Pressemitteilung 20.03.2020

Wahlkreisabgeordnete Martina Braun: „Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen kommt.“

Der Landtag hat gestern in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit. Die grüngeführte Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Liquiditätsengpässe kommen. „Wir haben die Corona-Epidemie als Naturkatastrophe für Baden-Württemberg bewertet. Das gibt uns die Flexibilität von den Vorgaben der Schuldenbremse abzuweichen und jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise frühzeitig abzufedern. Mit dem im Soforthilfeprogramm enthaltenen Härtefallfonds können Selbständige und kleine Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, schnell und unbürokratisch einen Direktzuschuss erhalten“, teilt Martina Braun mit.

„Gerade bei uns im Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es viele Selbstständige, Kulturschaffende sowie kleine Unternehmen denen durch die Corona-Krise ihre Einnahmen wegbrechen. Insbesondere in den kulturellen und sozialen Branchen dürften oder könnten oftmals keine Rücklagen gebildet werden.  Sie müssen jetzt unkompliziert ihre laufenden Kosten abdecken können, denn für sie kommen Kredite über die Hausbank oftmals zu spät. Deshalb haben wir den Weg freigemacht für Hilfen, die den dringenden und kurzfristigen Finanzbedarf abdecken.“

Darüber hinaus werden für alle Unternehmen die bereits bestehenden Darlehensprogramme als schnelle Liquiditätshilfe angepasst, die Bürgschaftsquote erhöht und ein Beteiligungsfonds eingerichtet. „Diese Maßnahmen werden in Abstimmung und Ergänzung mit den Bundesprogrammen schnell und zielgerichtet wirken“, ist Martina Braun zuversichtlich. „Wir lassen mit dem Sofortprogramm niemanden alleine und wir helfen denen, die durch die Corona-Krise in eine Existenzkrise kommen.“

Pressemitteilung vom 18.2.2020

Neustellen in der Justiz

Ausstattung und Anerkennung


In Baden-Württemberg werden die Gefängnisse personell erheblich gestärkt. Auch in Rottweil gibt es vier zusätzliche Stellen für den Vollzugsdienst. Mit den Neustellen zeige die Landesregierung, dass ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug ein wichtiges Anliegen sei, sagt Grünen-Abgeordnete Martina Braun. „Das ist nur mit ausreichendem Personal möglich, das ist klar.“ Des Weiteren habe Grün-Schwarz entschieden, dass 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen ein höheres Gehalt erzielen können. „Mit den Stellenhebungen wollen wir die individuellen Leistungen in einem oft rauen beruflichen Umfeld würdigen.“

Insgesamt schafft die grün-schwarze Koalition im laufenden Haushalt 300 neue Stellen im Justizbereich. Damit ist die Justiz erstmals auch mit so vielen Richtern und Staatsanwälten ausgestattet, wie es das sogenannte justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel erstmals zu erreichen, hatte sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen. „Mit den neuen Stellen haben wir die Aufgabe erfolgreich erfüllt“, so Braun. Das zeige, dass unter einer grünen Regierung die Justiz und ein funktionierender Rechtsstaat in guten Händen seien. Zwischen 2016 und 2021 wurden und werden in der Justiz 2021 über 1000 neue Stellen geschaffen. Die Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg durch diese Landesregierung dürfte einmalig sein und unterstreiche die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für unser Gemeinwesen, findet Martina Braun.

Pressemitteilung vom 17.02.2020

Förderung für den Naturpark Südschwarzwald

Von drei Millionen Euro für die sieben Naturparke in Baden-Württemberg erhält der Naturpark Südschwarzwald rund 0,75 Millionen Euro.

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden auf Grüne Initiative hin aus Erlösen der Glücksspirale, mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Millionen Euro, zusätzliche Gelder für Projekte im Natur- und Umweltschutz freigegeben. Davon profitiert auch der Naturpark Südschwarzwald. 

Durch weiteren 1,1 Millionen Euro Landesgelder und einer europäischen Kofinanzierung stehen den sieben Naturparken im Land nun 3 Mio. Euro Förderung zur Verfügung. Der Naturpark Südschwarzwald erhält damit nun eine Förderung von 732.800 Euro. 

Zu den mit diesen Mitteln geförderten Projekten gehören beispielsweise der von Triberg bis Schaffhausen führende Premiumweg Wasser-Welten-Steig oder die Erweiterung der Ausstellung im Haus der Natur auf dem Feldberg.

