Meine Themen im November

Die Transparenz-Initiative

Wir als Fraktion Grüne wollen die parlamentarische Arbeit nachvollziehbarer machen. Daher veröffentlichen wir freiwillig Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der Abgeordneten. Hierzu zählen Mitgliedschaften in Gremien (Vorstände, Aufsichtsräte, etc.) von Vereinen und Institutionen sowie kommunalpolitische Mandate. Finanzielle Entschädigungen für dieses Engagement, zum Beispiel in Form von Sitzungsgeldern, werden ebenfalls bekannt gegeben. Damit geht die grüne Fraktion einen Schritt weiter, als es die Offenlegungsregeln des Landtages fordern. Diese verpflichten die Abgeordneten bisher lediglich zu Angaben über ihren aktuellen Beruf, Mitgliedschaften in Unternehmensgremien oder Funktionen in Interessensverbänden.

Durch die Offenlegung des außerparlamentarischen Engagements sollen mögliche Interessenskonflikte sichtbar gemacht werden. Denn durch Mitgliedschaften in verschiedenen Gremien kann es zu Interessenskonflikten kommen. Die Abgeordneten sollten aber einzig dem Wohl der Bevölkerung und dem Gemeinwesen verpflichtet sein. Ein Mehr an Transparenz der Parlamentarier kann so ein Mehr an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik bewirken. Doch die Fraktion will noch weiter gehen: Sie setzt sich für eine deutliche Erweiterung der Offenlegungsregeln des Landtages ein. Die Fraktion hat hierzu ein Eckpunktepapier verabschiedet und lädt die anderen Fraktionen ein, gemeinsam an einem transparenteren Landtag zu arbeiten.

Die freiwilligen Angaben zum außerparlamentarischen Engagement der grünen Abgeordneten sind in unserer Transparenzübersicht zu finden. Schaut gerne mal rein:

https://www.gruene-landtag-bw.de/fraktion/transparenz/

Meine persönliche Liste an Ehrenämtern neben meiner Arbeit als Wahlkreis- und Betreuungsabgeordnete ist relativ klein:

  • Ich bin seit 2009 Mitglied im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises und erhalte für meine Arbeit eine Entschädigungsleistung, die per Satzung festgelegt wurde.
  • Seit 2012 wirke ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied im Grünen Kreisverband des Schwarzwald-Baar-Kreises mit.
  • Seit 2012 bin ich Vorsitzende des Aktivforum „Gentechnik und Biopatentierung“ der Katholischen Landvolkbewegung, Mitglied bin ich dort seit 2004.
  • Als Vorstandsmitglied des Bildungshauses Kloster St. Ulrich e.V. Landvolkshochschule, Bollschweil engagiere ich mich ebenfalls ehrenamtlich. 

Für dieses Amt erhalte ich keine Entschädigungsleistungen.

https://www.klb-freiburg.de/html/content/gentechnik_biopatentierung.html

https://www.bildungshaus-kloster-st-ulrich.de/

Martina Donauquelle

 

Landtagswahlen 2021 ­­

„AUF BREITER BASIS“ – Wie ein Grünes Wahlprogramm entsteht

Am 12. und 13. Dezember 2020 werden wir Grünen in einem digitalen Parteitag das Landtagswahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen im März diskutieren und verabschieden.

Der Vorlauf dazu läuft seit Februar auf breiter basisdemokratischer Grundlage:

Im Frühjahr konnten alle interessierten Mitglieder ihre Ideen in einem Parteikonvent einbringen. Die Landesarbeitsgemeinschaften - hiervon gibt es über 20, die sich mit allen gesellschaftlichen Themen beschäftigen - formulierten in ihren Zusammenkünften ihre Vorstellungen für die Landespolitik der nächsten Legislaturperiode.

In einer weiteren Runde trafen sich die Facharbeitsgruppen aus Basismitgliedern, Vertreter*innen des Landesvorstands, der Landtagsfraktion und der Regierung zu mehreren Workshops. Hier wurden die Ideen konkretisiert und auf ihre Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft.

Insgesamt befassten sich übrigens mehrere hundert Menschen mit der inhaltlichen Programmgestaltung. Auch ich war als Sprecherin für Ländlichen Raum am Entwicklungsprozess mitbeteiligt und habe den Themenschwerpunkt „Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Tierschutz - Unsere ländlichen Räume ökologisch und lebenswert weiterentwickeln“ mitgestaltet. 

Nach den zahlreichen Gesprächsrunden entstand bis Ende Juli ein erster Entwurf des Landtagswahlprogramms, der in weiteren Runden im grünen Landesvorstand beraten wurde.   

Nun liegt der Programmentwurf wieder der Partei vor. Und nochmals haben alle Mitglieder, die Landesarbeitsgemeinschaften und auch die Kreisverbände die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, die beim digitalen Parteitag abgestimmt werden müssen, wenn sie zuvor von mehr als zehn Personen schriftlich beantragt wurden.

Ich bin überzeugt, dass unser Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen durch diesen gewachsenen Entstehungs- und Entwicklungsprozess auf breite Grundlagen gestellt wurde. So können alle Grünen, von der Basis bis zu den Entscheidungsverantwortlichen, unsere Themen mit gutem Gewissen und überzeugt mittragen. Praktische und innerparteiliche Beteiligungsdemokratie ist für uns Grüne absolut notwendig, damit die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre politisch überzeugend und nachhaltig umgesetzt werden können.

 

Herzliche Grüße von Eurer Martina Braun