Pressemeldung vom 15.1.2020: Martina Braun MdL berichtet über Arbeit im Landtag

Bürgerstammtisch mit der Landtagsabgeordneten Martina Braun

Martina Braun, Wahlkreisabgeordnete der Grünen und Fraktionssprecherin für den ländlichen Raum, lädt am Mittwoch, 22. November 2020 um 19.30 Uhr, zu einen Bürgerstammtisch ins Hotel-Restaurant Sternen-Post in Bräunlingen-Unterbränd, ein. Neben einem Bericht über ihre Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg, stellt sie sich den Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung vom 9.1.2019: Tourismus - Feierliche Verleihung in Stuttgart

Bad Dürrheim, Königsfeld und Schönwald dürfen Kurort-Prädikate zukünftig auf Ortseingangs-Schildern tragen

Morgen werden an die Kurstadt Bad Dürrheim, sowie die Kurorte Königsfeld und Schönwald Prädikate verliehen . Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit. Diese Prädikate des Heilbäderverbands Baden-Württemberg dürfen die drei Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis dann auch auf den Ortseingangs-Schildern tragen. 

Die grüne Wahlkreisabgeordnete Martina Braun begrüßt die Aktion der Landesregierung, und gratuliert Bad Dürrheim, Königsfeld und Schönwald: „Es ist eine Würdigung, aber auch ein touristischer Faktor, wenn das schwarz auf weiß auf dem Ortsschild steht. Bad Dürrheim als höchstgelegenes Solebad Europas, sowie Königsfeld und Schönwald als heilklimatische Kurorte stehen für ausgezeichnete Gastgeber und man kann sich dort prima erholen. Ich finde, das darf man auch stolz am Ortseingang präsentieren.“

Insgesamt bekommen 38 Kurorte eine Verleihung, die sich an der Ortsschildinitiative des Heilbäderverbands beteiligt haben. Die Verleihung durch Minister Strobl findet im Innenministerium statt.

Pressemitteilung vom 19.12.2019: Doppelhaushalt 2020/2021

Rekord für Kommunen

„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Martina Braun zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Stuttgarter Landtag. „Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus.  2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als dies 2011 der Fall war! Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg!“

Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds habe die grün-geführte Regierung seit 2017 zusätzlich fast 600 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schulen und Brücken bereitgestellt, betont Braun. Ähnliche Größenordnung erreiche schon bald die Breitbandförderung. Zudem wurden weitere 60 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen an die Kommunen überwiesen – gegen die Stimmen der Opposition. In der Kleinkindbetreuung fördere das Land seit 2014 gut 68 Prozent der Betriebsausgaben – „inzwischen ist das über eine Milliarde Euro an Landesförderung!"

Nochmals 25 Millionen frisches Landesgeld gibt es laut Braun für den neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse. „Damit stärken wir die ländlichen Räume und unterstützen gleichzeitig unsere Städte und Gemeinden, insbesondere wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbares Wohnen geht.“   

Zum Verkehrsbereich: Hier stocke das Land die Mittel für das Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Millionen Euro im Jahr auf.  Dazu Braun: „Gleichzeitig erhöhen wir den Finanzierungsanteil des Landes bei den Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr um 10 Millionen Euro pro Jahr, um den Abruf zu verbessern. Damit können die Landkreise, Städte und Gemeinden noch mehr Projekte für den S-Bahn- und Stadtbahn-Ausbau umsetzen.“

Die gute Ausstattung der Kommunen spiegelt sich laut der Wahlkreisabgeordneten auch in der Verschuldungssituation wider: „Kassenkredite spielen bei unseren Kommunen fast gar keine Rolle. Während in den meisten anderen Bundesländern über die Altschuldentilgung verhandelt werden muss, ist das bei uns in Baden-Württemberg kein Thema. Hohe Investitionskraft, geringe Verschuldung und hohe Überschüsse sind seit Jahren die Markenzeichen unserer Städte, Kreise und Gemeinden - auch dank der hervorragenden Finanzausstattung durch das Land.“

Das Land bleibe mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 verlässlicher Partner der Kommunen, erklärt Braun. Die grün-schwarze Koalition habe sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Kommunalen Landesverbänden auf einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für die Jahre 2016 bis 2021 geeinigt, der in den letzten Jahren zu Gunsten der Kommunen ergänzt wurde und nun mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erneut um mehr als eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werde.