Insgesamt stehen mit den Geldern aus der Glücksspirale, den Landes- und den EU-Geldern mehr als fünf Millionen Euro für Natur- und Umweltprojekte im Land zur Verfügung.

Die grünen Landtagsabgeordneten der Region Josha Frey (Lörrach), Martina Braun (Villingen-Schwenningen), Bärbl Mielich (Breisgau), Reinhold Pix (Freiburg-Ost) und Alexander Schoch (Emmendingen) würdigten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Arbeit der Naturparke: „Der Naturpark Südschwarzwald setzt sich seit vielen Jahren, wie auch das Biosphärengebiet Südschwarzwald, für mehr Regionalvermarktung und Naturschutz ein. Diese guten Ansätze gilt es zu stärken, noch besser miteinander zu vernetzen und zu entwickeln.“

Die freigegebenen Mittel aus den Erlösen der Glücksspirale haben eine Gesamtvolumen von 2,8 Millionen Euro. Neben der Unterstützung der Naturparke werden damit Projekte der Stiftung Naturschutzfonds und weitere Projekte vom Umweltministerium gefördert. 

Die Zuwendungen für die Naturparke teilen sich folgendermaßen auf: Südschwarzwald 732.800 Euro, Schwarzwald Mitte/ Nord 711.900 Euro, Obere Donau 389.300 Euro, Neckartal-Odenwald 386.600 Euro, Schwäbisch-Fränkischer Wald 366.700 Euro, Stromberg Heuchelberg 219.800 Euro, Schaffhausen (deutsches Teilgebiet) 97.400 Euro, Schönbuch 95.600 Euro,.


Pressestatement vom 13.2.2020

Keine Toleranz der Intoleranz


Zum Skandal an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen erklärt die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun:

„Rechtsextremes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Wer sich verfassungsfeindlich verhält, gegen Frauen, Ausländer und Religionen hetzt, Nationalsozialismus teilt und verherrlicht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Der muss den Gegenwind der Justiz spüren, aber auch den eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, die wirklich für dieses Land einstehen. Da sind wir alle gefragt. Gegenüber der Intoleranz darf es keine Toleranz geben. Das gilt auch für digitales Handeln.

Vor allem dürfen sich Leute, die gegen unsere Grundprinzipien, gegen große Teile der Gesellschaft sind, nicht in unsere Institutionen einschleichen. Erst recht nicht in die Polizei als ausführende Gewalt. Deshalb bin ich dankbar, wie gut und richtig unsere Hochschule für Polizei hier gehandelt hat. Ich möchte deshalb ein großes Lob auf die Vorgesetzten und Mitschüler aussprechen, die genau hingesehen haben, nicht über den Verdacht hinweg. Die Schule hat die verdächtigten Schüler sofort vom Dienst suspendiert und weitere Maßnahmen eingeleitet. Mit Innenminister Thomas Strobl zusammen hat sie schnell und transparent gehandelt, und ich bin zuversichtlich, dass der Fall sorgfältig aufgeklärt wird. Wichtig für uns Grüne ist jetzt eine umfassende Prüfung, ob es sich um einen Einzelfall handelt, oder ob Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen oder Parteien bestehen.

Ich bin außerdem dankbar für den täglichen Einsatz der großen Mehrheit von Polizeikräften, die selbstverständlich zu ihrem Eid stehen und die für unsere Sicherheit und unseren Zusammenhalt hart arbeiten.“

 

Zum Hintergrund:

Sieben Schüler der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen sollen in einem Whatsapp-Chat rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Dabei soll es sich um antisemitische, frauenfeindliche und nationalsozialistische Inhalte gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Zeitungsberichten zufolge wegen des Verdachts auf "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Die Schüler wurden vom Dienst suspendiert, endgültige Ausschlussverfahren sind eingeleitet worden.

