele Viertklässler kämen derzeit in die Unterrichtsräume in der Schwenninger Muslen und in die Unterrichtsräume in der Schwenninger Straße in Villingen, um sich von Lehrer*innen und Student*innen in Vorbereitung auf den Schulübergang gezielt helfen zu lassen.

„Für Lernende und Lehrende kamen die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen nebst Homeschooling überraschend und sorgen seitdem für großes Durcheinander im Bildungssystem“, stellen Martina Braun und Susanne Benz einhellig fest. „Sehr viele Kinder und Jugendlichen sind auf das selbständige Lernen nicht eingestellt, Lehrkräfte mit der Vorbereitung und Durchführung von digitalem Unterricht und Homeschooling unzureichend unterstützt und Eltern als vermeintliche Hilfslehrer völlig überfordert“, resümiert Susanne Benz aus den täglichen Gesprächen mit ihren Schützlingen und deren Familien.

„Die Krisenlage hat uns alle eiskalt erwischt. Aus den Erfahrungen und Defiziten lernen wir weiter,“, sieht Martina Braun gute Chancen für zukünftige Verbesserungen in der Bildungspolitik. „Das Land hat bereits grünes Licht gegeben, um Schulen und Schüler*innen digital besser auszustatten.“ Insgesamt würden vom Land Baden-Württemberg dafür 65 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir drängen darüber hinaus unseren Koalitionspartner, dass die Kultusministerin endlich ein praktikables Konzept zur derzeitigen Lage erarbeitet, in dem sowohl die Schulträger und die Lehrkräfte, als auch die Elternvertreter zu Wort kommen.“ Qualifizierte Nachhilfeeinrichtungen wie Clever Lernen seien auf jeden Fall wichtige und bezahlbare Säulen für alle Schülerinnen und Schüler, um in den lernschwachen Unterrichtsfächern weiter zu kommen, lobt Braun das umfassende Angebot. 

Pressemitteilung vom 26.05.2020

Gemeinsame Agrarpolitik - Grüne begrüßen Bürokratieabbau

Martina Braun: „Weniger Zeit am Schreibtisch – dafür mehr Zeit für Tiere und Acker“

Martina Braun, Biobäuerin und Sprecherin für Ländlichen Raum in der Grünen-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, begrüßt den heutigen Beschluss der Landesregierung, der die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Land vereinfacht. „Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein. Das betrifft nicht zuletzt die erste Säule der GAP. Mit der nun beschlossenen fachlich und sachlich richtigen Einbeziehung der Landschaftselemente und nicht-wasserführenden Gräben in die direktzahlungsfähige Fläche können wir Bäuerinnen und Bauern unseren wertvollen Beitrag für Natur und Umwelt weiterhin leisten und vielleicht sogar ausbauen. Verwaltung und bäuerliche Betriebe haben deutlich weniger Aufwand mit den Anträgen.“

Demnach zählen alle Landschaftselemente zur beihilfefähigen Gesamtfläche, also auch jene, die bislang nicht den Cross Compliance-Größenvorgaben entsprachen. Außerdem streicht die Verordnung das Kriterium ‚ganzjährig wasserführend‘ bei Gräben. „Das wurde höchste Zeit“, so Braun: „Das war ein in diesem Zusammenhang absolut unnützes Merkmal, zumal häufig gar nicht zuverlässig überprüfbar. Das brauchte kein Mensch.“ Die Verordnung trage der Realität vieler baden-württembergischer Betriebe Rechnung: „Diejenigen, die zum Schutz der Biodiversität beitragen, werden endlich nicht mehr benachteiligt gegenüber denen, die ihre Landwirtschaft maximal auf Nutzfläche ausgerichtet haben. Es muss öffentliches Geld für Leistungen geben, die der Gesellschaft zugutekommen.“

Der Beschluss des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter CDU-Minister Hauk könne dabei nur ein Anfang sein, fordert die Landtagsabgeordnete: „Es gibt in einigen Förderprogrammen noch viel zu viel unnötigen Papierkram. Die Belastung durch Klimawandel und niedrige Lebensmittelpreise sind für die Landwirtschaft ohnehin enorm. Die kleinen Betriebe, die sich um Naturschutz und ökologische Landwirtschaft bemühen, brauchen einfache und unbürokratische Hilfen. Landwirte müssen ihre Zeit auf dem Acker und mit den Tieren verbringen, und nicht am Schreibtisch – zumal ohne Nutzen."