  • Fortsetzung des Pakts für Integration mit 15 Millionen Euro für den Flüchtlingslastenausgleich und jährlich 70 Millionen Euro für das Integrationsmanagement in den Kommunen.
  • 170 Millionen Euro jährlich für die Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise für sogenannte "nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge".
  • 126 Millionen Euro Unterstützung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie Erstattung der Umstellungskosten der Leistungserbringer.
  • Förderung der Schulsanierungen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr im Kommunalen Investitionsfonds. 

Pressemitteilung vom 19.12.2019: Artenvielfalt

Braun für Bienen und Bauern

Es ist ein essenzieller Erfolg: Landesregierung, Bauern- und Naturschutzverbände sowie die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ haben sich geeinigt. Der Trägerkreis des Volksbegehrens sammelt keine Unterschriften mehr, stattdessen unterstützt er den kommenden Gesetzentwurf der grüngeführten Landesregierung. Demnach sollen u.a. bis 2030 chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel um 40-50 Prozent reduziert werden. Bis dahin soll gleichzeitig die ökologische Landwirtschaft auf 30 Prozent ansteigen. Die vorgesehenen Mittel im Doppelhaushalt wurden noch einmal um 60 Millionen Euro erhöht. 

„Nicht nur kommen wir damit im Artenschutz weiter“, lobt Abgeordnete Martina Braun den Kompromiss und die Verhandlungen der Regierung. „Wir kommen in dieser Herkulesaufgabe auch zusammen.“ Es sei fundamental wichtig, dass alle Gruppen hier an einem Strang zögen. „Sowohl die Landwirtschaft als auch die gesamte Gesellschaft sind hier in der Pflicht. Dass wir die Kompromissbereitschaft haben, ist ein gutes Signal im zunehmend scharfen politischen Klima.“ 

Baden-Württemberg sei bereits vor dem Volksbegehren das vorbildlichste Bundesland in Sachen Artenschutz gewesen: „Unser Sonderprogramm Biodiversität ist das bundesweit erste.“ Braun hat in den Verhandlungen dazu wesentlich mitgewirkt. „Dass wir Rückenwind durch das Volksbegehren erfahren, freut mich natürlich. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine intakte Natur geht und ökologische Landwirtschaft.“ Nur die Umsetzbarkeit müsse auch gewährleistet sein, so die Bio-Bäuerin. Da sei es wertvoll, die Landwirtinnen und –wirte mit am Tisch zu haben. „Es geht nicht ohne Bienen. Aber es geht auch nicht ohne unsere Bäuerinnen und Bauern.“

Pressemitteilung vom 11.12.2019: Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019

„Martina Braun MdL (Bündnis 90/Die Grünen): „Villingen-Schwenningen ist bei der praktischen Umsetzung vorne mit dabei und erhält 64 500 Euro zur Umsetzung einer geplanten Digitalisierungsstrategie."

Im Rahmen des Wettbewerbs „Future Communities 2019“ erhält die Stadt Villingen-Schwenningen durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (IM) als eine von acht Begünstigten in Baden-Württemberg, den Zuschlag zur praktischen Umsetzung und Weiterentwicklung Ihrer Digitalisierungsstrategie.

Im Wettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ wurden insgesamt 29 Teilnehmende mit verschiedenen Digitalisierungs-Schwerpunkten ausgezeichnet und deren eingereichte Projekte mit einem Gesamtvolumen von einer Millionen Euro unterstützt.

„Mit der Summe von 64 500 Euro kann das Oberzentrum des Schwarzwald-Baar-Kreises nun angestrebte Digitalisierungsprojekte gezielt angehen“, freut sich die grüne Wahlkreisabgeordnete Martina Braun.

Die, aus 50 kommunalen Digitalisierungsstrategien erstellte und vom Digitalisierungsministerium geförderte Handreichung soll zukünftig anderen Städten und Gemeinden als Vorlage dienen.

Neben Filderstadt, Ladenburg, Lahr, Remseck und Weilheim/Teck, sowie den Landkreisen Lörrach und Reutlingen, gehört Villingen-Schwenningen zu den ausgewählten Kommunen, die mit der Förderung in Höhe von insgesamt rund 250 000 Euro die Digitalisierung auf Praxistauglichkeit prüfen können und eine Weiterentwicklung fortschreiben werden. Die Digitalisierungsstrategie der Städte und Landkreise konzentriert sich im Wesentlichen auf die Themenbereiche Innenstadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Standort-Digitalisierung.

„Die Digitalisierung ist eine zentrale Aufgabe des Landes“, so Martina Braun. „Mit der innovativen Entwicklung, dem intensiven Ausbau und einer guten Vernetzung in digitalisierte Infrastruktur investieren die Ministerien in eine zukunftsweisende Entwicklung als Leitregion Baden-Württemberg.“