Pressemitteilung vom 10.2.2020

Finanzielle Stärkung vom Land für Sanierung des Freibads

Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (MLR) fördert den Wahlkreis Villingen-Schwenningen mit 1.451.750 Euro.­ Das ist ein positives Signal an den Ländlichen Raum.“

Der gemeinnützige Verein des Freibads darf sich über eine Zuwendung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Höhe von 500 000 Euro freuen. Das seit 2005 ehrenamtlich geführte, sehr beliebte und über die Stadtgrenzen von Villingen-Schwenningen hinaus bekannte Freibad ist in die Jahre gekommen und muss für rund 2,5 Millionen Euro saniert werden. „Die Förderung freut mich ganz besonders“, teilt Martina Braun mit. „Hier lernen viele Kinder und Jugendliche jedes Jahr schwimmen und es ist ein bedeutender Treffpunkt für Klein und Groß.“ 

Ebenso erfreut ist die grüne Wahlkreisabgeordnete über einen Zuschuss für einen Bäckereibetrieb mit Generationenwechsel in Niedereschach in Höhe von 200.000 Euro der modernisiert und erweitert werden soll. 

„Eine starke Infrastruktur vor Ort ist ein zentraler Standortfaktor für die Gemeinden.“ so Martina Braun. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) stärke deshalb bewusst Kommunen, die Bäckereien, Metzgereien, kleine Handwerksbetriebe und Gasthäuser unterstützen. „Das fördert die Unternehmensentwicklung und schafft auf lange Sicht Arbeitsplätze in der Region“, versichert die Politikerin.

„Starke Ländliche Räume liegen uns Grünen am Herzen und wir wissen, dass unsere ländlichen Regionen attraktiv für ein gutes Leben sein müssen“, erklärt Abgeordnete Martina Braun. Deshalb hat die grün-geführte Landesregierung das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um 15 Millionen, von 75 auf 90 Millionen Euro, aufgestockt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Wohnen und Bauen. „Von den insgesamt 1.451.750 Euro werden Bauprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von rund 0,75 Millionen Euro bezuschusst. Damit unterstützt die Landesregierung die kommunale Innenentwicklung und gibt Mittel zum Um- und Ausbau von attraktivem Wohnraum auf dem Land. Sogar mit einem Extra-Förderzuschlag, wenn Holz für die Bauten verwendet wird“, sagt die Fraktionssprecherin der Grünen für den Ländlichen Raum.

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Es stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg. 487 Gemeinden und 1538 Projekte wurden in diesem Jahr ausgewählt. 

Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die geförderten Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte attraktiver zu gestalten. Rund die Hälfte der Mittel werden für die Innenentwicklung der Kommunen und das Schaffen von Wohnraum verausgabt. „Wir stärken die Innenentwicklung, stärken die Ortskerne und leisten so einen nachhaltigen Beitrag zum Flächenverbrauch.“ betont Martina Braun.


Die Projekte im Schwarzwald-Baar-Kreis:

Bad Dürrheim - Innenentwicklung/Wohnen - Hochemmingen, Oberbaldingen, Sunthausen - 215.000 Euro

Bräunlingen - Innenentwicklung/Wohnen - Döggingen - 165.000 Euro

Brigachtal - Innenentwicklung/Wohnen - Klengen - 55.000 Euro

Furtwangen - Innenentwicklung/Wohnen - 17.670 Euro

Königsfeld - Innenentwicklung/Wohnen - Burgberg - 86.900 Euro

Niedereschach - Grundversorgung 200.000 Euro /Innenentwicklung/Wohnen - Kappel - 25.000 Euro

Schonach - Innenentwicklung/Wohnen - 112.180 Euro

St. Georgen - Innenentwicklung/Wohnen - Stadtkern/Peterzell - 75.000 Euro

Tannheim - Stadt Villingen-Schwenningen - Gemeinschaftseinrichtungen - 500.000 Euro

Pressemitteilung vom 07.02.2020

Besuch in Bräunlingen-Unterbränd

Martina Braun „Wir setzen auf das große Potential auf dem Land.“

Die Wahlkreis-Abgeordnete berichtete bei ihrem Besuch im Bräunlinger Teilort Unterbränd über aktuelle Themen im Landtag, sprach mit kommunalen Vertreter*innen der Gemeinde und ging auf die Anliegen der Bürger*innen ein.

In der fertig gestellten Brändbachhalle konnte sich die grüne Politikerin vor Ort einen Eindruck verschaffen, dass der kleine Ort vieles unternimmt, um ein attraktives Leben auf dem Land zu bieten. „Der Breitbandausbau in Unterbränd, Mistelbrunn, Waldhausen und Bruggen ist inzwischen komplett abgeschlossen, in Döggingen sind auch bereits Teile umgesetzt, ebenso die Gewerbegebiete in Bräunlingen“, berichtete Bürgermeister Micha Bächle. Auch sorge das neue ÖPNV-Konzept des Landkreises für eine bessere und nachhaltige Mobilität. „Die Anstrengungen zur Tourismusförderung beim Projekt „Natürlichen Dorfurlaub“ haben sich bisher gelohnt“, zeigte sich Ortsvorsteher Winfried Klötzer zuversichtlich. Das Dorf mache sich Gedanken über die Gestaltung der Infrastruktur für das Erholungsgebiet Kirnbergsee.

Martina Braun honorierte, dass die Kommune große Anstrengungen unternimmt, sich für gutes Leben und die umfängliche Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. Dafür mache sie sich als Fraktionssprecherin für den ländlichen Raum stark. „Die Fördertöpfe sind größer geworden“, berichtete Martina Braun von den Rekordhaushalten der laufenden Legislaturperiode. „Rund ein Viertel der Gemeinschaftssteuereinnahmen fließen zurück an die Kommunen.  Und das bei gleichzeitigem Schuldenabbau und der Schuldenbremse.“

So erhalte das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) im neusten Landeshaushalt eine weitere Aufstockung. Außerdem werde zur Stärkung des Ländlichen Raums aus den Europäischen Fonds zur Entwicklung der Ländlichen Räume (ELER) über hundert Millionen Euro ausgeschüttet. „Die kleinen und mittleren Kommunen gewinnen durch ein neues Flächenfaktor-Modell, und können mit mehr Geld aus der Finanzausgleichmasse zur Umsetzung von bezahlbarem Wohnen oder für den öffentlichen Nahverkehr, rechnen.

Außerdem hat das Förderprogramm für Agrar- und Umwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) noch mehr Fahrt aufgenommen und stellt Landwirten für die Jahre 2020/21 insgesamt rund 120 Millionen Euro in Aussicht“, konstatierte Martina Braun. „Das ist im Zeichen des Klimawandels ein wichtiges und starkes Signal an unsere ländlichen Regionen und für die deutschlandweit einzigartige Klima-, Umwelt und Artenschutz-Offensive. Für Sanierungen kommunaler Schulen und Brücken, für Kleinkindbetreuung, nachhaltige Mobilität und Städtebauförderung werde das Land weitere Förderungen zur Verfügung stellen. Davon profitiert unsere Region.“

Martina Braun versprach, sich auch zukünftig für eine gute Notfall-Versorgung, genügend Lehrkräfte und Ärzte auf dem Land, einzusetzen. Sie wird außerdem prüfen, wie umfänglich denkmalgeschützte und sanierungsaufwendige Immobilien in der Kommune und den Teilorten in Zukunft erhalten werden können.  

Pressestatement vom 6.2.2020

Gäubahn-Ausbau

Kritik am Verkehrsminister ist ein Scheingefecht

 Anlässlich vermehrter Kritik von CDU-Politikern am Fortschritt des Gäubahn-Ausbaus kommentiert die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun:

 „Die Situation der Gäubahn ist unbefriedigend, das stimmt. Dass die CDU jetzt aber immer häufiger versucht, das dem Koalitionspartner und Verkehrsminister Hermann in die Schuhe zu schieben und ihn für untätig zu erklären, halte ich für ein Scheingefecht.

Seit 1996 soll die Strecke ausgebaut werden, d.h. die folgenden 15 Jahre haben sich die CDU-Verkehrsminister offenbar nicht gerade dafür verkämpft. Im Gegenteil haben wir – auch dank CDU – mit Stuttgart 21 in Zukunft ein massives Hindernis dazubekommen, und müssen künftig in Stuttgart-Vaihingen umsteigen. Hier hat Minister Hermann immerhin erwirken können, dass der Intercity aus Zürich nicht in Böblingen strandet.

Der Ausbau des Schienennetzes ist grundgesetzliche Aufgabe des Bundes. Und im Bund hat die CDU/CSU nicht nur das Projekt ewig hintenangestellt, sondern auch die Deutsche Bahn marode werden lassen. Die könnte sofort anfangen zu bauen, weil es endlich Geld und grünes Licht dafür gibt. Tut sie aber nicht. Gerade die CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich angeblich wundern, warum sich bei der Gäubahn nichts tut, sollten dem bundeseigenen Unternehmen DB Dampf machen.

Der Gipfel ist jetzt die Kritik an der Enthaltung von Minister Hermann im Bundesrat zum sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Bundesgesetz (und von welcher Partei kommt es?) ist wahrscheinlich verfassungswidrig. Dass Hermann die Gäubahn aus dem entsprechenden Maßnahmenkatalog herausgehalten hat und somit vor rechtlichen Verzögerungen bewahrt, dafür können wir ihm dankbar sein. Für den Ausbau ist auch so gesorgt, jetzt muss die Deutsche Bahn nur anfangen.“

Pressemitteilung vom 30.1.2020

Nachhaltige Automobilwirtschaft: Starke Region – Starker Verband

Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat diese Woche eine neue Veranstaltungsreihe zum Transformationsprozess in der Automobilbranche angekündigt. In einer Pressemeldung hieß es, die Zukunft gehöre der nachhaltigen Mobilität mit alternativen Antriebsformen. Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun unterstützt die IHK in ihrer Tatkraft auf dem Weg dorthin: „Dass die Transformation in der Automobil-Industrie eine Herausforderung darstellt, ist unbestritten. Aber unsere Region ist mit ihren vielen Zulieferbetrieben stark involviert – und beweist einmal mehr Erfindergeist und Schaffenskraft.“ Mit vielen unterschiedlichen Veranstaltungen würden die wesentlichen Themen beleuchtet und Lösungswege gesucht. Dadurch blieben den Betrieben Perspektiven und Arbeitsplätze erhalten.

 Braun selbst befasst sich intensiv damit, was durch den regionalen Wandel in der Mobilität geschieht. Am Freitag, den 7.2.2020 ist sie mit Verkehrsminister Winfried Hermann dazu im Gespräch. Auch informiert sie sich regelmäßig über den neuesten Stand des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft“. Mit diesem Strategiedialog begleitet die Landesregierung den Transformationsprozess aktiv, indem sie seit 2017 alle Beteiligten an einem Runden Tisch versammelt. 

Derzeit initiiert Braun, diesen Dialog in Zusammenarbeit mit der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg auf die Region zu übertragen. Der regionale Dialog soll in wenigen Monaten starten.  

Pressemitteilung vom 27.1.2020

Landärzte-Förderprogramm: Elementar für die kommenden Jahre

Baden-Württemberg baut sein Landärzte-Förderprogramm aus. Wie der Sozialminister Manne Lucha am heutigen Montag mitteilte, gibt es einen Mittelzuwachs von zwei Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren.

Grünen-Abgeordnete Martina Braun sieht darin einen wichtigen Schritt: „Ich stehe voll hinter dem Minister im Vorhaben, dem Mangel an Landärzten entgegenzuwirken.“ Braun, die in ihrer Fraktion Sprecherin für Ländlichen Raum ist, weiß: „Die medizinische Versorgung ist ein ganz elementares Thema der kommenden Jahre. Wir kommen da aber gerade ein gutes Stück weiter.“ So gingen zukünftig 75 von neuen 150 Medizinstudienplätzen im Jahr an Studierende, die Landarzt oder –ärztin werden wollen, aber durch die starken Zulassungsbeschränkungen keinen Studienplatz bekämen. Zusätzlich zu dieser langjährigen Lösung werde ein Schwerpunkt ländliche Hausarztmedizin an den medizinischen Fakultäten eingeführt, der schneller wirken könne. Dass das Förderprogramm „Landärzte“ nun erweitert werde, sei eine weitere gute Maßnahme, findet Braun.

Das Förderprogramm gilt in Gebieten mit (bevorstehenden) hausärztlichen Versorgungsengpässen. Bis zu 30.000 Euro können Hausärztinnen und –ärzte erhalten, wenn sie sich dort niederlassen. Die Förderung hilft bei Investitionen wie der Errichtung einer neuen Praxis sowie deren Ausstattung. Dass das nur ein Baustein von vielen sei, um den Job von Landärztinnen und –ärzten attraktiv zu machen, da ist sich Braun mit Minister Lucha einig. „In Ergänzung brauchen wir aber auch weitere Denkansätze, weil der klassische Landarzt-Job teilweise nicht mehr zeitgemäß ist. Vereinbarkeit von Beruf und Familie spielt da etwa mit rein. Genossenschaften sind so eine denkbare Alternative“, so Braun. 

Pressemeldung vom 15.1.2020: Martina Braun MdL berichtet über Arbeit im Landtag

Bürgerstammtisch mit der Landtagsabgeordneten Martina Braun

Martina Braun, Wahlkreisabgeordnete der Grünen und Fraktionssprecherin für den ländlichen Raum, lädt am Mittwoch, 22. November 2020 um 19.30 Uhr, zu einen Bürgerstammtisch ins Hotel-Restaurant Sternen-Post in Bräunlingen-Unterbränd, ein. Neben einem Bericht über ihre Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg, stellt sie sich den Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung vom 9.1.2020: Tourismus - Feierliche Verleihung in Stuttgart

Bad Dürrheim, Königsfeld und Schönwald dürfen Kurort-Prädikate zukünftig auf Ortseingangs-Schildern tragen

Morgen werden an die Kurstadt Bad Dürrheim, sowie die Kurorte Königsfeld und Schönwald Prädikate verliehen . Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit. Diese Prädikate des Heilbäderverbands Baden-Württemberg dürfen die drei Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis dann auch auf den Ortseingangs-Schildern tragen. 

Die grüne Wahlkreisabgeordnete Martina Braun begrüßt die Aktion der Landesregierung, und gratuliert Bad Dürrheim, Königsfeld und Schönwald: „Es ist eine Würdigung, aber auch ein touristischer Faktor, wenn das schwarz auf weiß auf dem Ortsschild steht. Bad Dürrheim als höchstgelegenes Solebad Europas, sowie Königsfeld und Schönwald als heilklimatische Kurorte stehen für ausgezeichnete Gastgeber und man kann sich dort prima erholen. Ich finde, das darf man auch stolz am Ortseingang präsentieren.“

Insgesamt bekommen 38 Kurorte eine Verleihung, die sich an der Ortsschildinitiative des Heilbäderverbands beteiligt haben. Die Verleihung durch Minister Strobl findet im Innenministerium statt.

Pressemitteilung vom 19.12.2019: Doppelhaushalt 2020/2021

Rekord für Kommunen

„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Martina Braun zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Stuttgarter Landtag. „Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus.  2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als dies 2011 der Fall war! Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg!“

Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds habe die grün-geführte Regierung seit 2017 zusätzlich fast 600 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schulen und Brücken bereitgestellt, betont Braun. Ähnliche Größenordnung erreiche schon bald die Breitbandförderung. Zudem wurden weitere 60 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen an die Kommunen überwiesen – gegen die Stimmen der Opposition. In der Kleinkindbetreuung fördere das Land seit 2014 gut 68 Prozent der Betriebsausgaben – „inzwischen ist das über eine Milliarde Euro an Landesförderung!"

Nochmals 25 Millionen frisches Landesgeld gibt es laut Braun für den neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse. „Damit stärken wir die ländlichen Räume und unterstützen gleichzeitig unsere Städte und Gemeinden, insbesondere wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbares Wohnen geht.“   

Zum Verkehrsbereich: Hier stocke das Land die Mittel für das Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Millionen Euro im Jahr auf.  Dazu Braun: „Gleichzeitig erhöhen wir den Finanzierungsanteil des Landes bei den Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr um 10 Millionen Euro pro Jahr, um den Abruf zu verbessern. Damit können die Landkreise, Städte und Gemeinden noch mehr Projekte für den S-Bahn- und Stadtbahn-Ausbau umsetzen.“

Die gute Ausstattung der Kommunen spiegelt sich laut der Wahlkreisabgeordneten auch in der Verschuldungssituation wider: „Kassenkredite spielen bei unseren Kommunen fast gar keine Rolle. Während in den meisten anderen Bundesländern über die Altschuldentilgung verhandelt werden muss, ist das bei uns in Baden-Württemberg kein Thema. Hohe Investitionskraft, geringe Verschuldung und hohe Überschüsse sind seit Jahren die Markenzeichen unserer Städte, Kreise und Gemeinden - auch dank der hervorragenden Finanzausstattung durch das Land.“

Das Land bleibe mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 verlässlicher Partner der Kommunen, erklärt Braun. Die grün-schwarze Koalition habe sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Kommunalen Landesverbänden auf einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für die Jahre 2016 bis 2021 geeinigt, der in den letzten Jahren zu Gunsten der Kommunen ergänzt wurde und nun mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erneut um mehr als eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werde.

  • Fortsetzung des Pakts für Integration mit 15 Millionen Euro für den Flüchtlingslastenausgleich und jährlich 70 Millionen Euro für das Integrationsmanagement in den Kommunen.
  • 170 Millionen Euro jährlich für die Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise für sogenannte "nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge".
  • 126 Millionen Euro Unterstützung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie Erstattung der Umstellungskosten der Leistungserbringer.
  • Förderung der Schulsanierungen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr im Kommunalen Investitionsfonds. 

Pressemitteilung vom 19.12.2019: Artenvielfalt

Braun für Bienen und Bauern

Es ist ein essenzieller Erfolg: Landesregierung, Bauern- und Naturschutzverbände sowie die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ haben sich geeinigt. Der Trägerkreis des Volksbegehrens sammelt keine Unterschriften mehr, stattdessen unterstützt er den kommenden Gesetzentwurf der grüngeführten Landesregierung. Demnach sollen u.a. bis 2030 chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel um 40-50 Prozent reduziert werden. Bis dahin soll gleichzeitig die ökologische Landwirtschaft auf 30 Prozent ansteigen. Die vorgesehenen Mittel im Doppelhaushalt wurden noch einmal um 60 Millionen Euro erhöht. 

„Nicht nur kommen wir damit im Artenschutz weiter“, lobt Abgeordnete Martina Braun den Kompromiss und die Verhandlungen der Regierung. „Wir kommen in dieser Herkulesaufgabe auch zusammen.“ Es sei fundamental wichtig, dass alle Gruppen hier an einem Strang zögen. „Sowohl die Landwirtschaft als auch die gesamte Gesellschaft sind hier in der Pflicht. Dass wir die Kompromissbereitschaft haben, ist ein gutes Signal im zunehmend scharfen politischen Klima.“ 

Baden-Württemberg sei bereits vor dem Volksbegehren das vorbildlichste Bundesland in Sachen Artenschutz gewesen: „Unser Sonderprogramm Biodiversität ist das bundesweit erste.“ Braun hat in den Verhandlungen dazu wesentlich mitgewirkt. „Dass wir Rückenwind durch das Volksbegehren erfahren, freut mich natürlich. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine intakte Natur geht und ökologische Landwirtschaft.“ Nur die Umsetzbarkeit müsse auch gewährleistet sein, so die Bio-Bäuerin. Da sei es wertvoll, die Landwirtinnen und –wirte mit am Tisch zu haben. „Es geht nicht ohne Bienen. Aber es geht auch nicht ohne unsere Bäuerinnen und Bauern.“

Pressemitteilung vom 11.12.2019: Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019

„Martina Braun MdL (Bündnis 90/Die Grünen): „Villingen-Schwenningen ist bei der praktischen Umsetzung vorne mit dabei und erhält 64 500 Euro zur Umsetzung einer geplanten Digitalisierungsstrategie."

Im Rahmen des Wettbewerbs „Future Communities 2019“ erhält die Stadt Villingen-Schwenningen durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (IM) als eine von acht Begünstigten in Baden-Württemberg, den Zuschlag zur praktischen Umsetzung und Weiterentwicklung Ihrer Digitalisierungsstrategie.

Im Wettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ wurden insgesamt 29 Teilnehmende mit verschiedenen Digitalisierungs-Schwerpunkten ausgezeichnet und deren eingereichte Projekte mit einem Gesamtvolumen von einer Millionen Euro unterstützt.

„Mit der Summe von 64 500 Euro kann das Oberzentrum des Schwarzwald-Baar-Kreises nun angestrebte Digitalisierungsprojekte gezielt angehen“, freut sich die grüne Wahlkreisabgeordnete Martina Braun.

Die, aus 50 kommunalen Digitalisierungsstrategien erstellte und vom Digitalisierungsministerium geförderte Handreichung soll zukünftig anderen Städten und Gemeinden als Vorlage dienen.

Neben Filderstadt, Ladenburg, Lahr, Remseck und Weilheim/Teck, sowie den Landkreisen Lörrach und Reutlingen, gehört Villingen-Schwenningen zu den ausgewählten Kommunen, die mit der Förderung in Höhe von insgesamt rund 250 000 Euro die Digitalisierung auf Praxistauglichkeit prüfen können und eine Weiterentwicklung fortschreiben werden. Die Digitalisierungsstrategie der Städte und Landkreise konzentriert sich im Wesentlichen auf die Themenbereiche Innenstadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Standort-Digitalisierung.

„Die Digitalisierung ist eine zentrale Aufgabe des Landes“, so Martina Braun. „Mit der innovativen Entwicklung, dem intensiven Ausbau und einer guten Vernetzung in digitalisierte Infrastruktur investieren die Ministerien in eine zukunftsweisende Entwicklung als Leitregion Baden-Württemberg.“

 

Pressemitteilung vom 09.12.2019

Schwarzwaldbahn

Leichter von A nach Berlin

Ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 gibt es morgens in Offenburg einen neuen Anschluss von der Schwarzwaldbahn zum ICE nach Berlin.

„Das ist eine erfreuliche Nachricht“, findet die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun (Grüne). „Bereits 2017 habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Schwarzwaldbahn Anschluss an den ICE in Berlin hat, wenn sie Montag bis Freitag um 4:51 Uhr in Konstanz startet und über Donaueschingen und Villingen um 7:21 Uhr in Offenburg ankommt. Dieser Anschluss an den ICE 374 um 7:25 Uhr ab Offenburg funktioniert jetzt“, teilt Braun mit.

Einen kleinen Wermutstropfen gebe es zwar; während der Bauarbeiten auf der Schnellfahrstrecke nach Mannheim von Mitte April bis Ende Oktober funktioniere dieser Anschluss leider nicht. „Aber für die Fahrgäste und insbesondere für die Geschäftsreisenden aus den Regionen Schwarzwald-Baar und Hegau-Bodensee ist diese morgendliche Verbindung in Richtung Berlin total wichtig“, so Braun. „So kommen sie leichter von A nach Berlin.“

Pressemitteilung vom 05.12.2019

Doppelhaushalt 2020/21

Weiterbildung: weiter voran

 Die grüngeführte Landesregierung stärkt im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit insgesamt 8 Millionen Euro die Grundförderung und Mittel zur Weiterbildung. Die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun dazu: „Die Träger der öffentlichen und öffentlich geförderten Weiterbildung sind für ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungssystem unverzichtbar. Die Volkshochschulen bieten ein breites und umfassendes Bildungsangebot, das für die gesamte Bevölkerung offensteht. In unserer Gesellschaft, die an uns alle in Beruf und Alltag immer komplexere Anforderungen stellt, leisten die Volkshochschulen einen wertvollen Beitrag zum lebenslangen Lernen.“

Offene Wege in die allgemeine und berufsbezogene Weiterbildung seien zentrale Voraussetzung, um den Wandel der Industriegesellschaft und die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft zu gestalten. Gleiches gelte für den Bereich der nachholenden Qualifikationen und Alphabetisierungskurse sowie für die Integration. Braun betont: „Gerechte Zugangschancen zum lebensbegleitenden Lernen unabhängig von sozialer oder regionaler Herkunft sind nicht nur bildungspolitisch geboten, sondern auch volkswirtschaftlich ein Muss. Insbesondere rufen wir die Bundesregierung dazu auf, den Zugang zu politischer Bildung zu erleichtern. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist lebenslanges Lernen ein zentraler Baustein.“  Daher sollten nicht nur Berufstätige, sondern auch Seniorinnen und Senioren, pflegende Angehörige oder ehrenamtliche Engagierte in der Flüchtlingshilfe von steuerfreien Fortbildungskursen profitieren.

Braun weiter: „Gemeinsam mit den grünen Kolleginnen und Kollegen im Bund werden wir deshalb konkrete Vorschläge diskutieren, wie wir im Rahmen der weiteren parlamentarischen Beratungen in Bundestag die Zugangsgerechtigkeit und die Rechtssicherheit für Weiterbildungsanbieter weiter verbessern können. Mit der Erhöhung der allgemeinen Grundförderung tragen wir maßgeblich dazu bei, dass Weiterbildungsangebote im Land bezahlbar sind. Wir unternehmen zudem damit einen weiteren Schritt, den Landeszuschuss auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Gleichzeitig wollen wir damit die hochqualitative Arbeit der Volkshochschulen unterstützen und ihnen eine verlässliche finanzielle Absicherung für ihr wertvolles Engagement geben.“